Berlin : „Zivilisatorische Standards gelten nicht mehr“

Hass und Angst gehören in manchen Bezirken zum Alltag. Vor einer neuen Dimension der Jugendgewalt warnen die Richter Kirsten Heisig und Günter Räcke

-

Es geschieht selten, dass sich Richter an die Öffentlichkeit wenden. Also, weshalb sitzen wir heute hier?

RÄCKE: Weil wir täglich erleben, dass vieles richtig schlimm schief läuft, insbesondere in Teilen von Neukölln, Tiergarten, Schöneberg und Wedding. In diesen Bezirken steigt die Zahl der Gewaltverfahren, die Taten werden immer schwerwiegender und die Täter immer jünger. Man merkt, dass gewisse zivilisatorische Standards nicht mehr existieren oder nicht mehr gelten.

HEISIG: Es sind vor allem die türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen, die vermehrt Gewaltdelikte begehen. Diese Straftäter vergiften die Atmosphäre in ihrem Kiez, auch zum Nachteil der der angepasst lebenden ausländischen Familien. Die jugendlichen Opfer, überwiegend Deutsche, haben inzwischen schon so eine Art Resignation entwickelt und sagen: „Dagegen können wir nichts machen. Die Gewalt gehört zu unserem Alltag dazu.“ Das ist eine Dimension, die wir bislang nicht hatten. Und in den letzten zwei Jahren hat sich die Situation weiter verschärft.

Sie beide sind seit vielen Jahren als Jugendrichter tätig. Was berichten die Opfer in Ihrem Gerichtssaal?

RÄCKE: Dass man auf der Straße sehr wachsam sein muss. Die Jugendlichen achten darauf, dass sie nicht in die Nähe bestimmter Gruppen kommen. Sie haben Angst, im falschen Moment den Blick zu heben, weil daran jemand Anstoß nehmen könnte. Man bekommt das Gefühl, dass manche Bezirke mächtig ins Rutschen kommen.

Weil die Mehrheit von einigen wenigen terrorisiert wird?

RÄCKE: In Teilen von Neukölln sind die türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen ja eben eher die Mehrheit.

HEISIG: Richtig ist aber, dass die Intensivtäter, über die wir hier hauptsächlich reden, natürlich eine kleine Minderheit darstellen.

Sehen Sie noch andere neue Tendenzen?

HEISIG: Wir stellen bei den Gewalttätern seit einiger Zeit eine unverblümte Deutschenfeindlichkeit fest. Da werden Mädchen beleidigt, angefasst, getreten und in den Akten liest man dann auch immer: „Deutsche Schlampe!“ So etwas ist mir früher überhaupt nicht untergekommen, außer im Zusammenhang mit deutschen Tätern und Ausländerhass.

RÄCKE: Scheiß-Christ, Schweinefleisch- Fresser – das sind Begriffe, die richtig in Mode sind. Neulich ist uns von einer Schule berichtet worden, wo ein Eingang von den Schülern inoffiziell nur für Türken und Araber reserviert wurde. Da durften deutsche Schüler nicht durch. Als ein Kind gegen eine der Regeln verstieß, wurde das Mädchen mit Kopulationsbewegungen an die Wand gedrückt und es wurde ihm gedroht: „Du darfst deinen Blick nicht heben. Eine deutsche Schlampe darf mich nicht angucken.“

HEISIG: Aber das sind Einzelfälle.

RÄCKE: Sicher, aber noch vor einigen wenigen Jahren hätte man sich solche Szenen nicht träumen lassen. Man muss dem ins Auge blicken, dass es diese Dinge jetzt gibt. Und man muss das auch aussprechen dürfen.

Im Sicherheitsbericht der Bundesregierung heißt es: Insgesamt nimmt die Jugendkriminalität ab. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass Jugendliche Gewalt als Konfliktlösung zunehmend ablehnen.

(Beide lachen auf, schütteln die Köpfe)

RÄCKE: In den von mir erwähnten Bezirken hilft es niemandem, wenn die gesamtdeutsche Statistik erfreulich aussieht. Es heißt ja auch, dass die Zahlen der Gewaltdelikte nur gestiegen seien, weil es eine größere Anzeigebereitschaft als früher gebe. Bei meinen Nachfragen ergibt sich häufig ein gegenteiliges Bild. Viele Raubdelikte kommen gar nicht erst zur Anzeige, weil die Täter drohen: „Wenn das rauskommt, stech’ ich dich ab!“ Da wird der Schülerausweis mitgenommen, um dem Opfer Angst zu machen und zu demonstrieren, dass man seine Adresse kennt. Das ist praktisch Usus.

