Wüster Tumult in Berlin: Schlägerei im Parlament der Jüdischen Gemeinde

In einer Sitzungspause des Parlaments der Jüdischen Gemeinde gingen am Donnerstagabend einige Gemeindemitglieder sowie Mitglieder der Regierungspartei um den Vorsitzenden Gideon Joffe auf die Opposition los und würgten einige Repräsentanten. Diese verteidigten sich. Es fielen Sätze wie „Fick Dich, Du Arschloch“. Tische wurden aufeinander geschubst, immer mehr Gemeindemitglieder stürmten nach vorne in die Sitzungsrunde.

Als einer der Repräsentanten anfing, den Tumult mit dem Handy zu filmen, nahm ihm der Gemeindevorsitzende kurzerhand das Handy ab und löschte die Dateien. Die von einer Repräsentantin gerufene Polizei beendete die Auseinandersetzungen und versuchte, die Beteiligten zu vernehmen. Einige Repräsentanten erstatteten Anzeige.

Den Handgreiflichkeiten waren Ausführungen des Gemeindevorsitzenden Joffe vorausgegangen. Er versuchte zu erklären, worum es seiner Meinung nach in der Auseinandersetzung mit dem Senat geht: um eine Deckelung des Zuschusses des Landes Berlin an die Jüdische Gemeinde bei 5,7 Millionen Euro. Joffe zufolge widerspricht die Deckelung dem Staatsvertrag zwischen dem Land und der Gemeinde. Carola Melchert-Arlt, die bis vor kurzem im Gemeindeparlament auf Joffes Seite stand und bei Verhandlungen mit dem Senat dabei war, widersprach ihm. Es gehe aktuell um den Wirtschaftsplan 2013, den Joffe ohne korrekten Stellenplan eingereicht habe. Er solle ihn doch einfach nachreichen, und alles wäre gut.

Der Senat hatte die Landeszuschüsse für das zweite Quartal 2013 gestoppt, um offene Fragen zu klären. Die finanziell klamme Gemeinde kann nun den über 300 Mitarbeitern die Gehälter für Mai nicht auszahlen. Joffe forderte am Donnerstag das Gemeindeparlament auf, zuzustimmen, dass ein Gemeinde-Grundstück beliehen werden und ein Kredit aufgenommen werden könne. Er sagte allerdings weder, um welches Grundstück es sich handelt, noch um welche Summen es geht. Die Stimmung eskalierte, als Joffes Gruppe Nachfragen der Opposition durch einen verhängten „Debattenstopp“ verhinderte. Joffes Gruppe hat die Mehrheit und kann die Opposition überstimmen. So setzte sie schließlich auch die Beleihung des Grundstücks durch.