Verwaltung in Berlin : Beamte bekommen mehr Geld als geplant

Die Besoldung der Berliner Beamten fällt in den nächsten zwei Jahren höher aus, als ursprünglich vom vom Finanzsenator geplant. Darauf einigte sich der Senat am Mittwoch in einer Sondersitzung.

Die Besoldung der Berliner Beamten steigt stärker an, als ursprünglich vom Senat geplant.
Die Besoldung der Berliner Beamten steigt stärker an, als ursprünglich vom Senat geplant.Foto: Paul Zinken/dpa

Der Senat hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung auf eine höhere Besoldung für die rund 65.000 Berliner Beamten geeinigt. Die Anpassung fällt etwas höher aus als vom Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen geplant. Demnach erhöhen sich die Gehälter im laufenden Jahr ab 1. August um 2,8 Prozent und im nächsten Jahr um 3,2 Prozent.

Das sind insgesamt etwa 0,3 Prozent mehr als eigentlich geplant. Am Dienstag scheiterte ein Senatsbeschluss noch am Widerstand der Linken und Grünen, die kritisieren, dass die versprochene Angleichung der Beamtenbesoldung an das Bundesniveau zu langsam fortschreitet.

Gewerkschaften beklagen schlechte Bezahlung Landesbediensteter

Auch Gewerkschaften und Personalräte beklagen seit langem die schlechte Bezahlung der Landesbediensteten. Berlin ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern immer noch Schlusslicht bei der Bezahlung der beamten. Das Ziel des Senats, den Personalnotstand in der Berliner Verwaltung zu verringern und weitere Abwanderungen in andere Länder oder zum Bund zu verhindern, lasse sich mit dem ursprünglichen Plan von Kollatz-Ahnen nicht durchsetzen.

Die Gewerkschaft der Polizei nannte die eigentlich geplante Erhöhung von 2,5 Prozent und drei Prozent der Beamtengehälter einen „schlechten Witz“. Wenn die Berliner Polizei schon keine Top-Ausrüstung und keine vernünftigen Dienstgebäude habe, sollten wenigstens die finanziellen Aspekte stimmen. Auch der Hauptpersonalrat in der Landesverwaltung erinnerte daran, dass Berlin mit seiner Besoldung bundesweit immer noch am Ende der Skala stehe. Es gelinge nicht einmal, die Gehälter der Beamten an das Niveau in Brandenburg anzugleichen.

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