Berlin : Waffenrasseln vor dem 1. Mai

Gewaltaufruf der autonomen Szene stellt Polizei vor ein Dilemma: Verhindert sie die Blockaden gegen Neonazi-Aufmarsch, droht linke Randale

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Wenige Tage vor dem Neonazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg heizt sich die Stimmung auf. Im Internet mobilisiert jetzt die militante linke Szene mit martialischen Bildern. „Nazis aus dem Viertel jagen“, heißt es da, und „Berlin freut sich auf den 1. Mai“. Mit Eisenstangen, Feuerlöschern und Baseballschlägern posieren rund 50 vermummte Autonome auf den Fotos. An der Wand über ihnen prangt ein Graffito: „Nazis auf’s Maul“. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verfassungsschutz vor gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Autonomen am Tag der Arbeit gewarnt. In der Nacht zu Montag verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf die NPD-Zentrale in Köpenick, zuvor war die Fassade der rechtsextremen Szenekneipe „Zum Henker“ ebenfalls mit rosa Farbe besprüht worden. Am Freitagabend wollen Antifagruppen gegen das Lokal demonstrieren. Sie gehen davon aus, dass die angereisten Neonazis dort an dem Abend ein Rechtsrockkonzert veranstalten werden.

Der Polizei steht ein Kraftakt bevor, die beiden Gruppen am Morgen des 1. Mai auseinanderzuhalten. Mehr als 1000 Neonazis müssen durch die Stadt zum S-Bahnhof Bornholmer Straße eskortiert werden, wo der Aufmarsch um 12 Uhr starten soll. Unter ihnen werden sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden besonders viele junge, gewalttätige Rechte befinden. Die Polizei rechnet damit, dass die Autonomen versuchen werden, die Neonazis schon bei der Anreise zu treffen. Aber auch mehrere tausend friedliche Demonstranten der beiden Anti-Nazi-Bündnisse wollen sich bereits um 9 Uhr am Alexanderplatz und am Ostkreuz treffen, um gemeinsam zur Bornholmer Straße zu fahren. Dort wollen sie die Aufmarschroute blockieren. „Wir sind entschlossen, die Blockadepunkte zu erreichen“, sagte Jan Landers vom Bündnis „1-Mai-Nazifrei“ am Montag. Es gebe ein sehr flexibles Konzept. Sollte die Polizei versuchen, die Blockierer zu stoppen, werde man Wege finden, die Bornholmer Straße trotzdem zu erreichen. Die Demonstranten wollen auf beiden Seiten des S-Bahnhofes die Straße blockieren.

Aber auch die rechte Szene macht mobil. Am Wochenende wurden in Prenzlauer Berg am Kollwitzplatz mehrere Hakenkreuze geschmiert. Im Internet berichten Rechtsextreme von einem Treffen in einem Wald, das dem Training für die Auseinandersetzungen mit Polizei und Gegendemonstranten diente. Die Rechten befürchten, dass sie aufgrund der Gegenproteste, ähnliche wie zuletzt in Dresden und Leipzig, nicht marschieren können.

Die Sicherheitskräfte stehen vor einem Dilemma. Sollte der Aufmarsch der Rechten wegen zu vieler Sitzblockaden abgebrochen werden, erwartet die Polizei aggressive Reaktionen der Naziszene. Als am 1. Mai 2009 ein ähnlicher Aufmarsch in Hannover verboten wurde, griffen mehrere hundert Neonazis in Dortmund mit Steinen, Holzlatten und Feuerwerkskörpern eine DGB-Kundgebung an. Sollte die Polizei hingegen den Weg für die Rechten mit Wasserwerfern und Schlagstockeinsatz freiräumen, könnte am Abend in Kreuzberg die Wut der linken Szene in Randale enden. Bis zu 6000 Polizisten sind an diesem Tag im Einsatz.

Für die jährliche „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ unter dem Motto „Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen“, werden rund 10 000 Teilnehmer erwartet. Wie aus der Anmeldebestätigung vorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt, wird der Aufzug um 18 Uhr an der Kottbusser Brücke an der Grenze zu Neukölln beginnen. Ursprünglich wollten die Veranstalter am Kottbusser Tor starten. Die Polizei will das Myfest und den Protestzug jedoch dieses Jahr so gut es geht voneinander trennen. Demnach führt die Route über den Kottbusser Damm zum Hermannplatz, von dort über Sonnenallee, Friedelstraße und Ohlauer Straße zurück nach Kreuzberg. Am Spreewaldplatz endet der bis 23 Uhr angemeldete Aufzug. Die Behörden wollten die Demonstration zunächst um den Görlitzer Park herum bis zum Schlesischen Tor führen. Das hatten die Veranstalter jedoch verweigert. „Ich begrüße es, dass die Route nicht durch das Myfest führt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Dadurch gebe es weniger Zustrom von Betrunkenen, die sich häufig an Ausschreitungen beteiligt hatten. Lux hofft, „dass die Versammlungsteilnehmer dieses Jahr nicht so unvernünftig sind, die Polizei anzugreifen.“

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