Vier Jahre Hartz IV : Viele Bescheide sind immer noch voller Fehler

In Berliner Jobcentern gibt es noch eine Menge zu tun. Die Behörden klagen über zu wenige und zu häufig wechselnde Mitarbeiter. Viele Anträge bleiben liegen oder werden aus Zeitmangel ohne Akte bearbeitet.

Sigrid Kneist

Auch knapp vier Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV reißen die Klagen über die Arbeit der Jobcenter nicht ab. Immer wieder bemängelt das Sozialgericht, bei dem vor wenigen Wochen das 50 000. Hartz-IV-Verfahren eingegangen war, fehlerhafte Bescheide. Diese seien häufig auf Überlastungen in der Behörde und nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zurückzuführen. Hilferufe kommen auch aus den Jobcentern selbst. „Die Leistungsteams sind hoffnungslos überlastet, Anträge bleiben unbearbeitet liegen oder werden aus Zeitmangel ohne Akte bearbeitet“, sagt eine Beschäftigte.

Den zwölf Berliner Jobcentern, die derzeit 315 000 Haushalte von Arbeitslosengeld-II-Empfängern betreuen, fehlen zum einen die Mitarbeiter; zum anderen gibt es häufig wechselndes Personal, da viele Verträge befristet sind. Zwar erkannte die Bundesagentur für Arbeit dieses Problem, begrenzte den Anteil der befristeten Plätze und sorgte dafür, dass in Berlin in diesem Jahr 640 Stellen in Dauerarbeitsplätze umgewandelt wurden. Aber dies ist nach Auffassung von Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) bei Weitem nicht ausreichend. Es müssten sämtliche Stellen entfristet werden, sagt Sprecherin Anja Wollny. Dies sei im Interesse sowohl der Arbeitslosen, die bei einer kontinuierlichen Arbeit besser betreut werden können, als auch der Mitarbeiter, die sichere Arbeitsplätze brauchen. Zurzeit sind noch 1200 der insgesamt 5500 Stellen zeitlich befristet. 140 Verträge laufen laut Regionaldirektion für Arbeit in diesem Jahr aus.

Nach Wollnys Angaben hat sich der Senat zudem wiederholt beim Bund dafür eingesetzt, dass die Personallücke in den Jobcentern geschlossen wird. Denn vielerorts klagen die Jobcenter über fehlende Stellen. Tempelhof-Schöneberg etwa geht davon aus, 548 Stellen zu benötigen. Zugewiesen wurden aber nur 491 Stellen. „Uns fehlen zwei komplette Beratungsteams“, sagt Sprecher Klaus Reiche. Dabei habe man noch gar nicht den ursprünglich von der Bundesregierung empfohlenen Betreuungsschlüssel von einem Mitarbeiter pro 150 Arbeitslosen zu Grunde gelegt. Nach diesem bräuchte das Jobcenter sogar knapp 590 Stellen.

Etwas entspannter blickt der Jobcenter-Geschäftsführer von Charlottenburg-Wilmersdorf, Johannes Langguth, in die Zukunft. Gerade erst bekam er die Zusage, dass er 40 bisher unbesetzte Stellen neu besetzen kann. Allerdings nur befristet. Einem gut qualifizierten Mitarbeiter, der seit zwei Jahren dort beschäftigt ist und dessen Stelle bereits einmal verlängert wurde, hilft dies aber nicht weiter. Sein Vertrag läuft im Dezember aus und kann nicht erneut verlängert werden. Jobcenter-Chef Langguth bedauert es, dass er in solchen Fällen eingearbeitete Mitarbeiter nicht halten kann. Denn das verbieten die gesetzlichen Regelungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen.

In Friedrichshain- Kreuzberg geht man davon aus, fast alle zum Ende des Jahres auslaufenden Verträge verlängern zu können. Allerdings gibt es laut Sprecher Andreas Ebeling keine gesetzlich-verbindliche Vorgabe, wie viele Beschäftigte es eigentlich geben müsste. Das bestätigt Olaf Möller von der Regionaldirektion. Die seinerzeit genannten Betreuungsschlüssel - eins zu 150 bei erwachsenen Arbeitslosen und eins zu 75 bei Jugendlichen - seien nur Richtgrößen. Auf eine Klärung durch den Bund warten die Jobcenter schon eine geraume Weile. „Seit 2007 denkt der Bund über eine Personalanpassung nach“, sagt Reinhard Müller, Jobcenter-Chef in Marzahn-Hellersdorf. Aber anscheinend sei da Ende vergangenen Jahres das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Konstruktion der Jobcenter einer Entscheidung in die Quere gekommen.

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