Berlin : Verkehrsbetriebe auf dem Weg in die Schuldenfalle

BVG wird auch wegen heikler Finanzgeschäfte in den nächsten Jahren rote Zahlen schreiben

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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fahren auf eine finanzielle Notlage zu. Das Geschäftsjahr 2009 wurde mit einem Defizit von 65, 8 Millionen Euro abgeschlossen. Die Gesamtverschuldung des Konzerns erhöhte sich „infolge umfangreicher eigenfinanzierter Investitionen und Anlagen“ um 100 Millionen Euro auf 743,7 Millionen Euro, wie aus einem vertraulichen Bericht für den BVG-Aufsichtsrat hervorgeht.

Auch für die kommenden Geschäftsjahre werden „jeweils Fehlbeträge erwartet“, heißt es in dem Papier. „Aufgrund der nachhaltigen Verlustsituation und des damit verbundenen Verzehrs des Eigenkapitals wird voraussichtlich 2013 die Hälfte des gezeichneten Kapitals aufgebraucht sein.“ Das waren ursprünglich 2,56 Milliarden Euro. Der Schuldenberg dürfte bis dahin auf über eine Milliarde Euro wachsen. Mit der schwierigen Wirtschaftslage des Landesunternehmens befasste sich am Donnerstag der Beteiligungsausschuss des Parlaments.

Der scheidende BVG-Chef Andreas Sturmowski sagte seine Teilnahme an der Sitzung kurzfristig ab. Sein Vertrag läuft in diesem Jahr aus und wird nicht verlängert, weil Sturmowski die Mitverantwortung angelastet wird für ein risikoreiches „Cross Border Leasing“, für das die BVG 2008 rund 157 Millionen Euro als voraussichtlichen Verlust in die Bilanzen einstellte. Das komplizierte Mietgeschäft machte sich eine Lücke im amerikanischen Steuerrecht zunutze. Der barwerte Vorteil floss der BVG zu. Doch eine Absicherung des Geschäfts durch US-Wertpapiere 2007 ging daneben. Kritik gab es parteiübergreifend auch am Umzug der BVG-Zentrale vom Kleistpark in Schöneberg in den Trias-Tower in Mitte. Beim Leasing-Geschäft prozessiert das Verkehrsunternehmen zwar gegen die US-Bank JP Morgan wegen angeblich falscher Beratung. Aber der Klage, die in London verhandelt wird, geben Rechtsexperten keine große Chance.

Der Grünen-Haushälter Jochen Esser wies am Donnerstag darauf hin, dass sowohl Aufsichtsrats- wie auch Vorstandsmitglieder für ihr Fehlverhalten schon bald nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Die Verjährungsfristen liefen Ende April beziehungsweise im Juli 2010 aus. Aufsichtsratchef der BVG war bis vor einem Jahr der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Der umstrittene Umzug der BVG-Zentrale ist im Parlament nun weitgehend ausdiskutiert. „Alle sind sich einig, dass dieser Ortswechsel wirtschaftlich wenig sinnvoll war“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Frank Jahnke. Aber ein finanzieller Schaden für das Land Berlin, so Esser, sei wohl nicht nachweisbar.

Also konnte sich der Beteiligungsausschuss auf die Finanzlage der BVG konzentrieren. Immerhin konnte Finanz-Vorstand Henrik Falk mitteilen, dass die Fahrgelderträge 2009 auf 507,4 Millionen Euro stiegen. Das waren 14,9 Millionen Euro mehr als 2008. Allerdings stiegen auch die Sachkosten kräftig, vor allem für Strom, Material und Reparaturen.

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