Volksentscheid : 487000 dürfen nicht mitmachen

Rund 487 000 Bürger dürfen als Ausländer nicht am 25. Mai abstimmen. Nur deutsche Staatsbürger sind zum Volksentscheid zugelassen. Doch es hängt nicht an der Nationalität ob man das Feld nutzt.

von
dpa
Wer darf am 25. Mai abstimmen? Die Passfarbe entscheidet auch.

Sie wohnen teilweise seit Jahrzehnten in Berlin, gehen regelmäßig auf das Tempelhofer Feld, picknicken dort, fahren Fahrrad oder genießen einfach nur den Blick bis zum Horizont. Einige von ihnen engagieren sich ehrenamtlich an den beliebten Sprotanlagen oder pflanzen die Gemeinschaftsgärten grün. Trotzdem dürfen sie am 25. Mai nicht mit über die Zukunft des Tempelhofer Parks abstimmen. Analog zu den Abgeordnetenhauswahlen dürfen nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft abstimmen. Sie müssen nur älter als 18 Jahre und länger als drei Monate in Berlin gemeldet sein.

Alle Passausländer, egal aus welchem Land, dürfen dagegen nicht mitmachen. Egal wie lange sie in der Hauptstadt schon leben. Entgegen hartnäckiger Gerüchte sind auch EU-Bürger, die in Berlin wohnen, arbeiten oder studieren vom Volksentscheid ausgeschlossen. Betroffen sind berlinweit immerhin rund 487000 Bürger, laut der aktuellsten Erhebung vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. In den an das Tempelhofer Feld angrenzenden Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Neukölln leben geschätzt 160 000 betroffene Berlinerinnen und Berliner.

Aydan Özoguz, Bundesstaatsministerin für Integration (SPD) machte in diesem Zusammenhang mit der Forderung nach Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene von sich reden. „Am Tempelhofer Feld wohnen etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten. Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch“, sagte Özoguz. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschlusses im Bundestag und Abgeordneter der CDU, weist dieses Wahlrecht für Ausländer als „beliebte Forderung der SPD“ zurück. Er warnte vor Integrationsdefiziten, wenn Ausländer ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den Genuss von Wahlrecht kommen. Das sieht eine Bürgerinitiative anders. Das Bündnis „Wahlrecht für alle“ möchte dieses „Demokratiedefizit“ auf lange Sicht beenden. Einen Tag vor dem Wahlsonntag, am 24. Mai, organisiert das Bündnis aus Organisationen und Berlinern einen Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld mit einem symbolischen Wahllokal und einer Demo. Ihr Motto „Jede Stimme zählt“

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