Volksentscheid Energie : Parlamentarisches Foul im Abgeordnetenhaus

Die Koalition versucht mit aller Macht ein Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks durchs Parlament zu drücken. Noch vor dem Volksentscheid. Ein Formfehler hätte das fast verhindert.

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Hier im Plenum soll heute das umstrittene Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks beschlossen werden.
Hier im Plenum soll heute das umstrittene Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks beschlossen werden.Foto: dpa

Jetzt wird mit allen Mitteln gekämpft. Am heutigen Donnerstag sollen die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus über ein Gesetz die Grundzüge des noch zu gründenden landeseigenen Stadtwerks beschließen. Zehn Tage vor dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Energiesektors, der ganz Ähnliches fordert. Im Schnelldurchlauf sollte das Gesetz am Mittwoch deswegen den Umweltausschuss und den Hauptausschuss passieren. Ein Formfehler hätte diese Pläne beinahe zunichte gemacht.
Ganz vorne in der Runde sitzt Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär für Umwelt und Stadtentwicklung. Er lächelt die Bedenken der Opposition gelassen weg. Neben ihm sitzt Bausenator Michael Müller (SPD) und sagt lieber gar nichts mehr. Das Gesetz, so wie es heute beschlossen werden soll, hat er sich selbst auch anders gewünscht. Erst wollte die SPD den Gesetzentwurf zur Gründung eines Stadtwerks einfach vom Volksentscheid übernehmen. Doch der Koalitionspartner sperrte sich. Dann wollte die Koalition selbst ein Stadtwerk gründen. Müller schlug acht Millionen Euro aus dem Haushalt vor. Die CDU sagte Nein. 1,5 Millionen stehen nun noch im Entwurf.
Um trotzdem handlungsfähig zu sein, sollte das Stadtwerk mit Strom handeln dürfen. Die CDU-Fraktion blockte ab. Erst im Koalitionsausschuss konnte der Streit geschlichtet werden. Erneut wurde die SPD gestutzt. In einem Vier-PunktePlan einigten sich die Koalitionäre darauf, das Stadtwerk nicht wie zunächst geplant als Tochter der Berliner Stadtreinigung zu errichten, sondern als Tochter der Berliner Wasserbetriebe. Deren Aufsichtsratvorsitzende ist Cornelia Yzer (CDU), Wirtschaftssenatorin und erbitterte Gegnerin der Rekommunalisierung.
Damit hat Müller das Stadtwerk endgültig aus der Hand gegeben. Der Plan war schon länger bekannt. Am Mittwoch wurde er schließlich auch offiziell als Änderungsantrag in den Umweltausschuss eingebracht. Müller erträgt es still. Was will er dazu auch sagen. Offiziell findet er gut, was die Koalition gemeinsam beschließt. Inoffiziell kann er kaum glücklich sein mit einem Gesetzentwurf, der kaum noch etwas mit seinen ursprünglichen Plänen zu tun hat, die auch in der SPD-Spitze nie beliebt waren.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit war nie ein Fan des Stadtwerks und hat der CDU damit in der Frage still und diskret Rückendeckung signalisiert. Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat Müller spüren lassen, was er von einem Stadtwerk hält, als er dessen Etat im Haushaltsentwurf drastisch einkürzte. Im Umweltausschuss dann muss Müller eine letzte Demütigung aus den eigenen Reihen hinnehmen. Von der Opposition gefragt, wie ein Stadtwerk finanziert werden soll und welche Ziele es hat, kann Müller keine Antwort geben – oder besser: darf nicht. Obwohl der Bericht fertig auf seinem Schreibtisch liegt. Wieder ist es Nußbaum, der seine Unterschrift verweigert.
Die Kleinkriege innerhalb der Koalition und innerhalb der SPD sind ein gefundenes Fressen für die Opposition. „Wie kann man sich nur so zum Klops machen?“, fragt Harald Wolf, Energieexperte der Linken, in die Ausschussrunde. Er meint die Konzeption des Stadtwerks, die aus seiner Sicht untauglich ist. Er meint aber auch die Vorgehensweise, mit der die große Koalition ihr auch intern umstrittenes Gesetz durchs Abgeordnetenhaus peitschen will. Da weiß er noch nicht, dass er sich zu früh gefreut hat.


Weil die Koalition das Gesetz unbedingt vor dem Volksentscheid verabschieden will, muss am Mittwoch alles schnell gehen. Die Änderung, das Stadtwerk statt bei der BSR bei den Wasserbetrieben anzusiedeln, findet sich aber im Hauptausschuss nicht auf der Tagesordnung. Nachträglich kann der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Im Umweltausschuss frohlockt der grüne Umweltexperte Michael Schäfer: „Das Gesetz zur Gründung des Stadtwerks kann in aller Ruhe noch einmal besprochen werden.“ Nach dem Volksentscheid.

So weit kommt es nicht. Mit der Mehrheit der Koalition wird eine Behandlung des Antrages außerhalb der Tagesordnung beantragt, die Änderung beschlossen. Ein parlamentarisches Foulspiel. Der Ausschussvorsitzende Fréderic Verrycken (SPD) mahnt, dass er so etwas nicht noch einmal erleben möchte. Ihr Ziel hat die Koalition erreicht. Sie hat dem Volksentscheid Schwung genommen. Ein Sieg hingegen ist es eigentlich nur für die CDU.

Alle Informationen zu Stadtwerk und Volksentscheid finden sie auch auf unserer Themenseite.

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1 von 9Foto: dpa
08.04.2014 11:47In der Küche sind Kühlschrank und Herd die schwierigsten Kandidaten. Gerade beim Herd kann viel Energie verloren gehen....

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