Wohnungspolitik unter Rot-Rot-Grün : In Berlin regiert jetzt die linke Baubrigade

Die Hauptstadt erlebt einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik. Schlüsselpositionen sind im Senat jetzt von Vorarbeitern des Sozialen besetzt. Was folgt daraus?

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Soziotop für Clubber: Das Holzmarktgelände an der Spree wird von den Betreibern des Kater Holzig zum Großstadtdorf umgebaut – mit Solarkraft, Holzhütten, Gemüsebeeten.
Soziotop für Clubber: Das Holzmarktgelände an der Spree wird von den Betreibern des Kater Holzig zum Großstadtdorf umgebaut – mit...Foto: Mike Wolff

Der Traum vom linken Leben ging in Kreuzberg zwischen Staub und Rohbauten verloren. Die Geisterhäuser der „Möckernkiez“-Genossenschaft standen wie ein Menetekel im Niemandsland zwischen Yorckstraße und Gleisdreieckpark – und zwischen Vision und Wirklichkeit. Sie standen für all die liebevollen Frickeleien, die auf den Brachen des bunten Berlins eigentlich die Stadt „von unten“ verändern wollen – und die immer die Möglichkeit des Scheiterns in sich tragen; auf dem Berliner Wohnungsmarkt zumal, wo denen, die sich selbst helfen wollen, bis dato noch recht wenig geholfen wird.

Doch gerade als das Schicksal der Genossenschaft schon besiegelt schien, wechselte der Vorstand, steuerten die Genossen ihr letztes Erspartes bei, verkauften einen Teil ihres Baulandes weiter und gewannen in langen Gesprächen mit den Banken verlorenes Vertrauen wieder. Jetzt wird wieder gearbeitet am Südrand des Parks am Gleisdreieck. Die Hoffnung ist zurück auf das selbstbestimmte Leben unter Gleichgesinnten, im Grünen mitten in der Stadt, mit dem Schlachtruf der „Scherben“ auf den Lippen: „Das ist unser Haus!“ – und es ist der Spekulation entzogen, eine Leerstelle auf dem Monopoly-Brett Berlins.

Die alten Macher der Sozialdemokratie gestalten die Stadt nicht mehr

Der Traum ist eben nicht aus in dieser Stadt, ganz im Gegenteil: Er geht weiter. Und zwar mit der neuen Koalition, in der die Linke die Macht in der Verwaltung für Stadtentwicklung hat, und dem politischen Beben im Zentrum der Stadt: Von Friedrichshain-Kreuzberg über Mitte bis nach Charlottenburg-Wilmersdorf, vom wilden Osten bis ins Herz des alten West-Berlins haben die Berliner und die von ihnen gewählten Parteien linke Politiker an die Spitze der Baubehörden befördert.

Erstmals seit Jahrzehnten gestalten die alten Macher der Sozialdemokratie nicht mehr die Stadt. Von der Bankenaffäre über das Millionengrab „Tempodrom“ – die Sozis waren lange Jahre verstrickt in das große Geschacher um Berlins Grundbesitz. Zuletzt hatte Ex-Bausenator Andreas Geisel am Leipziger Platz Investoren beglückt, indem er sie von der Pflicht zum Bau von Wohnungen befreite. Verschob ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wissend um die Wichtigkeit einer sozialeren Wohnungsbaupolitik, vielleicht auch deshalb ins Innenressort?

Wandel an der Spitze: Katrin Lompscher ist Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Die linke Politikerin übernahm das Amt 2016 von ihrem SPD-Vorgänger Andreas Geisel.
Wandel an der Spitze: Katrin Lompscher ist Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Die linke Politikerin übernahm das...Foto: Thilo Rückeis

Noch verdeckt der Pulverdampf um die Causa Holm das Ausmaß des Linksrucks, der die Gestaltung der Stadt ändern soll. Der über den Streit um seine Stasi-Vergangenheit gestürzte Staatssekretär Andrej Holm hätte seiner Chefin, der neuen Bausenatorin Katrin Lompscher, bei der Gestaltung einer neuen Wohnungspolitik gewiss sehr helfen können – allein durch seine Kontakte und Freundschaften mit den mannigfaltigen Mieterinitiativen und urbanen Aktivisten.

