Wahl zum Abgeordnetenhaus : Was die Parteien den Berlinern versprechen

Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Acht Fragen zu den wichtigsten Themen der Stadt: Was haben die großen Parteien in Berlin vor? Antworten aus den Parteiprogrammen.

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Berlin hat am 18. September die Wahl
Berlin hat am 18. September die WahlFoto: dpa/Maurizio Gambarini

In einer Woche hat das Volk das Wort – und jeder kann seine Stimme einsetzen. Der Souverän entscheidet, welche Parteien in den nächsten fünf Jahren im Abgeordnetenhaus die Geschicke der Stadt lenken sollen. Viele Berliner wissen aber noch nicht, wen sie wählen sollen. Die Qual der Wahl versuchen wir nun mit einer Matrix ein wenig zu entschärfen.

Viele Bürger fragen sich: Welche Parteien und welche Kandidaten vertreten meine individuellen Interessen am besten? Wer sorgt für mehr Sicherheit, wer will wie bezahlbaren Wohnraum schaffen, und wie kann das Land neu angekommene Flüchtlinge besser integrieren? Es gibt viele einzelne Fragen, die das große Ganze der Stadt berühren – und auf die wir uns die Wahlprogramme der großen Parteien angeschaut haben. Der Fahrrad-Volksentscheid ist gestartet, aber braucht Berlin mehr Radwege oder -schnellstraßen? Und wie können Bürger künftig noch mehr an politischen Entscheidungen in Berlin beteiligt werden? Der Tagesspiegel versucht, die Entscheidung zu erleichtern und präsentiert im Überblick, wofür die Parteien eintreten.

Pankow hat die meisten Stimmberechtigten

Jede Stimme zählt: 2.495.387 Berliner sind am kommenden Sonntag wahlberechtigt. Der Bezirk Pankow hat mit rund 286.600 die meisten Stimmberechtigten, Spandau mit etwa 163.400 die wenigsten.

Wahlberechtigt zum Abgeordnetenhaus von Berlin sind alle Deutschen, die vor dem 19. September 1998 geboren sind, und seit dem 18. Juni, also mindestens drei Monate vor der Wahl, in Berlin mit Hauptwohnung gemeldet sind.

Bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gibt es 2.771.320 Wahlberechtigte. Wahlberechtigt zu den BVV sind alle im jeweiligen Bezirk mit Hauptwohnsitz oder alleinigem Wohnsitz wohnhaften Deutschen und alle EU–Bürger, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen ebenfalls mindestens drei Monate vor der Wahl ihren Wohnsitz in Berlin haben.

Michael Müller, SPD, ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister. Im April 2016 wurde der 51-Jährige außerdem Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Berlin. Müller ist gelernter Buchdrucker.
Michael Müller, SPD, ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister. Im April 2016 wurde der 51-Jährige außerdem Vorsitzender...Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Wie kann Berlin neu ankommende Flüchtlinge besser integrieren?

Die SPD setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge möglichst schnell eine Ausbildung beginnen, studieren oder arbeiten. Die Flüchtlinge sollen in der Industrie Erfahrung in einem bezahlten Praktikum sammeln. Zudem benötigen sie einen gleichberechtigter Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen. Dazu müssen internationale Bildungsabschlüsse in einem unkomplizierten Verfahren anerkannt werden.

Wie kann bezahlbarer Wohnraum erhalten und neuer geschaffen werden?

Die SPD will die Zahl der landeseigenen Wohnungen durch Neubau und Zukäufe von über 300.000 bis 2026 auf 400.000 anheben. Zudem plant die Partei, die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen auf 5 000 Wohnungen im Jahr auszudehnen. Die SPD will außerdem das Geschäft der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter erschweren.

Ein Fahrrad-Volksentscheid ist gestartet. Braucht Berlin mehr Radwege oder Radschnellstraßen?

Der Schwerpunkt der SPD–Mobilitätspolitik liegt auf dem Ausbau des ÖPNV und des Fuß- und Radwegenetzes. Die vom Senat beschlossene Radverkehrsstrategie für Berlin von 2013 will die SPD weiter umsetzen. Sie möchte die Umsetzung der Investitionen in die Fahrradinfrastruktur beschleunigen, den schnellen Ausbau der Radinfrastruktur vorantreiben und dabei vor allem Unfallschwerpunkte abbauen.

Videokameras, Sicherheitspersonal, Polizisten: Wie kann Berlin sicherer werden?

Die SPD verspricht, jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzug schaffen. Gerade Einbruchskriminalität will die Partei durch Prävention und konsequente Strafverfolgung eindämmen. Um kriminelle Clans und Rockerkriminalität zu bekämpfen, sollen illegale Finanzströme unterbunden und das Landeskriminalamt mit zusätzlichen Mitteln zur Überwachung von Tatverdächtigen ausgestattet werden.

Bildung für die Allerkleinsten: Sollten Kitas in Berlin kostenlos sein?

Bereits jetzt sind die letzten drei Kita-Jahre komplett beitragsfrei. Die SPD verspricht nun, auch die ersten drei Kitajahre beitragsfrei zu stellen. Zudem will sie die Qualität der Erziehung verbessern. Ein Erzieher oder eine Erzieherin soll sich dann um weniger als fünf Kinder kümmern. Außerdem will die SPD das Kitaplatzangebot in den kommenden Jahren um weitere 14 000 Plätze aufstocken.

Wo können in Berlin neue Jobs entstehen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt?

Die SPD sieht Berlin mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1991 und immer mehr neu entstehenden Arbeitsplätzen auf einem guten Weg zur Vollbeschäftigung. Nun will die SPD die Ansiedlung neuer Unternehmen fördern, die Betreuung in den Jobcentern verbessern und im öffentlichen Dienst neu einstellen. Nicht ausbildende Unternehmen sollen sich an den Ausbildungskosten der anderen beteiligen.

Wie lassen sich die Wartezeiten in den Bürgerämtern verkürzen?

Die Verwaltung der Bürgerämter soll durch digitale Prozesse vereinfacht werden. Zusammen mit Berliner Start-ups und der Wissenschaft soll eine zentrale Innovationseinheit in der Berliner Verwaltung Abläufe reformieren. Bürgerdienstleistungen müssen – soweit möglich – von zuhause über Online-Formulare erledigt werden können. Der eigene Laptop als mobiles Bürger- beziehungsweise Bezirksamt ist das Ziel.

Sollen Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden?

Auf der neu eingerichteten Plattform „mein.berlin.de“ will die SPD künftig alle öffentlichen Beteiligungsverfahren der Verwaltungen des Landes Berlin gebündelt zeigen. Sie möchte diese Form der E-Partizipation ausbauen. Zu Volksbegehren oder Volksentscheiden äußert sich die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht.

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