Wasserpreise in Berlin: Wasser wird noch einmal 17 Prozent billiger

Die Berliner Verbraucher können damit rechnen, dass die Preise für Trinkwasser in Berlin dauerhaft gesenkt werden. Und zwar in der Größenordnung, die das Bundeskartellamt mit seiner Verfügung vom Juni 2012 festgelegt hat. Demnach müssen die Preise ab diesem Jahr bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent sinken, und zwar im Vergleich zu 2011. Im vergangenen Jahr wurden die Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits um insgesamt 60 Millionen Euro entlastet. Das Geld wurde mit den Wasserabrechnungen für 2012 verrechnet.

Über weitere Entlastung wird noch diskutiert

Ob es auch für die Abrechnung 2013 eine solche nachträgliche, pauschale Gutschrift gibt, oder ob die Tarife neu kalkuliert werden, ist noch offen. Erst wenn die BWB-Anteile des privaten Konzerns Veolia tatsächlich zurückgekauft sind, hat der Senat freie Hand. Am Donnerstag stimmte das Abgeordnetenhaus dem Rückkauf zu. Abschließend müssen nun noch vertragliche Formalitäten abgewickelt werden. Außerdem sind sich Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) noch nicht einig, ob über die zugesicherte Entlastung der Verbraucher hinaus eine weitere Preissenkung für den Landeshaushalt vertretbar wäre.

Ende November tagt der Aufsichtsrat der Wasserbetriebe. Er berät über die Gründung eines Stadtwerks als Tochterunternehmen der BWB, aber auch über die künftige Preisgestaltung. Bis dahin soll Klarheit herrschen. Das ist auch deshalb notwendig, weil Anfang Dezember der Berliner Haushalt für 2014/15 vom Parlament beschlossen wird. Die Senkung der Wassertarife für 2015 ist im Etatentwurf des Senats aber noch nicht berücksichtigt.

Senkung auf "vertretbarem Niveau"

Wirtschaftssenatorin Yzer machte am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses darauf aufmerksam, dass eine Senkung der Wasserpreise „auf ein vertretbares Niveau“ stattfinden müsse. Denn niedrigere Preise schmälern die Gewinne der – demnächst wieder komplett – landeseigenen Wasserbetriebe, die in den Haushalt abgeführt beziehungsweise für die Refinanzierung des Rückkaufs der Privatanteile von RWE und Veolia verwendet werden. Außerdem müssten die Wasserbetriebe als „wirtschaftlich starkes Unternehmen“ abgesichert werden, sagte Yzer. Damit meinte sie, dass die betrieblichen Kosten der BWB, die in die Kalkulation der Wassertarife eingehen, nicht beliebig verringert werden können.