Wowereit in der Kritik : Initiative will Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin

Nicht nur die Opposition setzt jetzt dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu. Jetzt will auch eine Bürgerinitiative ein Volksbegehren zur Beendigung der Legislaturperiode starten.

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Nach dem Zählen wird geprüft. Bei einem Volksbegehren landen die Unterschriftenlisten beim Bezirksamt. Denn es sind immer Ungültige Angaben dabei. Foto: Mike Wolff
Nach dem Zählen wird geprüft. Bei einem Volksbegehren landen die Unterschriftenlisten beim Bezirksamt. Denn es sind immer...Foto: Mike Wolff

Wowereits Rücktritt, das Ende des Rot-Schwarzen Senats und Neuwahlen  – diese Ziele verfolgt eine  Initiative für ein neues Volksbegehren. Am kommenden Dienstag will der Initiator, Felix Herzog, bei der Senatsverwaltung für Inneres die Voraussetzungen für den Start des Bürgerentscheids abstimmen. „Wir brauchen 50.000 Stimmen in der ersten Phase“, sagte Herzog, der beim erfolgreichen Volksbegehren „Tempelhof 100%“ an vorderster Front mitgearbeitet hat. Das „Volksbegehren auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses“ ist allerdings eine eigenständige Initiative.

Die weit verbreitete „große Unzufriedenheit mit dem Senat“, die bei Gesprächen während der Tempelhof-Initiative immer wieder zur Sprache kam, habe ihn auf den Gedanken gebracht. Ausschlaggebend sei aber „der Umgang mit der Steuer-Affäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz“ gewesen: Wowereit habe viel zu lange sein Verhalten gerechtfertigt, bis zuletzt auch auf dessen eigener Website in sozialen Netzwerken. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein Regierungschef aus den Reihen der Sozialdemokraten „sich so lange vor einen stellt, der in diesem Maße Steuern hinterzogen hat“, so Herzog.

Unter den Berlinern gebe es eine große Unzufriedenheit über die „präsidiale Art, mit der Wowereit sein Regierungsamt ausübt“. Allmählich werde offensichtlich, dass „vieles von dem Berliner Filz an der Person des Regierenden hängt. Die Zeit von Wowereit ist abgelaufen“, sagt Herzog über die Stimmung in Teilen der Bevölkerung. Stillstand in der Stadtentwicklungspolitik, Geheimverträge des Senats mit den Machern der Modemesse „Bread and Butter“ seien nur einige Beispiele für das, was im Argen liege.

Wird der Volksentscheid aber nicht zu spät kommen, angesichts des bevorstehenden Wahltermins in zweieinhalb Jahren? „Vielleicht beschleunigt das Begehren aber auch die ohnehin bestehenden politischen Widerstände gegen das Durchregieren“ , sagt Herzog. Seine Initiativen für den Rückzug des früheren Bundespräsidenten Wulff oder von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg seien auch vom aktuellen Geschehen überholt worden.

Allerdings  würde ein „Volksentscheid auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses“ ohnedies schneller laufen als der Entscheid gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes: Auf dieses können Regierung und Parlament   mit eigenen Gesetzesentwürfen reagieren – und haben dazu monatelang Zeit. Ein Telefongespräch mit der Senatsverwaltung für Inneres habe es schon gegeben, sagt Herzog. Am Dienstag sollen alle Details für das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Einen ersten Anlauf gegen einen Wowereit-Senat hatte es bereits gegeben: im Jahr 2004. Dieser war allerdings erfolglos geblieben.

Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres bestätigte die Angaben von Herzog: "Es wurde verabredet, dass man sich zur Klärung weiterer Einzelheiten und dem weiteren Verfahren am kommenden Dienstag telefonisch noch einmal austauschen werde", hieß es auf Anfrage.


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