Was raten Sie denn den Opfern?

HEISIG: Ich kann die Betroffenen nur auffordern, jedes Delikt anzuzeigen.

Sie sagen, dass es immer schlimmer wird. Warum?

RÄCKE: Das liegt zum einen daran, dass wir erst zuständig werden, wenn die Täter 14 Jahre alt, also strafmündig sind. Wir haben es aber häufig mit Tätern zu tun, die in diesem Alter schon vollständig dissozialisiert sind.

HEISIG: Diese Jungen beginnen mit ihren Straftaten zum Teil im achten, neunten Lebensjahr.

RÄCKE: Ich habe in polizeilichen Vernehmungen gelesen, dass solche Kinder frank und frei davon berichten, dass sie schon 40 Raubtaten begangen haben.

Plädieren Sie dafür, das Alter für Strafmündigkeit zu senken?

RÄCKE: Ich bezweifle, dass das viel bringen würde.

HEISIG: Es müsste grundsätzlich viel früher, also bereits in der Schule eingegriffen werden. Man sieht einfach, dass zu wenig kontrolliert wird, ob die Kinder in die Schule gehen. Das einfach hinzunehmen, setzt einen Teufelskreis in Gang: Die Kinder lernen nicht richtig Deutsch, sie haben keinen Abschluss, bekommen keine Ausbildung…

Eine Schulpflicht gibt es doch.

HEISIG: Die wird aber nicht konsequent durchgesetzt.

RÄCKE: Oder nicht mehr ernst genommen. Das Schulschwänzen ist in erschreckendem Ausmaß üblich geworden in unserer Klientel. Neulich hatte ich eine Jugendliche da, die hat mir erzählt, dass sie schon in der Vorschule geschwänzt hatte. Sie ist seit der fünften Klasse dann gar nicht mehr im Unterricht gewesen. Es gibt viele, die werden zwar auf Listen noch als Schüler geführt, tauchen aber in Wahrheit schon seit Jahren nicht mehr auf. Das kümmert keinen so richtig.

Vielleicht sind die Lehrer dankbar, wenn die schwierigen Kandidaten ausbleiben.

HEISIG: Man hat diesen Eindruck und das wäre menschlich verständlich – nur leider nicht hilfreich.

RÄCKE: Wir haben ja auch viel mit Angeklagten zu tun, die auch in ihrer Schulkarriere massiv Probleme bereitet haben. Ich lese dann immer wieder von den Instrumentarien, die die Schulen in solchen Fällen anwenden und das bringt mich schier zum Lachen – oder auch zum Weinen. Die Strafe lautet dann nämlich: der Ausschluss vom Unterricht! Und irgendwann kommt dann der Ausschluss von der Schule. Als Richter kann ich wenigstens mit Haft drohen, wenn meine Auflage, regelmäßig die Schule zu besuchen, nicht beachtet wird.

Wie erleben Sie denn diese Familien im Gerichtssaal?

HEISIG: Ich sehe die türkischen oder arabischen Väter fast nie bei der Verhandlung. Die Mütter kommen öfter, tragen nicht selten Kopftuch und scheinen wirklich sehr besorgt. Aber sie wirken völlig überfordert und oft ist ihnen die Entwicklung längst aus den Händen geglitten.

RÄCKE: Ich sehe ab und zu auch Väter. Aber in den allermeisten Fällen ist die Kommunikation mit den Eltern unmöglich. Will man sie einbeziehen, muss der Angeklagte, also der Sohn, übersetzen.

HEISIG: Wenn dann das Jugendamt involviert ist und versucht, an die Familie heranzutreten, dann zeigt sich: Es ist sehr, sehr schwierig in eine arabische, kurdische oder türkische Familie Einlass zu finden. Es wäre sicherlich richtig, wenn man für solche Fälle jemand aus dem entsprechenden Kulturkreis hätte. Aber ich finde nicht, dass per se dieser Anspruch erhoben werden darf.

Sie sehen eher die Zuwanderer als die hiesige Gesellschaft in der Pflicht?

