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Verkehr in Berlin : Koalition kritisiert Fahrrad-Volksentscheid und lobt eigene Erfolge

Der Radverkehr in Berlin nimmt zu. Eine Initiative plant ein Volksbegehren zum Ausbau des Wegenetzes. Nicht jeder im Abgeordnetenhaus findet das gut.

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Fahrrad in Berlin
Eine Bürgerinitiative will einen Entwurf des Berliner Radfahrgesetzes erstellen.Foto: dpa

Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Debatte hat sich Verkehrssenator Andreas Geisel im Preußischen Landtag eingefunden – ungewöhnlich. Doch die dreißig Minuten, bevor es um 11 Uhr mit der Aktuellen Stunde losgeht, sitzt er schon an seinem Platz und sieht ein paar Unterlagen durch.

Als erster wird Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ans Rednerpult treten. Am Mittwoch hatte er schon gesagt, dass er es begrüße, dass sich der Senat, insbesondere der Verkehrssenator nun mit dem Thema Fahrradverkehr in Berlin auseinandersetzen müsse. Um kurz vor 11 füllte sich der Saal, Innensenator Frank Henkel (CDU) fehlte entschuldigt in Karlsruhe, auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) waren nicht da.

„Folgende zwei Sätze können Sie tagtäglich lesen: Der Radverkehr wächst. Doch er wächst trotz der Politik des Senats“, eröffnet der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar seine Rede. Der Senat habe Schwierigkeiten, mit dem Volksbegehren umzugehen, deshalb habe man diese Aktuelle Stunde angesetzt. „Wir wollen eine moderne, eine andere Politik“, so Gelbhaar. Und er fragt den Senator Geisel direkt: „Haben Sie sich mal gefragt, warum sich die Menschen die Zeit nehmen, ein Volksbegehren in Gang zu bringen? Hören Sie denen zu!“ Stefan Gelbhaar stockt und fordert: „Oder mir, Herr Senator, Hallo!“ Der Stadtentwicklungssenator indes unterbricht seine Lektüre, um nur kurz aufzuschauen. Gelbhaar spricht auch Staatssekretär Christian Gaebler an, der sich geäußert hatte, dass ein Volksbegehren der falsche Weg sei.

Der Grüne Gelbhaar lobt das Engagement der Initiatoren

"Ich finde das Engagement der Initiatoren bewundernswert", so Gelbhaar weiter und geht über zu den Zielen für eine fahrradfreundlichere Stadt: "Die Fahrradstadt wäre eine sichere Stadt." Man müsse die Berliner schützen – da reiche ja kein Onlinedialog. Die Bürger erst zu fragen und dann nichts umzusetzen – das führe zu Frustrationen.

Die Bezirke „kämpfen einen einsamen Kampf gegen die Verkehrslenkung“. Gelbhaar fordert die Unterstützung der Bezirke durch den Senat. Und lädt den Senat ein, „hier mitzuarbeiten“ und nicht nur Prestigeprojekte umzusetzen.  

SPD-Abgeordneter hält bisherige Verkehrspolitik für erfolgreich

Nachdem der Grünen-Politiker seine Rede beendet hat, tritt der SPD-Abgeordnete Ole Kreins ans Rednerpult. Er verweist in seiner Rede darauf, dass die politische Verkehrsstrategie schon sehr erfolgreich sei. Außerdem würden in Berlin 30 Prozent der Wege zu Fuß zurückgelegt. Und wenn man Berlin als Stadt mit Paris und London vergleichen wolle, müsse man auch sehen, dass dort der Anteil des Radverkehrs nur bei zwei bis drei Prozent liegt. Er nennt zudem die Ausgaben, die mit 15,3 Millionen Euro für 2016 für Radwegesystem geplant sind.

„Wir machen Politik mit einer erfolgreichen Verkehrsstrategie“, sagt Kreins. Er sieht Volksentscheide an sich kritisch: Man müsse befürchten, dass für jedes Einzelinteresse ein Volksentscheid initiiert werde. Man müsse Politik für alle machen. Er verweist darauf, dass auch beim Ausbau der Fahrradstellplätze Parkplätze für Autos wegfallen würden.

