Wegen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge : Berliner Arzt erstattet Anzeige gegen Innensenator Henkel

Flüchtlinge besetzten das Dach eines Berliner Hostels, die Polizei kappte die Versorgung. Deswegen hat nun ein Berliner Arzt Anzeige gegen Innensenator Frank Henkel erstattet - unter anderem wegen Körperverletzung.

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Gefährliche Demo. Im Sommer protestierten Oranienplatz-Flüchtlinge auf dem Dach eines Hostels in der Gürtelstraße. Die Polizei ließ Unterstützer nicht zu ihnen.
Gefährliche Demo. Im Sommer protestierten Oranienplatz-Flüchtlinge auf dem Dach eines Hostels in der Gürtelstraße. Die Polizei...Foto: dpa

Nötigung, Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung – das wirft der Kinderarzt Peter Hauber dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) vor. Hauber, Mediziner aus Steglitz, hat vergangene Woche Anzeige gegen Henkel erstattet. „Der Innensenator war als Vorgesetzter der Polizei für den Polizeieinsatz vom 26. August bis zum 7. September dieses Jahres in der Gürtelstraße 39 verantwortlich“, sagte Hauber dem Tagesspiegel. Die Flüchtlinge hätten damals auf dem Dach des Hostels öffentlichkeitswirksam auf das ihrer Meinung nach vom Senat nicht eingehaltene „Einigungspapier Oranienplatz“ und auf ihre drohende Obdachlosigkeit aufmerksam machen wollen.

„Die Polizei hat das Haus abgeriegelt, Wasser und Strom gesperrt sowie die Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken unterbunden beziehungsweise stark eingeschränkt“, sagte Hauber. Für einen der Flüchtlinge habe das lebensgefährliche Folgen gehabt:„Der Mann wäre fast gestorben. Nur durch intensivmedizinische Maßnahmen in einer Klinik konnte er gerettet werden.“

Die Innenverwaltung kommentierte den Vorgang nicht – kann sich aber auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts stützen, das die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bestätigte. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, sagte dem Tagesspiegel:„Diese Anzeige kann Herr Henkel sehr gelassen nehmen. Die Polizei hat damals besonnen reagiert. Sie musste vermeiden, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt. Diese Gefahr bestand.“

Flüchtlinge hätte keine schwere Straftat begangen

Der Anzeige beigefügt ist der Krankenhausbericht über einen Flüchtling, der unter anderem wegen einer lebensgefährlichen Krise bei Sichelzellenanämie behandelt werden musste. Eine unzureichende Versorgung der Flüchtlinge vor allem mit Wasser hatten Ärzte schon während des Protests kritisiert. „Es herrschten sommerliche Temperaturen“, sagte der pensionierte Arzt Jürgen Hölzinger. „Menschen können es nur zwei, drei Tage ohne Wasser aushalten. Wir wussten leider nie genau, wie viel Wasser die Menschen auf dem Dach zur Verfügung hatten."

Hölzinger findet wie Peter Hauber das Vorgehen der Polizei unangemessen. Schließlich hätten die Flüchtlinge ja keine schwere Straftat begangen. Detlef Herrmann, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte zu den Vorwürfen: „Meines Wissens nach wurden die Flüchtlinge durchaus mit Wasser versorgt. Und die Kollegen würden nie gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.“

"Die Polizei hat sich rechtmäßig verhalten"

Bei der Staatsanwaltschaft bestätigte man den Eingang der Anzeige, wollte sich aber nicht zum Inhalt äußern. Auch die Polizei lehnte eine Stellungnahme zur Anzeige gegen den Innensenator ab. Sprecher Stefan Redlich wies aber Vorwürfe gegen seine Kollegen zurück. „Die Polizei hat sich rechtmäßig verhalten“, sagte er. Das habe im übrigen auch das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt.

Tatsächlich hatte das Gericht am 29.August einen Eilantrag von Unterstützern abgelehnt, weiteren Personen den Zutritt zum Dach zu erlauben – unter anderem, um diese mit Nahrungsmitteln und Getränken zu versorgen. Den Flüchtlingen stehe es frei, das Dach zu verlassen, um sich alles Notwendige zu beschaffen, argumentierten die Richter. Die Absperrung des Dachs sei rechtmäßig, weil es kein geeigneter Versammlungsort sei, sich die Protestierer dort in Lebensgefahr begäben und einige von ihnen gedroht hätten, sich vom Gebäude zu stürzen.

Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, findet die Anzeige von Peter Hauber dennoch nachvollziehbar. „Ich bin zwar kein Freund von plakativen Aktionen“, sagt er.„Aber humanistische Mindeststandards müssen eingehalten werden. So oder so darf also hinzugelernt werden.“

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