Volksentscheid über TXL: Flughafen Tegel: Abgeordnete müssen Farbe bekennen

Der Meinungskampf um die Frage, ob der Flughafen Tegel geschlossen werden soll, kommt in seine entscheidende Phase. Auf Antrag von Rot-Rot-Grün werden der Hauptausschuss, der Wirtschafts- und der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch gemeinsam tagen, um das Thema zu besprechen. Denn das Berliner Parlament muss am 6. Juli (in der letzten Sitzung vor der Sommerpause) entscheiden, ob es die Forderung des Volksentscheids nach einer Offenhaltung Tegels unterstützt.

In diesem Fall wäre die Volksabstimmung hinfällig. SPD, Linke und Grüne sind sich aber einig: Sie wollen den City-Airport unmittelbar nach der Eröffnung des Flughafens BER schließen – und so wird es zum Showdown kommen. Mitte August werden die Briefwahlunterlagen verschickt, am 24. September, zeitgleich mit der Bundestagswahl, können die Berliner in den Wahllokalen auch über Tegel abstimmen. Die Meinungsforscher gehen derzeit übereinstimmend davon aus, dass zwei Drittel der Bürger den Flughafen Tegel in Betrieb halten wollen.

Unterstützt wird diese Position von der FDP und der AfD. Die Landes-CDU startet in dieser Woche erst noch eine Mitgliederbefragung zum Thema. Parteiintern wird aber davon ausgegangen, dass sich die Union den beiden anderen Oppositionsparteien anschließen wird. Es wird also in Sachen Tegel eine Art Lagerwahlkampf gegen Rot-Rot-Grün geben.

Die Gegenkampagne des Senats soll die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) koordinieren. Unter dem Eindruck dieses Konflikts und der Probleme beim BER ist die geplante Nachnutzung Tegels als Wissenschafts- und Wohnstandort vorerst zweitrangig. Der neue Wirtschaftsplan für die Tegel Projekt GmbH wird im Hauptausschuss am Mittwoch vertagt.