Verträge enden 2017: Bahn will die S-Bahn nicht ans Land verkaufen

Die Bahn AG hat Plänen des Senats eine Absage erteilt, als Landesregierung mehr Verantwortung bei der S-Bahn zu übernehmen. Das sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus. Nach seinen Angaben hat die Bahn es in einem Brief, der am Vortag im Roten Rathaus einging, abgelehnt, „sich von ihrem Eigentum zu trennen oder Fahrzeuge zu verkaufen“. Bislang hatte der Senat erwogen, dass das Land den Betrieb der S-Bahn übernehmen könnte, auch an eine Übernahme des Fuhrparks ab 2017 war gedacht worden. Zugleich habe sich die Bahn allerdings auch zum Ausbau der S-Bahn bekannt.

Das Land könnte jetzt den Betrieb nach dem Auslaufen des Verkehrsvertrags im Dezember 2017 der BVG oder auch der Bahn AG übertragen oder europaweit ausschreiben. Ob eine sogenannte Direktvergabe möglich ist, ist heftig umstritten, sie könnte bei Klagen von Konkurrenten scheitern. Und für eine Ausschreibung bleibt nicht mehr viel Zeit, wenn es Ende 2017 knapp 200 neue Doppelwagen und einen neuen Betreiber geben soll. An den Modalitäten habe man parallel zu der Kaufoption weitergearbeitet, sagte die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Daniela Augenstein. Für das Ausschreibungsprozedere und die anschließende Entwicklung, den Bau und die Erprobung neuer Züge sind fünf bis sechs Jahre veranschlagt.

Die Entscheidung, welchen Weg man einschlagen will, hatte der alte Senat bereits vor einem Jahr treffen wollen. Ohne neue Züge und ohne einen anderen Betreiber gäbe es Ende 2017 keine Alternative zur jetzigen S-Bahn GmbH, die der Deutschen Bahn AG gehört. Ein Weiterbetrieb durch die S-Bahn war das Ziel des früheren verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Christian Gaebler, der nun Staatssekretär in der Verkehrsverwaltung ist.

In den vergangenen Monaten hatte der Bahnkonzern mehrfach erklärt, er werde die Entwicklung neuer Züge zunächst in eigener Regie vorantreiben, um keine Zeit zu verlieren. Davon hat man sich jetzt verabschiedet. Die Rahmenbedingungen für neue Bahnen müssten die Länder Berlin und Brandenburg festlegen, die auch den Kauf beschließen müssten, teilte ein Bahnsprecher mit.

Der Berliner S-Bahn-Tisch, der eine Ausschreibung verhindern will, und Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hat, die derzeit geprüft werden, will seine Initiative fortsetzen. Bei einem Erfolg könnte die Ausschreibung annulliert oder unter anderen Bedingungen wiederholt werden müssen, teilte Sprecher Rouzbeh Taheri mit.