Vorbereitungen der Polizei : Mobilmachen für den 1. Mai

Die autonome Szene will Unter den Linden demonstrieren, auch gegen den Willen der Polizei. Im Vorjahr blieb der Tag außergewöhnlich friedlich – für dieses Mal wagen die Behörden keine Prognose.

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Foto: dapd

Erstmals hat die Polizei vor dem 1. Mai die exakten Routen der links- und rechtsextremistischen Demonstrationen veröffentlicht. In den vergangenen Jahren waren vor allem die Strecken von Neonazidemos verschwiegen worden, um Gegendemonstranten keine Möglichkeit zur Vorbereitung von Protesten oder Blockaden zu geben. Über den Umgang mit Demonstrationsrouten war mehrfach im Abgeordnetenhaus diskutiert worden. Polizeipräsident Kandt sagt, die Polizei werde dadurch mehr Arbeit haben, um beide Seiten zu trennen. „Das ist der Preis der Transparenz.“ Laut Kandt dürfen die Proteste gegen den Aufmarsch in Schöneweide in Hör- und Sichtweite zur NPD-Demo stattfinden.

Die autonome Szene erwartet, dass die Polizei bei der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ verhindern wird, dass Linksextremisten ins Regierungsviertel ziehen. Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (Arab) sagte am Freitag, dass es beim Senat „den politischen Willen gibt, die 18-Uhr-Demo in Kreuzberg zu lassen“. Auch 2012 wollte die linke Szene auf den Boulevard Unter den Linden, doch schon in Höhe des Jüdischen Museums stoppte die Polizei den Aufzug, nachdem es zu Steinwürfen gekommen war. Danach zerstreuten sich die Teilnehmer. Innerhalb der Szene wurde anschließend kontrovers diskutiert, ob eine Demo außerhalb des eigenen Bezirks Kreuzberg sinnvoll sei. In Mitte fehle es an „Deckungsmöglichkeit für militante Aktionen“, so die Kreuzberg-Befürworter. Die linksextremistische Szene bereitet sich nach eigenen Angaben auf eine erneute polizeiliche Auflösung vor. „Wir haben uns einiges überlegt, um nach Mitte zu kommen.“ Die Ideen sollen erst kurz vor Demo-Beginn kommuniziert werden. Laut Polizei darf die Abenddemo bis Unter den Linden in Höhe der Russischen Botschaft ziehen. Ei ne Auflösung der Demo sei nur bei Ausschreitungen möglich. Der Endpunkt liegt dann am Büro der Europäischen Kommission am Pariser Platz.

Die Eurokrise ist für die linke Szene nach 2012 auch in diesem Jahr eines der wichtigsten Themen – deshalb auch die Demo nach Mitte. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist es der linken Szene jedoch nicht gelungen, mit dem Thema Eurokrise breit zu mobilisieren. Das gleiche gelte für den Themenkomplex Mieten /Gentrifizierung. Das sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer auf der Polizei-Pressekonferenz zum 1. Mai.

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