Verschiebung der BER-Eröffnung : Künast wirft Wowereit "Tagträumerei" vor

Schon am 4. April beantragten die Flughafenbetreiber, Brandschutztüren durch 700 befristet eingestellte Mitarbeiter von Hand bedienen lassen zu dürfen. Erste Rücktrittsforderungen werden laut - und die Grünen kritisieren Klaus Wowereit.

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Die Flughafeneröffnung ist abgesagt, dafür ist die Diskussion eröffnet - zum Beispiel auf Twitter.
Die Flughafeneröffnung ist abgesagt, dafür ist die Diskussion eröffnet - zum Beispiel auf Twitter.Foto: dpa

17:15 Die Grünen fordern rasche Klarheit darüber, wer etwaige Schadenersatz-Ansprüche leisten muss. Es dürfe nicht sein, dass die „Tagträumerei“ des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) den Steuerzahler teuer zu stehen kommt, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Wowereit habe den Flughafen zwar zur Chefsache erklärt, „dabei aber wohl nur die Feiern im Kopf gehabt“, sagte Künast. „Er hätte sich laufend um die Projektentwicklung kümmern müssen.“ Die Grünen-Politikerin warf auch die Frage auf, warum sich der Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft sich nicht intensiver mit den Problemen beschäftigt habe. „Wusste der Aufsichtsrat von der Anfang April beantragten Sondergenehmigung, Brandschutz-Türen und Sprinkleranlagen per Hand zu betreiben?“, fragte die Grünen-Politikerin. "Der Eröffnungstermin 3. Juni war ganz offensichtlich reines Wunschdenken“, sagte Künast. „Bei der Fehleranalyse gehört Klaus Wowereit als Verantwortlicher in den Mittelpunkt.“

15:10 Air Berlin hält an der geplanten Streckenexpansion im Sommer fest. Nach Bekanntgabe des erneut verschobenen Eröffnungstermins für den neuen Großflughafen sei die Airline nun dabei, das erweiterte Flugprogramm am neuen Standort auf die Gegebenheiten des alten Flughafens Berlin-Tegel anzupassen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

14:07: Bei vielen Abgeordneten des Verkehrsausschusses herrscht Verärgerung über den Auftritt von Staatssekretär Rainer Bomba und Flughafenchef Rainer Schwarz. Denn keiner von ihn habe den Ausschuss darüber informiert, dass es bereits am 4. April einen Antrag auf Sondergenehmigung beim Landratsamt des Landkreises Dahme-Spreewald gegeben habe. Demnach wollte der Flughafenbetreiber die Brandschutztüren durch 700 befristet eingestellte Mitarbeiter von Hand bedienen lassen, was der Landkreis nicht genehmigen wollte. Es sei also klar gewesen, dass es ein großes Problem mit dem Brandschutz gegeben habe. "Herr Schwarz hätte uns über den Antrag auf eine Sondergenehmigung, der am 4. April beim Landratsamt eingereicht worden war, informieren müssen. Von kurzfristigen Hinweisen auf eine Verzögerung kann da doch nicht mehr die Rede sein. Unklar ist, ob der Aufsichtsrat davon wusste. Sollte der Aufsichtsrat getäuscht worden sein, muss Herr Schwarz seinen Hut nehmen", sagt Hofreiter dem Tagesspiegel. Und weiter: "Das Antwortverhalten von Bomba und Schwarz war skandalös, unpräzise und grenzte an Missachtung des Ausschusses. Deshalb werden beide noch einmal eingeladen und sie erhalten einen Brief von mir, der mit den Obleuten der Fraktionen abgestimmt ist, in dem sie im Kern aufgefordert werden, das nächste Mal präziser zu antworten." Verärgerung herrscht vor allem darüber, dass Schwarz und Bomba vor allem darauf hingewiesen hätten, dass es sich um ein Großprojekt handele. "Dass die beiden die Abgeordneten immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es sich bei BER um ein Großprojekt handelt, verblüffte alle. Schließlich dachten wir, es handele sich um ein Einfamilienhaus."

Der Spott über die Flughafen-Bruchlandung in Bildern:

Der Spott über die Flughafen-Bruchlandung
"Kaum ist der Mehdorn von der Bahn ins Flug -Business gewechselt, schon verspäten sich ganze Flughäfen", spottet Twitter-User Dingenskirchen. Ins selbe Horn stößt FrequencyBerlin: "Der Mehdorn hätte einfach das Dach des Terminals weggelassen um zu eröffnen, dann gäbs auch kein Problem mit der Entrauchung".Weitere Bilder anzeigen
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09.05.2012 17:43"Kaum ist der Mehdorn von der Bahn ins Flug -Business gewechselt, schon verspäten sich ganze Flughäfen", spottet Twitter-User...

12:39 Wer wusste wann was? Diese Frage beschäftigt alle. Und es stellt sich auch eine andere Frage: Wann wusste eigentlich Verkehrsminister Peter Ramsauer vom Eröffnungs-Verzug? Mitglieder des Verkehrsausschuss berichten davon, dass man noch am Dienstagmorgen mit Ramsauer zusammengesessen habe, von den Problemen beim BER sei aber da keine Rede gewesen. Staatssekretär Rainer Bomba wurde auf jeden Fall am Montagabend über die Probleme informiert - genau wie Klaus Wowereit und Matthias Platzeck. Die Entscheidung beim Management des Flughafens, die Eröffnung zu verschieben ist am Wochenende endgültig gereift, nachdem die Probleme mit der Entrauchungsanlage klar ersichtlich waren. Noch am Freitag aber wurde der Vorstand von Air Berlin über das neue Flughafengelände geführt und es wurde versichert, dass alles nach Plan liefe. Auch dem thailändischen Verkehrsminister wurden am Freitag noch von Vertretern des Bundsverkehrsministeriums die Vorzüge des neuen Flughafens erläutert.

Sehen Sie hier in Bildern, wie der neue Berliner Flughafen entsteht:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
1 von 134Foto: dapd
13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Vielen politisch Verantwortlichen ist klar, dass die Verschiebung der Eröffnung nicht nur ein Imageschaden für Berlin ist. "Das ist eine internationale Blamage", sagt Patrick Döring, Generalsekretär der FDP und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Seiner persönlichen Einschätzung nach wird die Verschiebung Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen.

Auch bei anderen Mitgliedern des Verkehrsausschuss herrscht der Eindruck der Blamage vor, wenngleich aber auch viele sagen, dass es bei Großprojekten immer Probleme gebe. Allerdings langt den meisten Abgeordneten dieser Hinweis nicht. Auch Bomba habe immer wieder auf den Umstand eines Großprojektes verwiesen, bis er in der Sitzung von einem Abgeordneten seiner eigenen Partei, der CDU, angeraunt wurde, dass man das jetzt verstanden habe.

12:29 Im Ausschuss für Stadtentwicklung versucht Müller Spekulationen über mögliche andere Gründe für die Verschiebung des Eröffnungstermins zu zerstreuen: "Ich wehre mich dagegen, dass gesagt wird, die Brandschutzgründe seien vorgeschoben. Nach meinem Kenntnistand ist der Brandschutz der einzige Grund", sagte Müller. "Ich wundere mich auch über das späte Eingreifen des Vorstands der Flughafengesellschaft."

Die Kosten der Verzögerung seien "im Moment noch nicht bezifferbar." Dazu Antje Kapek, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen: "Das kostet mindestens so viel wie der geplante Neubau der Landesbibliothek." Womit die Frage aufgeworfen ist, auf welche bereits beschlossenen Investitionsvorhaben Berlin wegen des Flughafendesasters möglicherweise verzichten muss.

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