Wohnungsnot : Berlins Senat tritt auf die Mietenbremse

Der Berliner Senat verhandelt ein neues Konzept gegen die Wohnungsnot in Berlin mit den landeseigenen Firmen. Derweil wird ein starker Rückgang des Leerstands gemeldet - sogar in Marzahn-Hellersdorf.

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Comeback der Platte. Großsiedlungen am Stadtrand sind wieder angesagt, seit Altbauten im Zentrum (fast) voll vermietet sind.
Comeback der Platte. Großsiedlungen am Stadtrand sind wieder angesagt, seit Altbauten im Zentrum (fast) voll vermietet sind.Foto: Thilo Rückeis

Der Senat hat den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein neues Konzept zur Bekämpfung der Mietenexplosion vorgelegt. Demnach sollen die Mieten in landeseigenen Wohnungen auf maximal 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens begrenzt werden. Mieterhöhungen gelten für entsprechend belastete Haushalte dann nicht mehr. Außerdem sollen die kommunalen Unternehmen in Zukunft jede zweite Wohnung, die neu vermietet wird, an Besitzer von Wohnberechtigungsscheinen vermieten. Schließlich sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die neuen Regeln für Mieterhöhungen übernehmen, die der Senat durch eine Bundesratsinitiative in ganz Deutschland durchsetzen will. Diese sieht vor, dass die Mieten nur noch um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren erhöht werden dürfen, statt bisher um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die Modernisierungsumlage soll von derzeit elf auf neun Prozent gesenkt werden.

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Steigende Mieten und Wohnungsnot in Berlin

Die neuen Instrumente im Kampf gegen die Wohnungsnot wurden dem Vernehmen nach mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abgestimmt. Unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden sie am Donnerstagabend den Vorständen der landeseigenen Unternehmen vorgestellt. Der ebenfalls anwesende Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat allerdings, wie zu hören war, Bedenken angemeldet und verlangt, dass die Unternehmen die Kosten dieser mietendämpfenden Maßnahmen beziffern. Nußbaum und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatten in den vergangenen Wochen hart um eine Einigung in der Mietenpolitik gerungen. Der Finanzsenator fürchtet, dass die Kosten einer sozialen Mietenpolitik nicht mit der Schuldenbremse im Haushalt zu vereinbaren sind. Die landeseigenen Unternehmen sollen nun innerhalb der nächsten Tage die Einnahmeeinbußen errechnen, die diese Regelungen bringen werden.

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