Unersetzlich ist er nicht, zumal der einstige Widerstand der Marktgläubigen bis hoch ins Finanzressort gebrochen ist. Bereits seit Dezember 2014 bestimmt dort nicht mehr der parteilose Unternehmer Ulrich Nußbaum, sondern ein „politischer Senator“, einer der links denkt und handelt und nicht allein auf Zahlen und Budgets schielt: Matthias Kollatz-Ahnen.

Die Revolution beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg

Das sind die Verschiebungen im Senat, die eine Revolution ermöglichen könnten. Ausgehen tut sie aber, natürlich, von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus an der Frankfurter Allee sitzt Florian Schmidt, Aktivist und Stadtsoziologe. „Die Stadt darf nicht länger von oben nach unten bebaut werden“, sagt der Grünen-Politiker. Wie es anders geht? Hat er beim ersten „Konzeptverfahren“ Berlins gezeigt, am Blumenmarkt gegenüber vom Jüdischen Museum.

Zwei Jahre hat er mit Anwohnern, Initiativen, Entwicklern gesprochen, gerungen und gestritten, Vor- und Nachteile der Projekte in Arbeitsgruppen abgewogen. Nun wird tatsächlich gebaut: Cafés, Ateliers, Kneipen, Veranstaltungsräume und Wohnungen zu Preisen, die für die digitale Boheme, für Manufakturen und Künstler eben noch erschwinglich sind.

Der zweite Streich im ganz großen Maßstab könnte am Alexanderplatz im Bezirk Mitte folgen: das Haus der Statistik, ein Ensemble von Häusern mit 40.000 Quadratmetern und Platz für einen ergänzenden Neubau. Das Grundstück gehört dem Bund, das Land will es ihm abkaufen. Schmidt ist Sprecher der Initiative, und auch hier soll alles mit einem „Dialog“ starten.

Wende kurz vorm Ende: Der Möckernkiez, Berlins größtes genossenschaftliches Bauprojekt, stand knapp vor dem Ruin.
Wende kurz vorm Ende: Der Möckernkiez, Berlins größtes genossenschaftliches Bauprojekt, stand knapp vor dem Ruin.Foto: Tsp

Wie aber will der neue Baustadtrat private Grundeigentümer davon überzeugen, sich diesem Dialog nicht zu entziehen? Die Antwort: durch Härte, und mit Hilfe des Senats. „Wir wollen den spekulativen Gewinn auf Kosten von Mietern kappen“, sagt Schmidt. Die Voraussetzungen dafür bringe die rot-rot-grüne Koalition. Früher habe das Land Planungen an sich gezogen, sobald der Bezirk Ernst machte mit der Bekämpfung der Spekulation. „Jetzt herrscht ein ganz anderes Klima der Kooperation.“

Eiszeit für Immobilienhändler – in Friedrichshain-Kreuzberg stapeln sich Kaufverträge, Häuser und ganze Wohnkomplexe, bei denen es um 100 Millionen Euro geht. Der Bezirk muss den Deals zustimmen und hat ein Vorkaufsrecht. So kann er die gemischten Berliner Milieus schützen, jedenfalls wenn der Bezirk dem Quartier eine „Erhaltungssatzung“ verordnet hat. Aber das wird in Friedrichshain-Kreuzberg bald „nahezu flächendeckend“ so sein. Das jedenfalls plant der neue Baustadtrat und braucht dafür vor allem Geld für Personal vom Senat. „Die Menschen sollen merken, dass wir auf ihrer Seite stehen“, sagt er und kündigt „Eingriffe mit Symbolwirkung“ an. Die Eigentümer, das private Kapital sieht er nicht als Gegner an, „solange sie sich an den Milieuschutz halten – aber wenn sie ausbrechen, wollen wir mit unseren Instrumenten eingreifen“.

