Volksentscheide in Berlin : Die direkte Demokratie kostet Millionen

Für Volks- und Bürgerentscheide gab das Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren mehr als 13 Millionen Euro aus. Wenn Abstimmungen mit Wahlen zusammengelegt werden, lässt sich aber viel Geld sparen.

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Volks- und Bürgerentscheide - ein weites Feld... Und nicht gratis zu haben. Foto: DPA
Volks- und Bürgerentscheide - ein weites Feld... Und nicht gratis zu haben.Foto: DPA

Demokratie kostet Geld. Das gilt auch für die Volks- und Bürgerentscheide in Berlin, die in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden haben. Die Sach- und Personalkosten summieren sich auf über 13 Millionen Euro, wobei die bezirklichen Wahlämter nicht in der Lage waren, ihre Ausgaben vollständig zu beziffern. Insgesamt geht es um fünf Volksentscheide auf Landesebene und elf Bürgerentscheide in den Bezirken, deren Kosten von der Innenverwaltung des Senats aufgelistet wurden, auf Anfrage der Linken und der CDU im Abgeordnetenhaus. Weitere Bürgerbeteiligung ist geplant, aber politisch umstritten.

Ein Entscheid kostet im Schnitt 2,4 Millionen Euro

Die Zahlen zeigen, auch wenn sie unvollständig sind: Bezirkliche Abstimmungen sind viel preiswerter als landesweite Plebiszite. Und es ist finanziell deutlich günstiger, wenn Volks- und Bürgerentscheide mit Parlamentswahlen zusammengelegt werden. Zum ersten Punkt: Ein Bürgerentscheid war im vergangenen Jahrzehnt für durchschnittlich 120 000 Euro zu haben. Ein Volksentscheid kostete im Schnitt 2,4 Millionen Euro. Das weitaus teuerste Plebiszit war der Entscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung im November 2013, der allerdings scheiterte. Auf der Rechnung standen 3,9 Millionen Euro.

Tempelhofer Feld - Impressionen
Auf dem Tempelhofer Feld sammeln sich die Strohballen. Am 16. September fand dort wieder das Festival der Riesendrachen statt. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie Ihre Fotos des Tempelhofer Felds an leserbilder@tagesspiegel.de! Foto: Jörg Carstensen/dpaWeitere Bilder anzeigen
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18.09.2017 11:39Auf dem Tempelhofer Feld sammeln sich die Strohballen. Am 16. September fand dort wieder das Festival der Riesendrachen statt....

Dagegen kostete die Abstimmung zum Tempelhofer Feld, die im Mai 2014 erfolgreich abgeschlossen wurde, nur 1,6 Millionen Euro. Das liegt eindeutig daran, dass der Volksentscheid mit der Europawahl in Berlin verbunden wurde. Solche Synergieeffekte lassen sich auch bei den bezirklichen Bürgerentscheiden nachweisen. Die Abstimmung über den Flughafen Tegel als Weltkulturerbe fiel mit der EU-Wahl 2009 zusammen. Der Entscheid zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen fand am Tag der Europawahl 2014 statt. Im ersten Fall wurden gar keine Extrakosten ausgewiesen. Für Oeynhausen wurden lediglich 53 000 Euro in Rechnung gestellt. Am teuersten waren die Abstimmungen zu „Rettet die Kudammbühnen“ mit 175 000 Euro, „Spreeufer für alle“ mit rund 190 000 Euro und „Parkraumbewirtschaftung“ in Treptow-Köpenick mit 256 000 Euro. Demnächst soll über die Berliner Olympiabewerbung abgestimmt werden.

Die wahren Kosten sind noch viel höher

Die Zahlen zeigen allerdings auch, dass es in Berlin bisher keine einheitliche und vollständige Kostenrechnung für die direkte Demokratie gibt - das sich der Senat mit der Bürgerbeteiligung so schwer tut, dürfte damit aber nicht so viel zu tun haben. In die Berechnungen gehen weder die Personalausgaben der Landeswahlleiterin und der Bezirkswahlämter noch die Sachkosten für Abstimmungszettel, Infobroschüren, Ausstattung der Abstimmungslokale, Erfrischungsgelder für die ehrenamtlichen Wahlhelfer, Kuvertierung und Versendung der Abstimmungsbriefe usw. ein. Vor allem die Bezirke gehen mit unterschiedlichen Methoden an die Kostenaufstellung heran. „Es fehlt teilweise an geeigneten Datengrundlagen für eine umfassende Darstellung“, gestand die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf die parlamentarischen Anfragen ein.

Klar ist nur, dass der größte Teil der Arbeit und der finanziellen Aufwendungen bei der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin hängen bleibt. Diese Behörde bekommt ihre Auslagen vom Senat nachträglich ersetzt, im Rahmen der „Servicevereinbarung Wahlen“. Die Kosten auf der kommunalen Ebene werden zum Teil von den Bezirken selbst getragen. Teilweise werden die Ausgaben aber auch über die sogenannte „Basiskorrektur“ der Bezirkshaushalte am jeweiligen Jahresende ausgerechnet und ersetzt. Auch das geht zulasten der Landeskasse. Letztlich zahlen also die Steuern zahlenden Bürger ihre Abstimmungen selbst.

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