Wilhelmstraße in Mitte: Plattenbau wird geschont

Der drohende Abriss eines Plattenbaus an der Wilhelmstraße in Mitte kann offenbar doch noch abgewendet werden. Das ist die Einschätzung von Baustaatssekretär Ephraim Gothe (SPD). Im Bauausschuss erklärt Gothe, der Kündigungsschutz in den Mietverträgen der Bewohner gelte auch für den neuen Eigentümer. Die entsprechende Klausel sei „sehr stark und belastbar“. Gegen den Willen der Mieter sei eine Kündigung nicht durchsetzbar.

Die 44 Bewohner haben sich in einer Initiative zusammengeschlossen, um „gegen die beabsichtigte Vernichtung von Wohnraum und die damit einhergehende Vertreibung der Mieter aus dem Innenstadtbereich“ zu protestieren. Sie wenden sich auch gegen den Betrieb von Ferienwohnungen in den Häusern. Nach Angaben von Gothe sind etwa ein Viertel der insgesamt 960 Wohnungen „nicht langfristig vermietet“.

Er werde das Gespräch mit dem Eigentümer, der in der Schweiz lebt, suchen und darauf drängen, dass er „mit den Gebäuden an der Wilhelmstraße seinen Frieden macht“, sagte Gothe. Es sei Konsens im Senat, die Gebäude zu erhalten, die in DDR-typischer Plattenbauweise bis 1992 fertiggestellt wurden. Das Oberverwaltungsgericht hatte jedoch einen vom Senat angestrebten Bestandsschutz für den Block Wilhelmstraße 56 bis 59 – schräg gegenüber der Britischen Botschaft – für unwirksam erklärt. Daraufhin erhielt der Eigentümer einen Vorbescheid für den Bau eines neuen Gebäudes.

Für die betroffenen Mieter hatte der Senat bereits ein sogenanntes Sozialplanverfahren eingeleitet, um ihnen den Umzug zu erleichtern. Davon rückte Gothe nun ab. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, äußerte sich „sehr froh“ über die Entwicklung. „Wir brauchen preisgünstigen Wohnraum in der Mitte der Stadt.“ Auch ihre Kollegin von der Linken, Katrin Lompscher, begrüßte Gothes Erklärung. Das Wohngebiet an der Wilhelmstraße, wo bis zum Krieg Regierungsbauten standen, sei auch „aus städtebaulichen Gründen“ zu erhalten. „Das ist das letzte, noch in DDR-Plattenbauweise errichtete Wohngebiet. Ein stadtgeschichtlich bemerkenswertes Ensemble, das seinesgleichen sucht.“

Um den „massiven Ferienwohnungsbetrieb“ zu unterbinden, müsse der Senat aber endlich aktiv werden, forderte Lompscher. Die Grünen verlangten, eine „Zweckentfremdungsverbotsverordnung“ vorzulegen. „Die ist längst überfällig“, sagte die grüne Abgeordnete Katrin Schmidberger. Der Senat arbeitet seit Monaten an einer Gesetzesvorlage, wann sie kommt, ließ Staatssekretär Gothe aber offen.