Symbolwirkung soll das auch haben für die „gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft“, die sich mit der Kappung der Profite und dem Abzug der Spekulanten weiterentwickeln könnte. Die „Triodos“, niederländische Großbank mit gemeinnützigen Zielen, öffnet eine Niederlassung in Berlin. Eine Bank aus der Schweiz, Finanzier dutzender Genossenschaftsprojekte, gab bereits 2012 den Gourmet-Clubbern vom Kater Holzig das Geld zum Erwerb des Holzmarkts-Grundstücks von der BSR. Mit solchen Playern könnte sich die Stadt zukünftig bereits ab der Finanzierung eines Projekts alternativ und „von unten“ entwickeln.

Stadtplaner mit Ader fürs Soziale: Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) ist Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg.
Stadtplaner mit Ader fürs Soziale: Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) ist Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Dort, unten, war früher zumeist, wer im „roten Wedding“ lebte. Wurde er deshalb bei einer Bezirksreform mit dem aufpolierten Stadtteil Mitte zusammengelegt? Das, so erzählen Politiker, habe auch dazu gedient, Armut und Elend im Norden des Neubezirks zu kaschieren, die in einem vereinten jedenfalls statistisch weniger auffalle.

Dass dieser Trick die graue Realität nicht wirklich bunter macht, zeigt ein Gang durch die Flure des Rathauses von Mitte in der Müllerstraße: Gruppen junger Männer diskutieren, gestikulierend, Mütter beugen sich über Kinderwagen, Pärchen streiten auf den Bänken der langen Flure und plötzlich schrecken alle auf, halten inne, weil die Tür zum Zimmer eines Sachbearbeiters auffliegt: „Der Nächste, bitte!“

Von einem "echten linken Projekt"

Ein Stock tiefer ist das Büro des Baustadtrates. Im Eckzimmer mit Blick auf die Baustelle vor dem Rathaus ist Ephraim Gothe vor wenigen Wochen wieder eingezogen. Zwischen 2006 und 2011 war der Raum, in dem jetzt bunte Quadrate auf großen maßstabsgenauen Karten die Einsätze des Bezirks im Berlin-Monopoly kennzeichnen, schon einmal der Dienstsitz des SPD-Politikers, der danach Staatssekretär in der Bauverwaltung wurde. Und Gothe setzte schon damals mit der Rettung des Kultur- und Konzert-Cafés „Schokoladen“ ein Zeichen, grenzte sich ab vom Mainstream der Partei unter Wowereit, dem Investitionen an sich schon als Wohltat für das Gemeinwesen galten und Armut zur bekalauerten Randnotiz wurde.

Die Party ist vorbei. „Stadtentwicklung“, sagt Gothe, „ist die neue soziale Frage.“ Und er sei angetreten, darauf Antworten zu geben. Von einem „echten linken Projekt“ spricht er. Die scharfe Linkskurve habe sich bereits vor der Wahl abgezeichnet, nachdem der rot-schwarze Senat eine neue Liegenschaftspolitik beschlossen hatte. Mit diesem Beschluss gibt es landeseigenes Bauland günstig für Bauherren, die Wohnungen für Bedürftige errichten. Theoretisch, in der Praxis „wurde sie unter Nußbaum aber nicht umgesetzt“.

Fast jeder dritte Bewohner von Mitte ist auf Geld vom Staat angewiesen und fast zwei Drittel haben ein Recht auf eine günstige Mietwohnung. Alleinerziehende sind darunter, Mini-Jobber, HIV-Positive, junge Erwachsene und Geflüchtete. 150 der Letztgenannten kommen pro Woche aus den leer geräumten Turnhallen in Mitte an – „theoretisch mit Anspruch auf Wohnraum, aber alle wissen, dass es keinen gibt“.