HEISIG: Das macht es so schwierig, dass wir nicht feststellen können, ob in diesen Familien tatsächlich ein Konsens mit unserer Gesellschaft vorhanden ist. Es muss klar sein, dass es hierzulande Autoritäten und Regeln gibt, die für alle verbindlich sind. Aber inzwischen hat sich eine Anspruchshaltung durchgesetzt, nach der die Deutschen erstmal immer in Vorlage gehen müssen und die kulturellen Gegebenheiten dieser Familien kennenlernen und akzeptieren sollen – da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Das kann nicht funktionieren.

Ex-Senatorin Karin Schubert hatte die Idee, solchen Familien mit dem Entzug des Sorgerechts zu drohen. Was halten Sie davon, die kriminellen Kinder von ihrem Umfeld zu trennen?

RÄCKE: Das wäre einen Versuch wert, weil wir nicht an die Grenze von 14 Jahren gebunden sind. Wir wären dann vielleicht imstande, manchen Dingen zu wehren. Ich habe bloß meine Zweifel, ob dafür der Wille und das Potenzial vorhanden sind, um das auch durchzuziehen. Außerdem stellt sich noch eine andere Frage: Was macht man mit einem zehnjährigen Kriminellen, der seinen gewohnten Beschäftigungen nachgehen will?

Berlin hat keine geschlossenen Heime.

RÄCKE: Eben. Also geht der Junge wieder nach Neukölln. Die Lektion, dass sie im Grunde unbehelligt bleiben, lernen die Kinder schnell. Frei nach dem Motto: Mir kann keener! Ich halte das erzieherisch für fatal. Um geschlossene Kinderheime kommt man deshalb nicht umhin.

HEISIG: Jedenfalls ist Erziehung der Punkt, nicht Bestrafung. Geschlossene Heime sind nicht das Mittel der Wahl – aber es sollte sie geben. Sonst müssen wir in Bayern gucken, ob wir da einen untergebracht bekommen. Es klingt immer schrecklich: Kinder wegnehmen und ins Heim stecken. Aber es kann die letzte Alternative sein. Das aus politischen Gründen abzulehnen und lieber gar nichts zu tun – das heißt: weggucken.

RÄCKE: Das Problem, was sich da aufbaut, hat etwas von einer Lawine.

Was haben denn diese Kinder und Jugendlichen für Werte?

HEISIG: Auffällig ist, dass der Glauben bei dieser Problematik offenbar keine Rolle spielt. Vielmehr ist es so: Weil diesen Jugendlichen der Zugang zum Handy und zum MP-3-Player verwehrt ist, verschaffen sie sich das mit Gewalt.

Also handeln die Jugendlichen rein konsumorientiert?

RÄCKE: Nein, nicht nur. Mit solchen Taten kann man in diesen Kreisen auch eine sehr krude Form von Sozialprestige erreichen. Ein Teil des Problems ist aber auch die Ausländerpolitik. Wir haben enorme Schwierigkeiten, Menschen auszuweisen, die ihre Identität verschleiern und durch die Begehung von Straftaten Einwanderer insgesamt in Misskredit bringen. Auf der anderen Seite benötigen wir mehr Zuwanderer, die diesem Gemeinwesen wirklich nützen könnten, die als Vorbilder agieren könnten.

Sie machen die Aufräumarbeiten für eine Politik, die nicht mehr funktioniert?

RÄCKE: Aufräumarbeiten? Das ist schon hoch gegriffen.

Manche Lösungsansätze haben Sie schon erwähnt: Dass die Schulpflicht wieder durchgesetzt werden muss zum Beispiel.

RÄCKE: Wenn aber an Schulen Worte wie Arschloch noch zu den freundlichen gehören, läuft da grundsätzlich was schief. Dann können wir uns solche Einrichtungen sparen.

Muss das Jugendrecht verschärft werden?

RÄCKE: Wir haben die rechtlichen Mittel, die wir brauchen. Aber organisatorisch könnte man etwas tun: Die Staatsanwaltschaft müsste sich endlich regional aufstellen. Dann gäbe es Staatsanwälte, die für bestimmte Kieze zuständig sind, wo sie früher erkennen könnten, wer zum Problem wird. Dann könnten die Staatsanwälte auch früher einschreiten.

Das Interview führten Katja Füchsel und Werner van Bebber