Vergabeverfahren: Zukunft des Berliner Stromnetzes klärt sich wohl erst 2018

Das Konzessionsverfahren zur Stromnetzvergabe in Berlin wird sich weiter verzögern. Mit einer Entscheidung, wer von den verbliebenen drei Bietern künftig das Stromnetz betreibt, ist nach Tagesspiegel-Informationen voraussichtlich erst 2018 zu rechnen. Drei Bewerber sind noch im laufenden Verfahren für das 36.000 Kilometer lange Stromnetz: der bisherige Netzbetreiber, die Vattenfall-Tochter „Stromnetz Berlin“, sowie die landeseigene „Berlin Energie“ und die genossenschaftliche „Bürger Energie Berlin“.

Hintergrund der erneuten Verzögerung ist demnach eine Rüge von „Stromnetz Berlin“, die sich auf den Kriterienkatalog der Ausschreibung bezieht. „Stromnetz Berlin“ lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Diese Kriterien betreffen laut Energiewirtschaftsgesetz die preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung mit Strom und auch Gas.

Die Finanzverwaltung wird wohl nicht nachgeben

Die Vergabestelle in der Finanzverwaltung wird sich wohl noch im März mit der Rüge befassen. Wird die Entscheidung dann „Stromnetz Berlin“ mitgeteilt, hat das Unternehmen 15 Tage Zeit, um weitere gerichtliche Schritte einzuleiten. Es ist dem Vernehmen nach nicht davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung den Rügen nachgeben wird.

Das Verfahren zur Vergabe der Stromnetzkonzession läuft bereits seit 2013, die Konzession lief Ende 2014 aus. „Stromnetz Berlin“ ist per Vertrag mit dem Land Berlin weiterhin Betreiberin des Netzes.