Wahlkampf in Berlin : Wie die NPD die Flüchtlingsdebatte für sich nutzen will

Die NPD versucht, die Flüchtlingsdebatte für sich zu nutzen, kurz vor der Bundestagswahl drängen die Rechtsextremen in die Öffentlichkeit. Doch die Bezirke versuchen, dagegen zu halten.

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Anhänger der NPD demonstrieren am 24. August 2013 in Berlin-Hellersdorf gegen das dort neu eingerichtete Flüchtlingswohnheim. Foto: dpa
Anhänger der NPD demonstrieren am 24. August 2013 in Berlin-Hellersdorf gegen das dort neu eingerichtete Flüchtlingswohnheim.Foto: dpa

Eigentlich waren sie nur noch ein kleiner Haufen. Der harte Kern: keine 30 Männer, ein paar Frauen. Man traf sich in zwei Kneipen in Schöneweide, gelegentlich verteilte man Flugblätter, meist nicht weit weg, in Johannisthal, Britz, Rudow. Die NPD in Berlin schien am Ende.
Nun, kurz vor der Bundestagswahl, ist die Partei wieder im Gespräch. In den vergangenen Tagen und Nächten hat sie Senatoren, Antifa-Gruppen, Flüchtlinge und die Polizei beschäftigt. Ihr Dauerprotest gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf hat die Rechtsextremen in die Öffentlichkeit katapultiert. „Und wir bleiben dran“, sagt der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke.

Brandstiftung, Schläge, Parolen - im Berliner Süden sind Neonazis seit Jahren aktiv

In den kommenden Monaten werden in Pankow und Britz neue Flüchtlingsheime entstehen. „Auch nach der Bundestagswahl werden wir dagegen protestieren“, kündigt Schmidtke an. Gerade in Britz fühlt sich die rechte Szene zu Hause. Nicht nur Männer aus dem NPD-Umfeld wohnen dort. Auch Autonome Nationalisten – junge, parteiunabhängige Neonazis – sind im Neuköllner Süden aktiv. Das Anton-Schmaus-Haus der Falken wurde angezündet, linke Jugendliche angegriffen, rechtsradikale Parolen an Hauswänden hinterlassen.
Rechtsradikale setzen auf wütende Bürger, die sich um Sicherheit, Eigentum und Ruhe sorgen. Das gelang schon 2011 zur Abgeordnetenhauswahl nur bedingt: 2,1 Prozent bekam die NPD. Und in Hellersdorf, wo Anwohner sagten, dass sie für ihre Kinder gern selbst Kita-Plätze hätten, bevor sie Neuankömmlinge willkommen heißen, haben sich nur wenige den NPD-Kundgebungen angeschlossen.

Neukölln will aus Hellersdorf lernen

In Neukölln ist die Lage ohnehin anders. Vor zwei Wochen sind 150 Unterschriften gegen das geplante Heim dem Bezirksamt übergeben worden. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) hat zügig mit dem Initiator der Unterschriftenliste gesprochen und erklärt, was in Britz geplant sei. Den Anwohnern bietet Szczepanski – vor Baubeginn und sechs Monate vor Einzug der Flüchtlinge – ein Treffen an. Sie sollen ihm mögliche Termine nennen, er werde sich Zeit nehmen. Später soll es Infoveranstaltungen geben. „Die Erfahrungen in Hellersdorf lehren mich, sowas gut vorzubereiten, um Neonazis kein Forum zu bieten“, sagte Stadtrat Szczepanski.

250 Mitglieder hat die NPD in Berlin

Bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) geht man davon aus, dass die NPD personell schwach ist. „Aber ob sie mit ihrer Hetze nicht doch bei der Wahl punkten kann, ist noch offen“, sagte Sabine Hammer von der MBR. Als die Partei vergangenen November in Rudow gegen ein geplantes Heim demonstriert hatte, waren nur 30 Anhänger gekommen. In Hellersdorf sind es nun rund 100 gewesen. Der Wahlkampf treibt die NPD an – auch wenn sie nur einen Teil ihrer 250 Berliner Mitglieder auf die Straße bekommt.

Die Bezirke wollen sich gut vorbereiten

Andere Bezirke, in denen Heime eröffnet werden sollen, gehen mit den Erfahrungen aus Hellersdorf unterschiedlich um. „Natürlich haben wir uns das genau angesehen“, sagte Norbert Kopp (CDU), Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf. Dass die NPD das im Bezirk geplante Heim für ihre Zwecke instrumentalisiert, fürchte er nicht: „Glücklicherweise haben die Rechten in Steglitz-Zehlendorf kaum eine Basis.“ Dennoch sei nicht auszuschließen, dass Rechtsextreme anreisen. „In jedem Fall ist es völlig klar, dass die Bevölkerung rechtzeitig informiert wird“, sagte Kopp. Rund 500 Asylsuchende sollen in dem Heim unterkommen. Der Standort stehe bald fest, noch liefen Verhandlungen mit den privaten Eigentümern. Dann könnten Anwohner informiert werden.

In Treptow-Köpenick, wo wahrscheinlich 2014 hunderte neue Plätze für Asylsuchende eingerichtet werden, verfolgt Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) eine andere Strategie. Der Bezirk wolle kleine Wohneinheiten statt einer Massenunterkunft: „Damit verteilen sich die Probleme auf die Ortsteile.“ Nur rund 100 Plätze solle es pro Haus geben. Noch gebe es aber keine Standorte.

NPD könnte bald pleite sein

Der Verfassungsschutz beobachtet die NPD. „Die NPD ist weiter auf Talfahrt, agiert aber nach wie vor auf niedrigem Niveau. Sie macht derzeit Wahlkampf“, sagte Behördenleiter Bernd Palenda dem Tagesspiegel. Mit der Kampagne gegen die Flüchtlingsheime suche die Partei „offenbar ganz bewusst die provokante Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner“. Palenda zufolge zeige die Kampagne der Partei, „wie wichtig die Fortsetzung des NPD-Verbotsverfahrens ist.“ Wenn der Partei nicht zuvor das Geld ausgeht. Womöglich wird die NPD bald einen Teil der 1,27 Millionen Euro Schulden bei der Bundestagsverwaltung begleichen müssen. Die Partei hatte wohl falsche Rechenschaftsberichte abgegeben.

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