Zu Gast bei den Jesuiten : Raed Saleh fordert ein Bundesministerium für Integration

Raed Saleh sprach vor Jesuiten im bayerischen Kloster Vierzehnheiligen. Er forderte die Versöhnung von Religionen, Weltanschauungen und Kulturen

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Nicht besonders religiös, aber interessiert am Thema: Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Nicht besonders religiös, aber interessiert am Thema: Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, auf Bundesebene ein Ministerium für Integration und Demografie einzurichten. Die Politik müsse sich viel ernsthafter als bislang damit beschäftigen, „wie man Integration mittelfristig organisiert“, sagte der Sozialdemokrat als Gastredner auf der Jahresversammlung der Jesuiten im bayerischen Bad Staffelstein. Die Themen Integration, Bildung und Bevölkerungsentwicklung sollten zur Gemeinschaftsaufgabe des Bundes erklärt werden, dazu gehöre auch die Übernahme der finanziellen Verantwortung, forderte Saleh. Dazu bedürfe es einer Grundgesetzänderung. Mit der Hilfe von Experten sollten Bund und Länder eine gemeinsame Strategie für einen „Deutschlandplan Integration“ entwickeln.

Angesichts der sich verschärfenden Diskussion über die Rolle des Islam und die Zuwanderung von Muslimen warb Saleh für eine „neue deutsche Einheit“. Das sei „die Einheit von Alteingesessenen und Migranten, von Christen, Juden und Muslimen und Menschen, die nicht glauben“. Deutschland brauche einen Verständigungsprozess über das, „was unsere nationale Identität ausmacht“. Natürlich sei das kein Sonntagsspaziergang, Versöhnung müsse hart erarbeitet werden. Auch in Berlin gebe es Konflikte um Religion und Kultur, dem stehe aber eine große Normalität des Miteinanders im Alltag gegenüber.

Saleh wirbt für eine "neue deutsche Leitkultur"

Eine „neue deutsche Leitkultur“, für die der SPD-Politiker seit einiger Zeit wirbt, muss nach seiner Überzeugung „selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes“ stattfinden. Die dort verankerten Werte seien nicht verhandelbar. Eine solche Leitkultur schließe Rechtsextremisten genauso wie religiöse Fundamentalisten und Antisemiten aus. Auch Stellvertreterkonflikte seien in Deutschland nicht akzeptabel.

Saleh bekräftigte seine Vision von einem „europäischen Islam“. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Für die Modernisierung und Europäisierung des Islam könnten die christlichen Kirchen Partner sein. Die Forderung, dass sich Religion so weit wie möglich ins Private zurückziehen solle, lehnt der SPD-Fraktionschef ab. „Wir brauchen selbstbewusste Religionen, die im gesellschaftlichen Leben präsent sind.“ Der Staat müsse, so Saleh, im Umgang mit Religiösität neutral sein.

Gegen das Kopftuchverbot für Lehrerinnen

In diesem Zusammenhang wandte sich Saleh erneut gegen das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin. Er geht davon aus, dass das Berliner Neutralitätsgesetz in Bezug auf den Schuldienst „irgendwann doch juristisch verändert werden muss“. Bisher lehnt der Senat dies ab. Der Sozialdemokrat kündigte außerdem an, dass sich in den nächsten Wochen in Berlin „einheitliche Strukturen und Ansprechpartner“ der islamischen Verbände und Gemeinden für einen Staatsvertrag der Muslime mit dem Land Berlin finden werden.

Der SPD-Fraktionschef spricht sich für eine Religionssteuer aus

Saleh unterstützt auch eine Religionssteuer, damit sich die deutschen islamischen Gemeinden selbst finanzieren und endlich deutsche Imame einstellen könnten. Die Qualität der religiösen Bildung für msulimische Kinder und Jugendliche müsse verbessert werden. „Viele Muslime sind religiöse Analphabeten und damit erreichbar für Fehlinterpretationen.“ Der SPD-Mann kann sich auch einen islamischen Wohlfahrtsverband, analog zur Caritas und Diakonie, vorstellen.

Sich selbst bezeichnete Saleh in seiner Rede vor den Jesuiten als „nicht sehr religiös“. Er trinke keinen Alkohol und esse kein Schweinefleisch, aber der eigene Lebensstil sei säkular, die Kinder gingen in eine katholische Kita „und wahrscheinlich würde jeder Imam an mir verzweifeln“.

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