Vorfall in der S-Bahn: Aufruf zur Zivilcourage nach rassistischen Beschimpfungen

Nachdem eine Kreuzberger Schulklasse am Montag in einer S-Bahn mit volksverhetzenden Parolen beschimpft wurde, haben Berliner Politiker am Mittwoch dazu aufgerufen, in solchen Fällen Zivilcourage zu zeigen und nicht wegzusehen. Ein Mann hatte die Fünftklässler der E.-O.-Plauen-Grundschule auf der Fahrt vom Ostbahnhof zum Alexanderplatz mit Worten wie „Türkenpack, ab nach Auschwitz“ bedacht, andere Fahrgäste in dem gut besetzten Zug rührten sich nicht. Als die Lehrer am Alexanderplatz den Zugführer um Hilfe baten, verwies dieser lediglich auf die Bundespolizei. Der Zug, in dem der Täter saß, fuhr weiter.

„In solchen Fällen ist die Zivilgesellschaft gefordert“, sagte der Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, Richard Meng, am Mittwoch. In einem „unerträglichen“ Fall wie diesem könne die Politik die Bürger nur auffordern, sich einzumischen und solche Beleidigungen zurückzuweisen sowie die Polizei zu rufen und bei der Aufklärung des Vorgangs zu helfen. Mehr Überwachung oder Kameras seien in solchen Fällen nicht hilfreich, sagte Meng – auch, weil sie mangels eines Mikrofons im aktuellen Fall die Beschimpfungen gar nicht einfangen könnten.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von „nicht hinnehmbaren Vorfällen, die auf jeden Fall zur Anzeige gebracht werden sollten“. Rassismus sei „ein schleichendes Gift, das wir schon im Ansatz bekämpfen müssen“. Hier sei auch die Zivilcourage von Anwesenden gefragt. „Das heißt nicht, dass man sich unnötig in Gefahr bringen sollte“, stellte der Senator klar. „Man kann auch Sicherheitsbehörden oder S-Bahn-Personal informieren, auch wenn das im konkreten Fall offenbar nicht zum Erfolg geführt hat.“ Auch bei der Polizei heißt es, dass Zeugen eingreifen sollten, sofern es die Umstände zulassen: „Es wird kein falsches Heldentum verlangt.“ Auf jeden Fall sollten derartige Taten angezeigt werden. Für die Beamten würden regelmäßig Seminare an der Landespolizeischule angeboten, um für dieses Thema zu sensibilisieren.

Die Grünen appellieren ebenfalls vor allem an die Zivilcourage. „Ich würde mir mehr couragiertes Eingreifen in solchen Fällen wünschen“, sagte die Abgeordnete Clara Hermann, die auch Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus ist. Es sei richtig, in solchen Fällen sofort Anzeige zu erstatten: „Das ist keine Lappalie, sondern Volksverhetzung.“ Diese kann je nach Schwere des Delikts laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden. Bei Volksverhetzung ermittelt die Polizei, sobald sie von einem derartigen Delikt erfährt, nicht erst nach einer Anzeige. 2010 wurden laut Kriminalstatistik rund 700 Fälle von Volksverhetzung registriert; die Zahlen von 2011 liegen noch nicht vor.

Die S-Bahn bemüht sich derweil weiterhin darum, den Vorfall aufzuklären. Bisher konnte der in Frage kommende Zugführer jedoch noch nicht erreicht werden, er ist erst am Freitag wieder im Dienst. Das Thema sei der S-Bahn sehr wichtig, sagte ein Sprecher. Generell gelte aber, dass ein Fahrer in solchen Fällen den Lagedienst Sicherheit informieren soll, damit Sicherheitskräfte der Bahn oder die Polizei die Personalien des Täters feststellen können.

„Bei der BVG wäre das nicht passiert“, sagte die Sprecherin der Verkehrsbetriebe, Petra Reetz. Sie sei 100-prozentig davon überzeugt, dass jeder Fahrer sofort den Signalknopf zur Alarmierung der Leitstelle gedrückt und gewartet hätte, bis Sicherheitskräfte gekommen seien: „So cool muss man sein und den Zug dann gegebenenfalls stehen lassen.“ Die Fahrer seien entsprechend geschult.

Sabine Seyb von „Reachout“, einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, nennt das Verhalten des S-Bahnfahrers ungeheuerlich. „Da steht jemand mit einer Gruppe Kinder, bittet um Hilfe und wird unter Bezug auf Formalien zurückgewiesen, das ist nicht akzeptabel“, sagt Seyb. Die Hilfesuchenden würden allein gelassen, ihnen werde der Eindruck vermittelt, etwas falsch gemacht zu haben. Ein Einzelfall sei der Vorfall nicht: „So oder so ähnlich passiert dies andauernd.“ Das liege wahrscheinlich daran, dass rassistische Delikte nicht ernst genommen würden. Sie würden oft nur dann erkannt, wenn nachgewiesen sei, dass organisierte Neonazis die Taten begangen haben. Auch dass andere Fahrgäste nicht einschritten, sei nicht ungewöhnlich.