Wahl zum Abgeordnetenhaus: Linke legt Sofortprogramm vor

Eigentlich wollte Klaus Lederer 32 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl über ein 12-Punkte-Programm mit Sofortforderungen der Linken sprechen. Doch beim Pressegespräch am Mittwoch musste der Spitzenkandidat der Linken dann erst mal Stellung zu den im Tagesspiegel veröffentlichten Koalitionswünschen von Michael Müller beziehen.

"Ich bin überrascht, was sich da in den letzten Tagen abgespielt hat. Ich habe den Eindruck, er hätte auch würfeln können", sagte Lederer zu Müllers Grünen-Präferenz. Vielleicht seien die Grünen für den Regierenden Bürgermeister aber einfach nur leichter zu handhaben als die Linke, mutmaßte er. Gleichzeitig warnte er vor immer neune Spekulationen: "Entscheidend ist, was nach der Wahl gesagt wird und nicht davor. Es wäre in der Sache nicht angemessen, wenn wir die nächsten Wochen nur noch mit wechselnden Koalitionsspekulationen verbringen." Lederer glaubt, dass solche Diskussionen die Berliner nur nerven würden. "Die Bürger erwarten Vorschläge, wie die Probleme der Stadt gelöst werden", sagte er.

"Personalaufstockung in Bezirken muss Chefsache werden"

Ein ganzes Dutzend Vorschläge hatten der Landesvorstand und Landesausschuss der Linken am Vorabend unter dem Titel "12 Projekte für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung" beschlossen. Dies sei kein rotes Linien-Papier für mögliche Koalitionsgespräche, sondern es seien Themen, die man in den Mittelpunkt des Wahlkamps stellen wolle. Zu den 12 Punkten gehört zum Beispiel ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst. "Der Personalabbau in den Bezirken muss endlich gestoppt werden", sagte Lederer.

Es könne nicht sein, dass man immer nur dort ein paar Stellen schaffe, wo sich Probleme nicht mehr leugnen lassen. Besonders prekär sei diese Entwicklung, weil in den nächsten zehn Jahren die Hälfte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Rente gehen. "Wir müssen jetzt Personal ausbilden. Das muss zur Chefsache werden", forderte Lederer, ohne konkrete Zahlen für Einstellungen nennen zu wollen.

Mehr Wohnungen, weniger Miete

Auch den Wahlkampfschlager bezahlbarer Wohnungsraum bedenkt das Papier der Linke. Hier brauche man eine Kehrtwende. "1600 Sozialwohnungen mit Einstiegsmiete 6,50 Euro reicht einfach nicht aus", kritisierte Lederer die Pläne von SPD-Bausenator Andreas Geisel. Allein im mittleren und unteren Preissegment habe man ein Defizit von 150.000 Wohnungen. Deshalb müsse man die Eigenkapitaldecke der Wohnungsbaugesellschaften erhöhen, sodass die Gesellschaften ihre Neubauten nicht mehr durch höhere Mieten für ihre Bestandsmieter finanzieren. "Wer in Berlin Sozialleistungen bezieht, kann sich sonst die Mieten einfach nicht mehr leisten", warnte Lederer und forderte für die betreffende Mietergruppe eine maximale Nettokaltmiete von 5,50 Euro pro Quadratmeter.

Kritik übte er an den Sicherheitsplänen der CDU. Natürlich sei es seiner Partei ebenfalls wichtig, dass sich Bürger sicher fühlten und man auf Terroranschläge vorbereitet sei, aber die Vorschläge von Innensenator Frank Henkel - öffentliche Videoüberwachung, Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - gingen an der eigentlichen Problematik vorbei. "Das schafft nicht mehr Sicherheit, sondern verschärft Angst und Unsicherheit", so Lederer. Im 12-Punkte-Papier fordern die Linke statt massenhafter Videoüberwachung mehr Sicherheitspersonal und die gezielte Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund für Berufe wie Feuerwehr und Polizei. Man brauche bürgernahe Behörden statt Law-and-Order-Politik.

Zuletzt forderte Lederer einen neuen Politikstil. Es könne nicht sein, dass die Politik auf Fragen erst reagiere, wenn Bürger ein Volksbegehren auf den Weg gebracht haben. Und auch die Umgangsformen zwischen den Parteien müssen sich wieder ändern, so Lederer. "Ich hatte den Eindruck, die Schlafzimmer im gemeinsamen Haus von SPD und CDU lagen schon ein halbes Jahr nach Beginn der Koalition an verschiedenen Enden." Für eine neue Koalition - ob nun zwischen zwei oder drei Parteien - brauche es Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und ein Zusammentreffen auf Augenhöhe. Seine Bilanz: "Wir haben jetzt noch 32 Tage, dann - davon gehe ich aus - wird der schlechteste Senat abgewählt, den die Stadt je hatte."