Wenn Sparen teuer wird : Berlins Milliardenlöcher

Nicht nur die Straßen sind Flickwerk, sondern auch die Pläne, nach denen der Senat und die Bezirke ihre Gelder für öffentliche Aufgaben verteilen. Der strikte Sparkurs ist überall zu merken – ob an maroden Schulen und Krankenhäusern oder fehlenden Mitarbeitern in Ämtern und Büchereien.

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Die Reparatur von Berlins Straßen ist mittlerweile zur Aufgabe für Generationen geworden.
Die Reparatur von Berlins Straßen ist mittlerweile zur Aufgabe für Generationen geworden.Foto: dpa

Bereits Jahre, bevor der Bund es vorschreibt, hat das Land Berlin einen ausgeglichenen Haushalt. Neuste Erfolgsmeldung: Auch die Bezirke geben - jedenfalls per Saldo – weniger aus, als sie einnehmen. Doch die Sparerfolge sind teuer erkauft.

So belohnt der Senat jene Bezirke, die bei der Beschaffung von Sozialarbeitern für die „Hilfen zur Erziehung“ von Kindern in zerrütteten Familien weniger bezahlen als im Land sonst üblich. Die eingesparten Lohnkosten gegenüber den vom Land pauschal überwiesenen Beträgen dürfen die Sparfüchse unter den Bezirken behalten. Verstärkt die öffentliche Hand Lohndumping beim Einkauf von Dienstleistungen? Jedenfalls trägt sie dazu bei, dass die Einkommen in Berlin weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegen - und dieser Abstand wächst weiter, wie das Statistische Landesamt ebenfalls diese Woche mitteilte.

Die kräftig angezogene Schuldenbremse hinterlässt Spuren in der Stadt: Schlaglöcher auf den Straßen, marode Schulen und Sporthallen, verrottende Spielplätze, wild wucherndes Gewächs und weniger Blumen in öffentlichen Grünanlagen – das sind Folgen der drastischen Kürzungen bei den staatlichen Aufgaben und Investitionen. Rechnungshof- Chefin Marion Claßen-Beblo hatte bereits 2013 gewarnt, dass angesichts von Investitionen in Höhe von damals rund 1,6 Milliarden Euro jährlich Berlin „auf Kosten der Substanz“ spare.

Die Investitionen werden laut aktuellem „Investitionsprogramm“ der Finanzverwaltung trotzdem weiter gekürzt: auf 1,4 Milliarden im Jahr 2016. Das bringt den Chef vom Bund der Steuerzahler in Berlin Alexander Kraus auf: „Die Sanierung des Haushaltes geht zu Lasten der Infrastruktur und das rächt sich doppelt und dreifach“. Angesichts einer steuerlichen Belastung der Bürger in Rekordhöhe, sei es nicht hinzunehmen, dass etwa Bildungseinrichtungen „marode sind wie in Schwellenländern“.

Flickwerk bei den Straßen

Allein der Bezirk Mitte hat im Straßenbau einen Sanierungsstau in Höhe von 50 Millionen Euro. Stadtweit sind es laut ADAC Angaben 500 Millionen Euro. Straßen, die nicht kontinuierlich instand gehalten werden, müssen vorzeitig komplett erneuert werden – und das wird wesentlich teurer als ständige Pflege.

Reinigung

Viele öffentliche Gebäude wie die Poelchau-Schule sind desolat.
Viele öffentliche Gebäude wie die Poelchau-Schule sind desolat.Foto: Mike Wolff

Die Bezirke können eine Menge sparen, wenn sie bei der Sauberkeit ihre vielen Immobilien Abstriche machen. Dies gilt insbesondere für die Schulen, da sie einen Großteil der öffentlichen Gebäude ausmachen. Hier zeigt sich exemplarisch, wie die (Sauberkeits-)Spirale nach unten funktioniert: Bezirke, die wenig für die Reinigung ausgeben, setzen die Maßstäbe, an denen sich die anderen messen lassen müssen: Wer viel in die Sauberkeit investiert, wird dadurch bestraft, dass er ins Haushaltsminus rutscht und dadurch andernorts Handlungsspielraum verliert. Somit gibt es das Bemühen, im nächsten Jahr weniger auszugeben. Dadurch aber sinkt der so genannte Medianwert, der die durchschnittlichen Ausgaben aller Bezirke pro Schüler beziffert. Dies bedeutet, dass man im nächsten Jahr noch weniger ausgeben muss, um nicht ins Minus zu rutschen.

Wohin diese Spirale führt, war jüngst in Friedrichshain-Kreuzberg zu besichtigen: Im Bemühen, sparsam zu sein, wurde bei den Ausschreibungen ausschließlich auf den niedrigsten Preis geguckt. Zum Zuge kamen Billiganbieter, und die Schulen waren unzufrieden. Das Billigputzen führt nicht nur zu stinkenden Toiletten, sondern auch dazu, dass die Putzkräfte verheizt werden. Zudem verkommen PVC-Fußböden und Möbel, wenn sie falsch oder nur oberflächlich gereinigt werden.

Bezirkspersonal

Wer sparen will, ohne die Substanz zu gefährden, muss intelligent ausschreiben, Angebote auf Plausibilität prüfen und genau kontrollieren. Aber auch das kostet Geld, das nicht da ist, denn die Mitarbeiter in den Ämtern wurden reduziert, die für Ausschreibungen, Kontrollleistungen und Beschwerdemanagement eingesetzt werden könnten. Mit dieser Situation können bestenfalls Bezirke wie Neukölln umgehen, die professionell geführt werden. Unerfahrene Bürgermeister oder Stadträte kommen mit dem Spardruck nicht so gut zurecht.

Fehlende Schulbauten

Der Spardruck zwingt die Bezirke dazu, Schulstandorte zu schließen, die nicht voll ausgenutzt werden, denn je weniger Schüler eine Schule hat, desto höher sind pro Schüler die Kosten für Heizung und Reinigung. Wohin übereilte Standortschließungen führen können, zeigt sich jetzt in etlichen Bezirken, die mit teuren Behelfsbauten auf den Platzmangel reagieren müssen. Hinzukommt, dass An- und Umbauten planerisch kaum zu bewältigen sind, weil in den Bauämtern Personal eingespart wurde. Ein Teufelskreis, der an die Situation bei der Schulreinigung erinnert. Vielerorts sind auch die Klassen überfüllt. oder die Container, also teure Provisorien einrichten.

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