Schönefeld: Ramsauer lehnt neue Flugrouten ab

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die ursprünglich vorgesehenen Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) beizubehalten. „Diese Routen müssen Basis aller weiteren Arbeiten bleiben“, forderte er am Donnerstag in Berlin. Er sagte, es müsse geprüft werden, ob die Kapazität der im Genehmigungsverfahren vorgesehenen Strecken vollkommen ausreiche. Sie hätten in den vergangenen zehn Jahren „ein hohes Maß an öffentlichem Glauben“ entwickelt, obwohl sie rein formal nicht gültig gewesen seien. Das Festhalten an den bisherigen Planungen sei auch mit Blick auf die Verlässlichkeit der Politik wichtig.

Beim ursprünglich geplanten Geradeaus-Start würden Lichtenrade sowie Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf im Westen und vor allem Zeuthen im Osten kaum noch Lärm abbekommen. Laut würde es dagegen über Blankenfelde-Mahlow, das nach den Plänen der Flugsicherung umflogen werden sollte. Das Überfliegen durch startende Maschinen sei den Bewohnern nicht zuzumuten, hatte die Flugsicherung argumentiert.

Ramsauer sagte, es sei unwahrscheinlich, dass der Flugverkehr am BBI in den kommenden Jahren so stark zunehme, dass die aktuell diskutierten Routen erforderlich würden. „Ich weiß nicht, ob wir das überhaupt noch erleben werden.“ Deshalb sollten die zuständigen Behörden prüfen, welches Flugzeugaufkommen mit den bisherigen Routen vernünftig bewältigt werden könne. Auf der bisherigen Basis sei Geld in den Schallschutz geflossen, außerdem habe der BBI noch bis vor kurzem Broschüren mit den bisherigen Routen ausgegeben. „Menschen, die sich jetzt beschweren, haben alle Legitimation dazu.“ Wenn man die Beschwerden nun ernst nehme, „wird da kein zweites Stuttgart 21 entstehen“, versicherte er.

Ramsauer verwies zugleich darauf, dass er die Routen formal nicht genehmige. Die Fluglärmkommission und die Deutsche Flugsicherung (DFS) sprächen eine Empfehlung aus, auf deren Basis das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Genehmigungen erteile. Das Amt ist aber eine Behörde des Ministeriums.

In dem Zusammenhang übte der Minister auch Kritik an der DFS. Sie täte gut daran, „schnellstens ihre Sachaufgaben zu erledigen und weniger Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben“. Zudem griff er die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg an. Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef des BBI sowie Matthias Platzeck (beide SPD) hätten von Anfang an alle Informationen über die Routen vorgelegen. „Sie dürfen jetzt nicht gegen sich selbst protestieren.“ Beide hatten bisher betont, von den neuen Plänen der Flugsicherung überrascht worden zu sein.

Bei einer Rückkehr zu den im Genehmigungsverfahren für den Flughafen vorgesehenen Routen verringert sich die Kapazität des Flughafens, weil dann keine unabhängigen Starts und Landungen auf beiden Bahnen mehr möglich sind. Ein solcher Betrieb erfordert nach internationalen Vorgaben, dass die Flugzeuge nach dem Start um mindestens 15 Grad voneinander abrücken.