Flughafen-Neubau : Wowereit sieht keine Mehrkosten beim BBI-Terminal

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wehrt sich gegen Spekulationen, wonach sich die Baukosten des Terminals am Flughafen Berlin Brandenburg International um 400 Millionen Euro verteuern könnten.

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Das geplante Terminal des Flughafens Berlin Brandenburg International. -Foto: ddp

Berlin Vor dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Wowereit: "Es besteht oberste Priorität, den Kosten- und Zeitplan einzuhalten." Ob allerdings die bisherigen Kostenschätzungen noch richtig seien, sehe man erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens. Wowereit, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des BBI-Betreibers Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH ist, sagte, er könne sich zu den vorliegenden Angeboten der Neuausschreibung nicht äußern. Andernfalls würden Schadenersatzforderungen drohen, denn das Vergabeverfahren laufe noch. Die bisherige Vergabe von Leistungen über 700 Millionen Euro habe aber gezeigt, dass es möglich sei, in den Zeit- und Kostenrahmen zu bleiben. Wowereit räumte aber ein, dass sich das gesamte Vergabeverfahren "etwas schwierig" gestalte.

"Nicht auszuschließen ist jedoch, dass die Spekulationen über Kostensteigerungen gezielt vorgenommen wurden", sagte der Politiker. Es wäre laut Ausschreibung klar, dass ein Terminal-Generalbauunternehmer etwaige Mehrkosten selbst abfangen müsse. Wowereit ergänzte, dass sein Auftritt und seine Aussagen vor dem Ausschuss "auch als Signal" - nicht nur in Richtung der Abgeordneten - zu verstehen seien. Beobachter werteten dies als Aufforderung an Anbieter, ihre vorliegenden Preisangebote zu senken.

Opposition: Mehr offene Fragen als vorher

Die FDP hatte Wowereit zuvor aufgefordert, Stellung zu Berichten über mögliche Kostensteigerungen zu nehmen. Gemeinsam mit den Oppositionsparteien CDU und Grüne unterzogen die Liberalen den Regierungschef einer zum Teil heftig geführten Befragung. Im Anschluss konstatierte FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer: "Nach dem Auftritt von Herrn Wowereit bleiben mehr Fragen als Antworten." Dagegen warf die Abgeordnete der Linken, Jutta Matuschek, der Opposition vor, sie wolle das Projekt BBI offensichtlich zu Fall bringen.

Grundsätzlich habe er keinen Grund, "irgendwelche Kostenangaben schönzurechnen", sagte Wowereit. Man könne jedoch erst nach Abschluss der Gespräche mit Bewerbern sagen, wie nach der heutigen Marktlage die Situation sei. Es gelte, auch Alternativen zu bewerten. Man könne auch nicht ausschließen, "aber erst als letzte Stufe", dass die Flughafen-Gesellschafter mehr Geld beisteuern müssten. Momentan wäre man aber noch an einem Punkt, an dem der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg ihre Anteile an der Bausumme nicht erhöhen müssten. Auf Fragen nach der pünktlichen Fertigstellung des neuen Flughafens sagte der Regierungschef: "Es ist ein ambitionierter Zeitplan bis November 2011. Was da alles noch passieren kann, weiß ich nicht."

Wowereit: BBI ist kein Luxusbau

Zu Medienberichten, wonach der Bund seinen Kostenanteil am Terminal bei 112 Millionen Euro einfrieren wolle, sagte Wowereit: "Ich gehe selbstverständlich von einer gleich bleibenden Kostenverteilung aus." Zugleich wies er Vergleiche mit dem Flughafen München zurück. "Wir wollen mit dem BBI keinen Luxusbau, sondern einen Zweckbau. Natürlich wird das ein Hauptstadtflughafen, aber auch kein Denkmal für überschwängliche Architektur." (mit ddp)

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