Verkauf von Brandenburger Liegenschaften : Krampnitz - eine Skandalgeschichte

Fünf Untersuchungsausschüsse gab es seit 1999 in Brandenburg. In keinem haben die Regierungsfraktionen so gemauert wie SPD und Linke im Streit um die riesige Kaserne im Norden Potsdams. Eine Bilanz.

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Kaserne Krampnitz: „Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass ein Unterwertverkauf nicht erfolgt ist.“
Kaserne Krampnitz: „Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass ein Unterwertverkauf nicht erfolgt ist.“Foto: dpa

Die Krampnitz-Akte soll geschlossen werden. Der Untersuchungsausschuss des Landtages, der seit 2010 den dubiosen Verkauf des 112 Hektar großen Kasernengeländes im Norden Potsdams und weiterer Landesimmobilien untersuchte, könnte am Dienstag seine Arbeit beenden. Vielleicht. So wollten es bisher die Regierungsfraktionen SPD und Linke. So hat es Mike Bischoff, Obmann und parlamentarischer SPD-Geschäftsführer angekündigt. In nichtöffentlicher Sitzung sollte lange genug vor der Landtagswahl am 14.September der Abschlussbericht beschlossen werden. Vorgelegt hatte den 419-Seiten-Entwurf nach Neujahr der Vorsitzende Sören Kosanke (SPD), ohne jede Vorabstimmung mit der Opposition aus CDU, Grünen und FDP.

Untersuchungsausschuss versucht Rundumentlastung

Ungewöhnlich ist der Vorgang – wegen der Eile, wegen des Vertraulichkeitsstempels „VS - Nur für den Dienstgebrauch“, den das Dokument trägt. Vor allem aber, weil kein Untersuchungsausschuss im Land bisher mit Regierungsmehrheit eine solche Rundumentlastung durchzudrücken versuchte wie hier. Der Entwurf kommt zum Ergebnis, dass beim Verkauf der Krampnitz-Kaserne und weiterer Landesimmobilien durch den Makler des Landes, also der 2006 privatisierten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) mit dem Chef Frank Marczinek, einem Kumpel von Ex-Minister Rainer Speer (SPD), angeblich alles richtig lief. Man habe „bei keiner der untersuchten Veräußerungen einen Verstoß gegen die Regeln feststellen“ können. Auch nicht bei den Verkäufen des früheren Flugplatzes in Oranienburg und eines Landesgrundstücks in Bad Saarow, obwohl in beiden Fällen die Staatsanwaltschaft noch ermittelt.

Auf dem Gelände der Krampnitz-Kaserne sollten die neuen Einwohner Potsdams leben

Zum Fall Krampnitz heißt es: „Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass ein Unterwertverkauf nicht erfolgt ist.“ Schließlich habe auch die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren „mangels einer Straftat“ eingestellt. Es geht bei dem Areal, einst als Kaserne für die Wehrmacht errichtet, bis 1994 von Russischen Streitkräften genutzt, um die einzig verbleibende große Wohnungsbaufläche im prosperierenden Potsdam. Einer Fläche, die Finanzministerium und Stadt Potsdam inzwischen zurückholen konnten, auf der die Landeshauptstadt selbst einen Stadtteil mit 3500 Einwohnern entwickeln will. Denn die Einwohnerzahlen steigen schon seit einem Jahrzehnt rasant, die Immobilienpreise auch. Ein Rathausvermerk aus 2007 bezeichnete damals die Fläche als „Hauptstandort“, um das Bevölkerungswachstum aufzufangen. 2007 war das Areal für lediglich vier Millionen Euro an den schillernden Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx verkauft worden, während Landtag und der später über eine Unterhaltsaffäre gestürzte Finanzminister Rainer Speer (SPD) davon ausgingen, dass der dänische Immobilientycoon Thylander Käufer war. Doch der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich sofort hinter Speer gestellt und verkündet, dass dem Land kein Schaden entstanden sei. Diese Aussage wiederholten seitdem die SPD-Vertreter in jeder Sitzung.

Staatsanwaltschaft: Kontrolle von Verkäufen nicht umfassend genug

Kein Wunder, dass das für die Staatsanwaltschaft erstellte Wertgutachten einer Berliner Sachverständigen im Entwurf nicht auftaucht, nach dem die Immobilie 2007 knapp zehn Millionen Euro wert war, dass andere Passagen im Kontrast zum formulierten Fazit stehen. Etwa die, dass Gutachterwerte gerade bei früheren Militärliegenschaften erheblich schwanken. „Aus diesem Grund konnte letztlich nicht festgestellt werden, ob ein Grundstück zu billig und damit ggf. zum Schaden des Landes oder gar zu teuer verkauft wurde“, heißt es. Kritisiert wird lediglich, dass die Kontrolle von Liegenschaftsverkäufen „nicht umfassend genug“ erfolgt sei, obwohl Finanzminister Helmuth Markov (Linke) aus gutem Grund seitdem dem Schlendrian ein Ende gemacht hatte. Und dass die Privatisierung der BBG, die dann als Privatfirma im Regierungsauftrag gegen Millionenhonorar für den Verkauf von Landesgrundstücken zuständig war, ein Fehler gewesen sei.

Die Opposition aus CDU und Grünen will sich damit nicht abfinden, auch sie natürlich mit der Landtagswahl im Visier. Sie sehen noch Aufklärungsbedarf, wollen weitere Zeugen vernehmen, pochen auf den vom Landtag beschlossenen Untersuchungsauftrag. CDU-Obmann Dierk Homeyer verwies darauf, dass der Verkauf eines Villengrundstücks am Babelsberger Welterbe-Schlosspark – 15 000 Quadratmeter für 290 000 Euro – noch nicht behandelt wurde. Weil die rot-rote Mehrheit jüngst den Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen abschmetterte, haben CDU und Grüne nach Tagesspiegel-Informationen in den vergangenen Tagen insgeheim das Landesverfassungsgericht angerufen. Und das höchste Gericht Brandenburgs bat am Montag den Ausschuss um Stellungnahme bis 17. Januar, womit der Versuch, die Krampnitz-Akte vorzeitig zu schließen, zunächst gestoppt wurde.

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