Verhärtete Fronten in der Berliner SPD : Streitende Partei Deutschlands

Führende Sozialdemokraten kritisieren den Politikstil von Fraktionschef Saleh. Manche sprechen von respektlosem Verhalten, aber niemand fordert seinen Rücktritt. Und Wowereit schweigt.

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Zerstritten: Die Berliner SPD. Foto: imago
Zerstritten: Die Berliner SPD.Foto: imago

Nach dem Verzicht des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh, für den Landesvorsitz seiner Partei zu kandidieren, bleiben die Fronten in der Berliner SPD verhärtet. Der Einladung des Parteichefs Jan Stöß, an der Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands am Montag teilzunehmen, folgte Saleh nicht. Wie es gelingen könnte, beide Kontrahenten an einen Tisch zu bringen, ist noch unklar. Momentan wird sogar vermutet, dass Saleh auch der Sitzung des SPD-Vorstands am 5. Mai fernbleibt, wenn der Wahlparteitag zwei Wochen später vorbereitet wird.

Nachdem die SPD-Kreisvorsitzenden Dilek Kolat und Julia Schimeta dem SPD-Fraktionschef bereits parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und „Konsequenzen“ gefordert hatten, gab es am Montag weitere Kritik. Die langjährige Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt nannte den Versuch Salehs, so kurz vor der wichtigen EU-Wahl „ohne Not“ einen Personalstreit vom Zaun zu brechen, „respektlos“. Ihr sei angesichts dessen „die Kinnlade heruntergeklappt“, sagte Roth-Behrendt. Jedem in der SPD müsse klar sein, dass es an erster Stelle um die Inhalte gehen müsse, aber auch um einen guten politischen Stil.

"Keine ehrliche Ansage"

„Saleh hätte den Mut haben müssen, im Kampf um den SPD-Landesvorsitz offen gegen Stöß anzutreten“, sagte der Vize-Landeschef Philipp Steinberg. „Was er stattdessen gemacht hat, war keine ehrliche Ansage, das ist nicht gut für die SPD.“ Steinberg, der das Büro des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel leitet, forderte am Montag, „die Kindergartenspiele zu beenden und zur Sacharbeit und Kooperation zurückzukehren“. Es könne auch nicht sein, dass Saleh mit den Führungsgremien der Partei nur dann in Kontakt trete, „wenn es ihm in den Kram passt“. Steinberg wertete den Verzicht Salehs auf die Vorstandskandidatur als Niederlage, aber er hält nichts davon, dessen Rücktritt als Fraktionschef zu fordern. „Er wurde gerade erst gewählt und sollte sich mit dem Landesvorsitzenden Stöß zusammenraufen.“

SPD-Chef Jan Stöß. Starker Mann - was nun? Foto: D. Spiekermann-Klaas / Tsp
SPD-Chef Jan Stöß. Starker Mann - was nun?Foto: D. Spiekermann-Klaas / Tsp

Spürbarer Unmut bei den Genossen in Mitte

„Das war kein glücklicher Vorgang, darüber wird in den Parteigremien noch diskutiert werden müssen“, kommentierte der SPD-Kreischef in Mitte, Boris Velter, die Lage. In seinem Kreisverband sei bei jeder Personalentscheidung „Transparenz und ein geordnetes Verfahren“ üblich, so Velter. Deshalb habe die zwei Wochen schwelende Ungewissheit über Salehs Kandidatur bei den Genossen in Mitte spürbaren Unmut ausgelöst.

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Umfrage: Wer kommt nach Wowereit?
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"Wie ein Elefant im Porzellanladen"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Canzel Kiziltepe warf Saleh vor: „Er hat sich benommen wie der Elefant im Porzellanladen“. Ständig fordere er Stabilität in Partei, Fraktion und Senat, aber die derzeitige Instabilität der Berliner SPD sei Saleh zuzuschreiben. Außerdem sei sein Vorwurf, die SPD zeige unter dem Landeschef Stöß kein inhaltliches Profil, nicht nachvollziehbar. Der SPD-Fraktionschef war am Montag nicht zu sprechen. Sein enger Vertrauter, der Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider, sagte nur: „Das ist eine Parteiangelegenheit, an der sich die Abgeordnetenhausfraktion nicht beteiligt.“ Sollte es dennoch Gesprächsbedarf unter den Abgeordneten geben, werde die Fraktion darüber selbstverständlich diskutieren.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat zwar mit den Kampfhähnen Saleh und Stöß in den vergangenen Tagen gesprochen, will sich aber, so heißt es, in den offen ausgebrochenen Personalstreit nicht aktiv einmischen. Vorerst jedenfalls.

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