Linksruck in den Bezirken: Ephraim Gothe von der SPD folgte in Mitte als Leiter des Amts für Stadtentwicklung auf den CDU-Politiker Carsten Spallek.
Linksruck in den Bezirken: Ephraim Gothe von der SPD folgte in Mitte als Leiter des Amts für Stadtentwicklung auf den...Foto: Thilo Rückeis

Der Markt wird es eben nicht richten. Auch deshalb wird der Linksruck in der Wohnungspolitik in Mitte so begrüßt. Ohne diese sich schon seit einer Weile abzeichnende Wende hätte der Bezirk wohl kaum das Projekt auf den Weg bringen können, das nicht weit vom Rathaus in der Gotenburger Straße liegt und drei Häuser mit 80 Wohnungen vorsieht – auf Bauland, das der Senat fast umsonst beisteuert. „Dafür ziehen Wohngemeinschaften mit erwachsenen Jugendlichen ein“, sagt Gothe. Schwer Erziehbare, die bisher im „betreuten stationären Wohnen“ untergebracht sind – im Heim. 2600 Euro pro Monat und Kopf kostet das. Im Neubau gründen, so ist der Plan, einige von ihnen WGs, betreut von Therapeuten, 1000 Euro spart das Land dabei – und die jungen Leute bringt es schnell dem selbstbestimmten Leben näher.

Das Beispiel zeigt aber auch, was in der Debatte über die gemeinnützige, genossenschaftliche Entwicklung der Stadt oft übersehen wird: dass diese die Kosten des entfesselten Immobilienmarktes für die Allgemeinheit dämpfen könnte. Denn als der Hype von Wohnungsinvestments in deutschen Metropolen aufkam, bald nach der Finanzkrise, stiegen die Aufwendungen für „Wohngeld“ ähnlich schnell wie die Mieten. Auch der Milliardenzuschuss des Bundes für den Bau billiger Wohnungen steigt, seitdem die Spekulanten auf den Wertanstieg von Wohnungsbeständen wetten, im vergangenen Jahr verdoppelte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) diesen sogar. Immer mehr Förderungen braucht es, weil sich die Menschen die Wohnungsmieten nicht mehr leisten können, und mit den Mieten steigen die Renditen. Auch der Staat zahlt also den Preis des entfesselten Marktes, manche nennen es gar eine Umverteilung, von unten nach oben.

Auch deshalb zögern die Protagonisten der neuen linken Stadtpolitik nicht mit Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse. Florian Schmidt aus Kreuzberg-Friedrichshain etwa schreckt nicht mal vor dem absoluten Unwort in dieser Sache zurück und verweist auf die Möglichkeit von „enteignungsgleichen Eingriffen“, wenn das Gemeinwohl gesichert werden muss. Berlins Verfassung sieht diese Möglichkeit grundsätzlich vor und auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte sogar die große Koalition mal hinter verschlossenen Türen den Einsatz dieses Instrumentes abgewogen. Wenn „Gemeinbedarfe“ groß sind, Grünflächen oder soziale Einrichtungen fehlen, kann der Staat auf private Flächen zurückgreifen.

Weniger umstritten ist die Light-Variante zur Bändigung des Marktes: „Wir haben in Wedding und Moabit fünf große Gebiete unter Milieuschutz gestellt und schützen damit 40 000 Haushalte vor teuren Modernisierungen“, sagt Ephraim Gothe. Die Lehren aus Pankow, wo der Milieuschutz zur Posse wurde, weil über die Notwendigkeit hängender WCs oder einer zweiten Dusche gestritten wurde, sind gezogen: Der Hauseigentümer kann sanieren, wie er will, aber eben die Kosten nur in dem Umfang auf seine Mieter umlegen, den die „Verordnungsmieten“ erlauben.

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