CDU verweist auf die Mittel für Förderung des Radverkehrs

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, sagt, dass das Geld zwar aus dem Landeshaushalt komme, die Umsetzung aber Sache der Bezirke sei. „Deshalb haben wir im laufenden Haushaltsjahr 35 Millionen Euro auch für die Förderung des Radverkehrs vorgesehen. Das Radnetz wird bis 2017 weiter ausgebaut. Damit wird der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs in der Stadt schon Rechnung getragen“, sagt Friederici. Die 35 Millionen sind weitaus mehr als die zuvor genannten 15,3 Millionen. Letztere ist auch die Größe, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Ausbau nur des Radnetzes nennt. „Jede Form der Fortbewegung hat ihre Berechtigung“. Man dürfe einzelne Mobilitätsformen nicht gegeneinander ausspielen. Und er betont: „Wir wollen das Miteinander“.

Der verkehrspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Andreas Baum, spricht Senator Andreas Geisel direkt an: „Ich fordere Sie auf, sich mit den Zielen des Volksentscheids auseinanderzusetzen." Baum fordert, dass der Senator nicht gleich abwiegelt, sondern sich ernsthaft für Lösungen einsetzt. „An anderer Stelle funktioniert es ja auch, dass der Senat mit seiner großen Koalition regelnd eingreift - etwa bei den Bezirksämtern. Das ist auch beim Radverkehr möglich. Man muss es nur wollen. Ich fordere Sie auf, Herr Geisel, treten Sie in den Dialog ein mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad."

Senator Geisel zieht Vergleiche zu Amsterdam

Nun hat Senator Geisel das Wort. „Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, sieht, wieviel sich verändert hat.“ Ja, Fahrradfahren sei wesentlich wichtiger geworden. Aber dass das so sei, liege eben auch an den baulichen Änderungen in der Stadt, Fahrradabstellanlagen und Radwegeausbau seien Gründe. Andreas Geisel sagt, er sei in der vergangenen Woche in Amsterdam gewesen, und habe dort eine sehr entspannte Sicht auf die Fahrradstadt Berlin festgestellt.

Aber er sagt auch, dass Amsterdam eine richtige Fahrradstadt sei – „was passiert eigentlich mit älteren Menschen, die etwa mit dem Rollator unterwegs sind?“, habe er sich gefragt. Das seien dort Defizite, denn Amsterdam sei eine Generation jünger als Berlin, die größte Bevölkerungsgruppe sei die der 20- bis 30-Jährigen, so Geisel. Und die Stadt sei viel kleiner. „Die Wege, die dort zurückgelegt werden müssen, sind viel kürzer“, so Geisel. Insgesamt sei Amsterdam eine Fahrradstadt, aber keine Stadt des öffentlichen Nahverkehrs.

Geisel: Seit 2012 die Mittel verdreifacht

„Ich bin schon der Meinung, dass nicht jeder Parkplatz überflüssig ist. Diese Dinge müssen ausgehandelt und können nicht per Gesetz durchgesetzt werden“, so Geisel. Er sei der Auffassung, dass man hier nicht mit "Verboten agieren" könne. „Wir reden zudem in der Tat über den Entwurf eines Entwurfes des Volksentscheides“. Einige Punkte sehe er aber als schlüssig, andere hingegen, etwa die Zahl der Abstellanlagen, hält er für nicht plausibel. Die Argumentation der Initiatoren, dass man zu wenig Geld für den Radverkehr einsetzen würde, teile er nicht. „Im Vergleich zu 2012 haben wir die Mittel für den Radverkehr verdreifacht“, sagte Geisel. Aber er gibt zu, dass man „durchaus noch besser werden“ könne.

Das Volksbegehren steckt noch in der Phase der „Lesung“, ein erster Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes steht. Die Initiative zeigt sich für Vorschläge und Anregungen offen. „Bisher vermissen wir den politischen Willen, sich für eine kinder- und seniorengeeignete Radinfrastruktur einzusetzen, für mehr Sicherheit im Verkehr, für Klimaschutz und ein lebenswerteres Berlin“, so ist auf der Homepage der Initiative zu lesen.

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