Erfolgreicher Protest: Flugrouten für BBI werden neu geplant

Berlin - Die von der Flugsicherung vorgeschlagenen Flugrouten für den Flughafen BBI sind vom Tisch. Die Flugsicherung, die sich nicht mehr offiziell äußert, hat nach Tagesspiegel-Informationen die bisherige Planung aufgegeben. Demnach soll der südliche Bereich von Berlin nicht mehr überflogen werden. Jetzt kehrt man zu den ursprünglichen Plänen zurück. Am Donnerstag hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Flugsicherung aufgefordert, ihre Pläne zu ändern. Intern waren sich der Bund, Berlin und Brandenburg schon zuvor einig, dass dieser Routenvorschlag nicht umgesetzt werden könne.

Dies sei eine gute Nachricht für Berlin und die nun nicht mehr vom Lärm betroffenen Kommunen südlich der Stadt, sagte Senatssprecher Richard Meng am Freitag. Um möglichst wenig Menschen durch den Fluglärm zu belasten, müssten die Planer nun allen Ideen nachgehen, die vorgeschlagen worden sind oder jetzt im weiteren Verfahren, etwa in der Lärmschutzkommission, noch kommen würden. Meng warnte aber auch vor einem zu engen „Korsett“ bei den Routenvorgaben.

Bei den jetzt zu findenden Routen soll sich die Priorität ändern. Das Bundesverkehrsministerium hat bei einem Treffen mit Bürgerinitiativen am Freitag bestätigt, dass nach der Sicherheit, die unbestritten an erster Stelle stehe, der Lärmschutz für die Anwohner als Kriterium folgen müsse. Erst danach würden die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Fluggesellschaften und den Flughafen berücksichtigt. Das Gespräch mit Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle hatte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann initiiert.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte dazu auf, die Diskussion jetzt zu versachlichen. „Vorfestlegungen helfen nicht weiter“, sagte er. Bei der weiteren Planung müssten die „örtlichen Gegebenheiten“ im Westen und im Osten des Flughafens differenziert betrachtet werden.

Auch die Flughafengesellschaft ist zufrieden, dass die Flugsicherung ihre bisherigen Pläne aufgibt. Man erwarte jetzt eine „intelligente und maßgeschneiderte Lösung“, die für einen stadtnahen Flughafen angemessen sei, sagte Flughafensprecher Ralph Kunkel.

Sprecher der mehr als 30 Initiativen gegen die bisher vorgesehenen Routen betonten, die Entscheidung sei ein Schritt auf dem Weg, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dass dicht besiedelte Gebiete im Süden von Berlin nach dem Start überflogen und die Routen dann zum Teil weiter über das Stadtgebiet führen sollten, war aus dem Genehmigungsverfahren nicht zu entnehmen. Von den Plänen der Flugsicherung waren deshalb Zehntausende von Menschen überrascht worden. Auch Ramsauer hatte betont, eine Rückkehr zu den ursprünglichen Plänen sei wichtig für die „Verlässlichkeit der Politik“.

Den Vorwurf, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck seien von Anfang an in die Routenpläne eingeweiht gewesen, nahm Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph am Freitag zurück. Die Formulierung Ramsauers sei missverstanden worden. Wowereit und Platzeck seien mit dem Verfahren befasst gewesen; von den neuen Plänen der Flugsicherung hätten aber auch sie nichts gewusst.

Die Politik bleibe trotzdem gefordert, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU, Thomas Heilmann. Vor allem beim Schallschutz hapere es. So seien im Südosten Berlins erst rund zwei Prozent der Anträge auf Schallschutz bearbeitet.