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Vize-Chef der AfD : Alexander Gauland nennt Flüchtlingshelfer "nützliche Idioten"

Im Landtag Brandenburgs hat der Vize-Chef der AfD, Alexander Gauland, freiwillige Flüchtlingshelfer als "nützliche Idioten" diffamiert.

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Alexander Gauland neben Frauke Petry auf der AfD-Demonstration am 7. November 2015 in Berlin.
Alexander Gauland neben Frauke Petry auf der AfD-Demonstration am 7. November 2015 in Berlin.Foto: AFP

Und er hat es wieder getan. Im Landtag Brandenburgs hat Alexander Gauland, 74 Jahre, hier Anführer von Landtagsfraktion und Partei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, im Bund deren Vize-Chef, jetzt freiwillige Flüchtlingshelfer als „nützliche Idioten“ diffamiert. Wörtlich sagte er: "Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die zugegebenermaßen bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr, Entschuldigung, zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt."

Die Menschen also, die sich seit Wochen in ihrer Freizeit mit Herzblut für diejenigen engagieren, die tausende Kilometer Flucht hinter sich haben, untergebracht und versorgt werden müssen. Nützliche Idioten? Im ersten Moment ertappt man sich bei dem Gedanken, bei der Aufwallung: Ist dieser Alexander Gauland jetzt völlig verrückt geworden? Dieser einst so kluge Mann, der einmal eine intellektuelle Bereicherung für dieses oft so provinzielle Brandenburg war und der nun immer radikaler, immer fanatischer auftritt?

Aber Stopp, Durchatmen. Genau das ist nämlich das Kalkül. Das war sie nämlich diesmal, die inzwischen erwartbare Provokation des Alexander Gauland, mit der man in jeder Brandenburger Landtagsdebatte um Flüchtlinge rechnen muss. Längst ist die Frage doch nur noch: Wie wird er es diesmal tun?  

Bürgerlichkeit im besten Sinne

Und die Methode, die er als Homo Politicus praktiziert, in der Bundespartei einer der Hardliner, ist alt,  profan, aber oft wirksam. Er setzt darauf, genau damit den üblichen Reflexmechanismus des politischen und medialen Betriebes auszulösen. Er setzt auf die Aufregung, auf die Zurechtweisung: Skandal! Eklat! Er setzt darauf, dass andere in der berechtigten Empörung dann selbst Grenzen überschreiten, persönlich werden, um sich dann als angeblich verfolgte Unschuld inszenieren zu können.

Dahinter steckt die Erfahrung, dass man es genau mit diesem Instrument schaffen kann, das Drehbuch für Parlamentsdebatten zu verändern, ja zu bestimmen – die Schlagzeile der Medien und Nachrichtenagenturen zu sein. Ja, und da kennt sich Alexander Gauland aus, der viele Jahre Herausgeber der größten Zeitung Brandenburgs war, damals geschätzt für das klar formulierte Wort, für Tiefgang, für Differenzierung, für Bürgerlichkeit im besten Sinne.

Und heute? Inzwischen ist da nicht mehr viel, was Auftritte von Alexander Gauland aus der Berliner Vorstadt von Potsdam, in der sich wirklich Bürgerliche, Konservative, Christen, für Flüchtlinge engagieren, noch von denen der einstigen Vertreter der Deutschen Volksunion unterscheidet, die auch einmal im Landtag waren. Der Spuk war dann, gottlob, nach zwei Legislaturperioden vorbei.

Demokraten spielen nicht mit

Allerdings, es ist auch so: Gaulands Methode funktioniert nur, wenn seine Tabubrüche immer mehr nach Rechtsaußen verschoben werden – was zur Aufklärung beitragen mag, zur Erkenntnis, dass aus einem Salonkonservativen ein gefährlicher Salonextremist geworden ist. Einer, der am Tag Vier nach der Blutnacht von Paris nicht davor zurückchreckt, vor dem IS-Terror Geflüchtete zu  potenziellen Terroristen zu erklären („Woher wissen wir denn, dass es nur Opfer sind?“) So wird die Stimmung gemacht, die zu brennenden Flüchtlingsheimen führt.   

Vor allem aber: Gaulands Methode funktioniert eben auch nur, wenn die Demokraten mitspielen, die Medien, die Politiker der Parteien, die sich Menschlichkeit bewahrt haben. Und genau das haben sie im Brandenburger Landtag nicht getan. Sie haben in Einigkeit gestritten, wie man es am besten schaffen kann, Flüchtlinge zu integrieren. Sie schmieden mit Sportlern, Managern, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, ein Bündnis für Integration. Und sie haben Gauland im Landtag da stehen lassen, wo er hingehört: Rechts außen.


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