Berlin : Wo nur die Alten walten

In Bremen fordern die Grünen das Wahlrecht ab 16 Jahren. Soll das auch in Berlin gelten? Pro & Contra

Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Wahlalter auf 16 senken – nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen: Dieser Antrag der Grünen wurde im Frühjahr 2006 nicht im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern in der Bremischen Bürgerschaft gestellt.

In Berlin und Hamburg, den beiden anderen Stadtstaaten, die Land und Kommune zugleich sind, gibt es keine so weitreichenden Initiativen. In Berlin wurde erst im September 2005, mit den Stimmen von SPD, PDS, Grünen und FDP die Verfassung geändert, um den 16- und 17-Jährigen die Teilnahme an den Bezirkswahlen zu ermöglichen. Etwa 61 000 Jugendliche, deutsche und ausländische EU-Bürger, dürfen kommenden Sonntag die Bezirksverordneten mitwählen. Aber nicht das Abgeordnetenhaus. Selbst für das kommunale Wahlrecht ab 16 fand sich nur mit Mühe die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landesparlament. Ein kommunales Jugendwahlrecht gibt es außer in Berlin in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen. Hessen hat es nach der Regierungsübernahme durch die CDU wieder abgeschafft. Niedersachsen war 1996 Vorreiter. Erfahrungen zeigen, dass junge Wähler nicht den extremen Parteien zuneigen.

Mit ihrer Intitiative, das Jugendwahlrecht auszuweiten, stehen die Grünen in Bremen nicht allein. Auch in anderen Ländern wird zaghaft darüber diskutiert. 2004 gab es eine Petition von der Initiative „Ich will wählen“, an der sich 2000 Kinder und Jugendliche beteiligten.

Besondere verfassungsrechtliche Hürden für ein Jugendwahlrecht, das auch bei Landtags- und Bundestagswahlen gilt, gibt es nicht. Ein Mindestwahlalter sei „zulässig und geboten“, dürfe aber nicht willkürlich festgesetzt werden, heißt es im Grundgesetz-Kommentar Münch/Kunig. Das Wahlalter ist also eine veränderliche Größe.

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