Weiterbetrieb des Flughafens Tegel: FDP bereitet Verfassungsklage gegen Tegel-Schließung vor

In Berlin wird demnächst vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt, und in Brandenburg werden Unterschriften für Tegel gesammelt: So wollen die Liberalen in der Hauptstadtregion doch noch den dauerhaften Weiterbetrieb des City-Airports durchsetzen, der von beiden Landesregierungen strikt abgelehnt wird.

„Wir sind grundsätzlich dafür, dass Tegel offen bleibt“, sagte Brandenburgs FDP-Landeschef Axel Graf von Bülow am Dienstag dem Tagesspiegel. Er verwies auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der märkischen FDP aus dem vorigen Jahr. Über das konkrete weitere Vorgehen will der Landesvorstand nach seinen Worten Anfang März beraten.

Dabei wird es vor allem um die Frage der Unterstützung einer Volksinitiative des in Kleinmachnow gegründeten Vereins „Brandenburg braucht Tegel“ gehen, mit dem die Tegelretter-Kampagne der Berliner FDP über die Stadtgrenze schwappt. Chef des Vereins ist der frühere Bundestagsabgeordnete und Berliner FDP-Schatzmeister Lars Lindemann.

Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Norden Brandenburgs

„Ich halte das Offenhalten von Tegel persönlich auch für sehr vernünftig, weil es den BER und seine Anwohner entlasten würde“, sagte von Bülow. Es sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Norden Brandenburgs. „Und man könnte so auch eine dritte Startbahn am BER verhindern.“ 

Der Bau einer dritten Start- und Landebahn wird von der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburg und des Bundes (FBB) bislang zwar ausgeschlossen, und auch nicht im „Masterplan 2040“ verfolgt, mit dem der zu klein geplante neue Airport in den nächsten 23 Jahren auf eine Jahres-Kapazität von 55 Millionen Fluggäste erweitert werden soll.

Doch spätestens 2040 kann die Frage einer dritten Schönefelder Piste wieder aktuell werden, die auch in FBB-Plänen unter BER-Chef Hartmut Mehdorn bereits eingezeichnet war. „Wer wirklich eine dritte Startbahn am BER verhindern will, der muss für einen Weiterbetrieb von Tegel sein“, sagte Lars Lindemann, der im Herbst 2017 mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen hat, vor allem über soziale Netzwerke.

20.000 wären für die erste Stufe nötig. Eine Frist gibt es nicht. „Ab Ende Februar, Anfang März wollen wir auf die Straßen und Plätze gehen.“ Man werde versuchen, Allianzen mit Bürgerinitiativen am BER zu schmieden, auch Kreistage zu gewinnen, sagte Lindemann.

In Berlin wird Tegel ein Fall für das höchste Gericht, wenn die rot-rot-grüne Koalition – alles läuft darauf hinaus – an der Schließung festhält, trotz des erfolgreichen Volksentscheides. „Wir werden eine solche Missachtung des Volkswillens nicht durchgehen lassen. Wir lassen das juristisch prüfen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Der Regierende Bürgermeister hat den Auftrag von über einer Million Berlinern, Tegel offenzuhalten.“