Verkehrspolitik : Parken für Anwohner in Berlin wird teurer

Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner nennt die aktuelle Parkgebühr für Anwohner „eine Frechheit“. Sie könnte - ebenso wie der Preis für Automatentickets - kräftig steigen.

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Parken in Berlin könnte bald um einiges teurer werden.
Parken in Berlin könnte bald um einiges teurer werden.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

In Berlin sollen die Parkraumgebühren für Autofahrer deutlich teurer werden. Derzeit kostet die zwei Jahre gültige Vignette für Anwohner 20,40 Euro. Diesen Preis nannte der grüne Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner am Sonntag „eine Frechheit“. Andere deutsche Städte würden weit mehr verlangen, sagte Kirchner auf einer Podiumsdiskussion auf der Fahrradmesse „Velo“. Und in anderen Ländern – Kirchner nennt Zürich und London als Beispiele – „werden ganz andere Summen“ gefordert.

In Zürich sind es umgerechnet etwa 275 Euro pro Jahr, also 25-mal so viel wie in Berlin. Kirchner sagte dem Tagesspiegel, dass er das Thema im kommenden Jahr anpacken werde – in diesem Jahr stehe erst das Radgesetz auf der Tagesordnung.

Nach Senatsangaben werden derzeit in 40 Parkzonen 103.210 Stellplätze bewirtschaftet. Rot-Rot-Grün hatte in der Koalitionsvereinbarung „die schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bis 2021“ beschlossen; mit dem Ziel, das Parken innerhalb des S-Bahn-Rings vollständig kostenpflichtig zu machen.

Wer keine Anwohnervignette hat, muss derzeit je nach Zone zwischen ein und drei Euro pro Stunde zahlen. Auch für diese Preise sieht Kirchner offenbar noch Spielraum nach oben: „Drei Euro pro Stunde für 15 Quadratmeter Straßenland sind ganz sicher keine Abzocke“, sagte der grüne Staatssekretär. Die vom Tagesspiegel veranstaltete Diskussion auf dem Messegelände stand unter dem Motto „Kampf um den Platz – wie der begrenzte Straßenraum neu verteilt wird“. „23 Stunden steht das Auto doch nur rum“, sagte Kirchner, „so geht es nicht weiter“.

„Wenn es um Parkplätze geht, ist in Berlin der Spaß vorbei“

Unterstützung erhielt der Staatssekretär von Katrin Dziekan vom Umweltbundesamt: „Der wertvolle Platz gehört uns allen“ – also nicht nur den Autofahrern. Dziekan machte diese Rechnung auf: Derzeit gibt es in Berlin 335 Autos pro 1000 Einwohner. Wären es nur 300, hätte die Stadt genug Platz für die vom Volksentscheid Fahrrad geforderten Radwege. Wären es nur noch 150 Autos pro 1000 Einwohner, würden „nahezu keine Stellplätze mehr auf öffentlichem Straßenland gebraucht“.

Kirchner gab sich realistisch: „Wenn es um Parkplätze geht, ist in Berlin der Spaß vorbei“. Ähnlich formulierte es Frank Hansen von der BMW-Group: „Anwohnerparken ist wohl das größte Fettnäpfchen“. Aber auch Hansen unterstützte Kirchner: „Die Kieze quellen über von Autos, die kaum genutzt werden.“ Der Straßenraum müsse „besser genutzt werden“, sagte Hansen.

Im vergangenen Jahr hatte sich BMW bei den „Aktionswochen Neue Mobilität“ im Berliner Bezirk Charlottenburg beteiligt. BMW  hat die Berliner Mobilität untersucht: „Immer mehr Autobesitzer nutzen ihr Auto immer weniger“, sagte Hansen, er pries deshalb das Carsharing als Alternative. Dies habe viele Vorteile. In den Kiezen werde Platz gewonnen, zudem würden Nutzer von Carsharing „noch viel weniger Auto fahren“.

Und dies verringere dann den Stau. Für den ADAC ist der Verkehrsfluss entscheidend. Volker Krane vom ADAC lehnte deshalb neue Radspuren auf der Fahrbahn ab, weil diese „in 80 Prozent der Fälle zulasten einer Autospur gehen“. Zudem werden die Radspuren im Winter „wenig frequentiert“, seien also quasi verschenkter Raum. Dem widersprach Katrin Dziekan vom UBA energisch: „Wenn sie geräumt sind, werden sie auch im Winter genutzt.“

Für den grünen Staatssekretär Kirchner steht Berlin vor einer zweiten Verkehrswende – „nachdem in den 50er Jahren für das Auto ganze Häuserzeilen abgerissen wurden“.

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