Berlin : Wasserbetriebe: RWE und Veolia fordern Millionen

Die privaten Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, fordern vom Land bis zu 340 Millionen Euro. Das geht aus einer Auskunft der Wirtschaftsverwaltung an den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hervor. Da der gerichtliche Streitwert auf 60 Millionen Euro festgesetzt wurde, können allein die Verfahrenskosten in die Millionen gehen.

Die Forderung der Konzerne resultiert aus einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das Teile der Privatisierungsverträge von 1999 für verfassungswidrig erklärt hatte. In der Folge wurden die Verträge so geändert, dass das Land stärker vom Gewinn der Wasserbetriebe profitiert, während die Privaten auf einen Teil ihrer Rendite verzichten müssen. Das von RWE und Veolia veranlasste Schiedsverfahren läuft seit 2008. Der Ausgang ist ungewiss. obs

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