Volksentscheid TXL : Im Flughafen-Zwist: Bürgerinitiativen für und gegen Tegel

Eine Vielzahl an Bürgerinitiativen streitet um Tegel – und zwar schon seit Jahren. Jetzt klären sich die Fronten. Und das Wettrennen vor der Abstimmung wird immer knapper.

Ken Münster
Auf dem Pankower Wochenmarkt sind auch junge Tegel-Gegner bei der Kundgebung dabei.
Auf dem Pankower Wochenmarkt sind auch junge Tegel-Gegner bei der Kundgebung dabei.Foto: Markus Wenig

Dienstagabend in Reinickendorf. Im Hinterzimmer des „Albert’s“ am Kurt-Schumacher-Platz haben sich 25 Menschen versammelt, Altersschnitt: Mitte 50. Wie jeden zweiten Dienstag des Monats ist heute Stammtisch der Bürgerinitiative „Tegel endlich schließen“. Dann klären die Anwohner sich über die jüngsten politischen Enwicklungen auf, besprechen, wer wo plakatiert und Flugblätter verteilt. Doch heute gibt es einen großen Unterschied: Es ist das letzte Treffen vor dem heranrollenden Volksentscheid. Die Stimmung ist gereizt. „Ich will, dass sie als rot-rot-grüne Koalition einen Arsch in der Hose haben“, schallt es während der zwei Stunden einem eingeladenen Politiker der Grünen entgegen. „Bitte keine bösen Worte“, fordert jemand.

Hat man zu spät angefangen, zu handeln? Michael Henze, Gymnasiallehrer in Gesundbrunnen und seit einigen Monaten dabei, verneint: „Die Regierungsparteien müssen sich das ankreiden.“ Doch die Anspannung in den Gesichtern ist spürbar. Der Initiative, die sich 2013 als Protestbündnis gegen die Auflockerung des Nachtflugverbots und die erhöhten Flugbewegungen gegründet hat, droht jetzt das Unglaubliche: Der Flughafen Tegel nicht als Notgriff im BER-Desaster, sondern als Dauerlösung.

Rückzug aus der Öffentlichkeit

Dabei dreht sich der Trend für die Tegel-Gegner in den letzten Wochen: Im Juli erst schlossen sich die vielen verstreuten Initiativen zum Bündnis „Tegel schließen. Zukunft öffnen“ zusammen. Der BUND und der Berliner Mieterverein gehören dazu, ebenso Vertreter aus allen Lagern der rot-rot-grünen Koalition. Und auch die Umfragewerte deuten in letzter Zeit auf eine deutliche Aufholjagd der Nein-Fraktion. Nur zehn Prozentpunkte trennen die beiden Lager aktuell. Ein großer Sprung zu der Lage noch im März. Damals waren es noch ganze 27 Prozent Unterschied.

Michael Freitag und andere Tegel-Befürworter gehen vor dem Anhalter Bahnhof auf Stimmenfang.
Michael Freitag und andere Tegel-Befürworter gehen vor dem Anhalter Bahnhof auf Stimmenfang.Foto: Ken Münster

Und auf der anderen Seite? Ein Blick auf das Lager der Tegel-Befürworter offenbart Unübersichtliches. Da ist zuerst die Bürgerinitiative „Berlin braucht Tegel“, die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat. Aushängeschild ist FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja. Die beiden Gesellschafter der Initiative sind zum einem die FDP und der Verein „Pro Tegel e.V.“ Der wurde vom FDP-Mann Marcel Luthe 2013 ins Leben gerufen – jedoch, wie Luthe betont, nicht als FDP-Verein, sondern unabhängig. Die Mehrzahl der 15 Mitglieder hätten keine FDP-Mitgliedschaft, betont Luthe. Trotzdem fällt auf, dass der Verein fast gänzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist. Auch den Internetauftritt findet man im Netz nicht mehr. Man setzt, wie es aussieht, im Endspurt auf die Zugkraft der FDP und von Frontmann Czaja.

Warnwesten und Plakat-Sponsoren

Der andere Verein, der für eine Offenhaltung des Stadtflughafens kämpft, steht am Freitagnachmittag am Anhalter Bahnhof und wirbt um Stimmen. „Wir verstehen uns als überparteiliches und unabhängiges Bündnis“, betont der zweite Vorsitzende Michael Freitag. Die fünfköpife Truppe trägt neongelbe Warnwesten, darauf ein blaues Sechseck, Aufschrift: „Tegel offen halten e.V.“. Doch die Broschüren, die sie verteilen, ziert das Logo der „Berlin braucht Tegel“-Kampagne. Vor blau-gelbem Hintergrund das Konterfei von Sebastian Czaja. „Wir haben kein Geld für eigene Flyer. Deswegen haben wir natürlich Material von denen“, sagt Freitag. Und fügt hinzu: „Aber wir haben unsere eigenen Poster.“ Ein Linienkampf in eigener Sache? Freitag verneint: „Uns geht es um die Sache. Und unsere Aufgabe ist es, die Leute reinzubringen, die der FDP nicht nahestehen.“ Der Verein selbst hat mit der Bürgerinitiative formal nichts zu tun. Man habe zwar selber eine solche anstoßen wollen. „Doch was wollen Sie ein Volksbegehren starten, wenn Sie finanziell und strukturell nicht in der Lage dazu sind?“, gibt Freitag zu. Das FDP-gestützte Bündnis hat hingegen solvente Partner: 30.000 Euro hat der Flugkonzern Ryanair für Pro-Tegel-Plakate gesponsort. Für Tegel-Gegner ein besonders krasser Affront.

"Die sind politisch leichtsinnig"

Szenenwechsel: Auf dem Wochenmarkt in Pankow stehen am Donnerstagabend rund 200 Leute, jung bis alt, vor einem Pritschenwagen, darauf eine kleine Bühne. „Pankow sagt Nein“ heißt die Bürgerinitiative, die die Kundgebung veranstaltet. Sie gehört auch zum berlinweiten Bündnis. Vor zweieinhalb Monaten haben sich die Pankower zusammengeschlossen. Warum erst so spät? „Man hätte früher starten können, das stimmt“, sagt Mitinitiator Berend Hendriks und schmunzelt. „Man hat halt mit der Beschlusslage gelebt. Aber dann kamen plötzlich Parteien um die Ecke und kippen die Stimmung.“ Trotz der ernsten Angelegenheit herrscht gute Stimmung. Als die 11-jährige Ella auf der Bühne beklagt, dass der Fluglärm ihre Fußballmanschaft beim Training stört, gibt es wilden Applaus. Viele der Anwesenden bekräftigen: Trotz des Volksentscheides machen sie sich keine Sorgen. Die Faktenlage schließe einen Weiterbetrieb von Tegel ja wohl aus. Doch Michael Henze, der auch hier durch die Menge schleicht, ist sich nicht so sicher: „Die, die das sagen, sind politisch leichtsinnig“, sagt er. Während die Anwohner ihre Schilder einpacken, sprechen sie über die letzten geplanten Aktionen. Nur noch wenige Tage bis zum Volksentscheid am Sonntag.

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