• Verlängerung der Stadtautobahn A100: Ausbau-Gegner protestieren gegen die Beschlüsse von Rot-Rot-Grün

Verlängerung der Stadtautobahn A100 : Ausbau-Gegner protestieren gegen die Beschlüsse von Rot-Rot-Grün

Die rot-rot-grünen Beschlüsse zur A100 reichen den Ausbau-Gegnern nicht. Am Sonntag zogen sie auf die Auffahrt Grenzallee und blockierten für 30 Minuten die Fahrbahn.

Sima Djabar Zadegan
Demonstranten stehen am Sonntagmittag auf der Zufahrt zur A100 an der Grenzallee. Dort trafen sich Mitglieder des Aktionsbündnisses "A 100 stoppen" zu einer Blockade.
Demonstranten stehen am Sonntagmittag auf der Zufahrt zur A100 an der Grenzallee. Dort trafen sich Mitglieder des...Foto: dpa/ Paul Zinken

Sonne, Samba-Rhythmen und tanzende Menschen in bunten Kostümen – das ist nicht etwa das Einläuten des Karnevals in Rio, sondern eine Blockade der Bundesautobahn A100 an einem eisig-strahlenden Sonntag in Berlin, Auffahrt Grenzalle am Dreieck Neukölln. Die Trommelgruppe "Green-Igelz" in grünen Fliesjacken bringt die versammelte Gruppe von rund fünfzig Berlinern, teils verkleidet als Bäume, zum tanzen. Sie rufen: "Hopp, hopp, A100 Stopp!"

Treibende Kraft hinter der Protestaktion am Sonntag ist das Aktionsbündnis "A100 stoppen". Dessen Sprecher Tobias Trommer steht am Straßenrand, in der Hand eine rote Posaune. Mit dieser will er zur Straßenblockade blasen, sobald die Polizei die Autobahn abgesperrt hat. Das geschieht dann auch gegen 14 Uhr, etwa für 30 Minuten. Aber es bildet sich nur ein kurzer Rückstau.

"Wir sind sehr enttäuscht über die Koalitionsverhandlungen zur A100", sagt Trommer. Das Aktionsbündnis, für das er sich einsetzt, ist ein unabhängiges Netzwerk aus Berliner Initiativen, die sich für eine "nachhaltige, menschengerechte und ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik" einsetzen. Wichtigstes Ziel: Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 verhindern.

Fachgruppe will 16. Bauabschnitt voranbringen

Um das zu erreichen, fordert das Aktionsbündnis von der neuen rot-rot-grünen Koalition, den noch nicht begonnen 17. Bauabschnitts der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zu streichen. Zudem sollen die laufenden Bauarbeiten am 16. Abschnitt vom Autobahndreieck Neukölln schon bei der Sonnenallee abgeschlossen und nicht wie geplant bis zum Treptower Park fortgesetzt werden.

Doch die ersten Vereinbarungen der Koalitionspartner lassen die Vertreter des Aktionsbündnisses nicht auf die Wende im seit Jahren umstritten Bau der A100 hoffen. Die Fachgruppe von SPD, Linken und Grünen entschieden, den 17. Bauabschnitt der A100 vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee/Storkower Straße in der kommenden Legislaturperiode nicht zu planen. Der begonnene 16. Abschnitt soll aber, wie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geplant, vorangetrieben werden.

Zuständigkeit wechselt bald zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes

"Von einem Stopp des Baus kann also gar nicht gesprochen werden, sondern nur von einem Vertagen", kontert Aktionssprecher Tobias Trommer. Falls der 17. Bauabschnitt nicht endgültig gekippt werde, lägen die Flächen für diesen Weiterbau der Autobahn für fünf weitere Jahre brach. "Das sind innerstädtische Bauflächen im Wert von über 20 Millionen Euro, die für Wohnungsbau und Gewerbe genutzt werden könnten." Hunderte Anwohner müssten zudem bei einem Weiterbau der A100 über die Spree Lärm- und Feinstaubbelastungen ertragen, Kieze würden zerteilt.

Auch Jutta Matuschek, bis Oktober noch Mitglied der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist "entsetzt über die Formulierung der rot-rot-grünen Koalition". In den nächsten fünf Jahren wechsle die Zuständigkeit des Bauvorhabens vom Berliner Senat zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes und falle damit unter dessen Hoheit. Matuschek: "Wenn die Koalition zum 17. Bauabschnitt in dieser Legislaturperiode keine konkrete Entscheidung fällt, kann die Stadt danach nicht mehr mitbestimmen." Berlin wäre dann bei der A100 nur noch Zaungast.

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