Exklusiv : Flughafen-Debakel: Wowereit fühlt sich von Piraten verraten

Klaus Wowereit war gar nicht amüsiert. Das machte der Regierende Bürgermeister kürzlich in einem Brief an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, und den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Fréderic Verrycken, deutlich. „Im Interesse einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Senat und Abgeordnetenhaus“, so schimpft Wowereit in dem Ende Juli verschickten Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, sehe er sich veranlasst, „an die notwendige Einhaltung von Geheimhaltungsregeln zum Schutz u.a. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu erinnern“.

Die Veröffentlichung interner Unterlagen könne „zu Nachteilen für das Land Berlin führen“. Es sei wichtig, „dass diese Gesichtspunkte und Anforderungen bei allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus Beachtung finden“. 

Was war passiert? Die Piratenfraktion hatte einen Bericht Wowereits über die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft auf ihrer Internet-Seite öffentlich gemacht, die Wowereit dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses als vertrauliches Dokument hatte zukommen lassen (unter dem Link redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/uber "Sachstandsbericht BER" als PDF herunterladbar). „Trotz dieses Vorbehaltes wurde die Unterlage umgehend von der Piratenfraktion auf deren Internetplattform ,Projekte’ veröffentlicht“, beschwert sich Wowereit in dem Brief. Die Piraten stellen den Vorgang allerdings anders dar: Der Sachstandsbericht zum Flughafen, in dem es unter anderem um die Verzögerungen bei der Eröffnung und die zu erwartenden Mehrkosten geht, sei den Piraten aus anderer Quelle zugegangen, bevor das Dokument durch Wowereits Senatskanzlei verschickt wurde, sagt Martin Delius, bis vor kurzem Fraktionsgeschäftsführer der Piraten und jetzt Anwärter auf den Vorsitzendenposten beim Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Debakel. Wegen der großen öffentlichen Bedeutung des Themas habe man sich zur Veröffentlichung entschlossen.

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Dennoch hat der Vorgang am 27. August nun ein parlamentarisches Nachspiel: Die sogenannte Sprecherrunde, der die führenden Fraktionsvertreter im einflussreichen Hauptausschuss angehören, wird an dem Tag wegen des Vorfalls nun das Thema „Vertraulichkeit von Unterlagen“ behandeln – was die Regierungsfraktionen vor allem als Nachhilfestunde für die Piraten verstehen dürften.

Denn der aktuelle Konflikt ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie der Ruf nach Transparenz, eines der Kernthemen der Piraten, mit dem etablierten politischen Geschäft kollidiert. Koalition und Senat fühlen sich im Vorfeld des in Kürze startenden Untersuchungsausschusses zum Flughafen-Debakel zunehmend provoziert. Mitte Juli hatte die Piratenfraktion bereits Papiere zum Flughafen veröffentlicht, unter denen sich auch E-Mail-Wechsel mit Handy-Nummern von Flughafenmitarbeitern fanden.