Berlin: Vor BVV-Sitzung zum Mauerpark gab es Drohbriefe

Berlin - Die wegen Bürgerprotesten gegen Wohnungsbaupläne am Mauerpark abgebrochene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte soll am 13. September in einem größeren Saal fortgesetzt werden. Laut Heinz Kiske, Vize-Vorsitzender der bezirklichen CDU- Fraktion, steht der Ort noch nicht fest. Im BVV-Büro wurde das Abgeordnetenhaus als denkbarer Tagungsort genannt.

Teilnehmer der Sitzung stellten unterdessen klar, dass die Polizei am Donnerstagabend nicht zum Einsatz gekommen sei. Mannschaftswagen standen aber nahe dem Rathaus in Bereitschaft. Vor der Sitzung waren anonyme Drohbriefe bei der CDU-Fraktion und im BVV-Büro eingegangen. Kiske hat die Schreiben nicht selbst gesehen, wurde aber von Fraktionschef Thorsten Resche darüber informiert. Demnach schrieben die unbekannten Absender, sie seien bereit, den Mauerpark „mit Molotow-Cocktails zu verteidigen“. In der BVV protestierten rund 80 Bürger aber nur mit Plakaten gegen die Baupläne. Etwa 350 Menschen demonstrierten vor der Tür, darunter Mitglieder eines neuen Bürgerbündnisses. Wegen der Überfüllung des Saals hätten „alle Fraktionen beschlossen, die Sitzung nicht fortzuführen“, sagte Kiske. „Wir wollten einen Polizeieinsatz vermeiden, zumal ja auch Kinder dabei waren“.

In dem Streit geht es um Pläne des Investors CA Immo, auf 3,5 Hektar nördlich der Gleimstraße 600 Wohnungen zu bauen. Das Bezirksamt hat der BVV die Zustimmung empfohlen, weil die Genehmigung die Voraussetzung für einen Grundstückstausch mit dem Land Berlin sei. Dieser wiederum soll die Erweiterung des Mauerparks um zwei Hektar ermöglichen.

Im Frühjahr hatte die BVV allerdings noch eine geringere Baudichte im geplanten Wohngebiet gefordert.CD