Kultur : Afrikanische Spiele

Rheinland-Pfalz und Ruanda – eine seltsame Freundschaft / Von Hans Christoph Buch

Frage: Was hat Karl Peter Bruch, der Innenminister von Rheinland-Pfalz, in Ruanda zu tun? Antwort: Er pflegt die 27 Jahre alte Freundschaft zwischen dem ostafrikanischen Staat und dem westdeutschen Bundesland, die als Erfolgsgeschichte gilt und dies auch tatsächlich ist. Die Maison de Rhénanie-Palatinat in Kigali, wo man vor dem Völkermord rheinland-pfälzischen Wein verkosten konnte, blieb 1994 von Plünderungen verschont und diente vom Tode bedrohten Tutsi als Versteck. Dank eines mutigen Hausmeisters überlebten sie den Genozid. Beide Länder haben von den guten Beziehungen profitiert. Sie waren zeitweilig so eng, dass Ruanda als Kolonie von Rheinland-Pfalz bezeichnet wurde. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Aber was in aller Welt treibt den Innenminister eines SPD-regierten Bundeslands dazu, einem afrikanischen Diktator einen Persilschein auszustellen und Ruandas Militärherrscher Kagame von dem in einem UN-Report erhobenen Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen reinzuwaschen? Am 1.Oktober 2010 veröffentlichte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen offiziellen Bericht unter dem Titel „Mapping Exercise“, der den ruandischen Streitkräften Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und versuchten Völkermord an Hutu-Flüchtlingen im Kongo vorwirft. Die Regierung in Kigali ließ nichts unversucht, um die Publikation zu verhindern.

Der regierungsnahen Presse Ruandas – es gibt keine andere – ist nun zu entnehmen, dass der rheinland-pfälzische Innenminister bei einem Treffen mit Staatschef Kagame in Kigali am 21. Oktober folgende Erklärung abgab: „Für uns entbehrt der Bericht jeder Grundlage und ist nicht überzeugend. Für uns ist Ruanda ein Land mit einem hohem Niveau an Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit für seine Bürger und einem hervorragenden Schulsystem, und wir glauben, dass Ruanda sich nicht rechtfertigen muss.“

Diese Erklärung wirft eine Reihe von Fragen auf. Hat Karl Peter Bruch sich an Ort und Stelle, beispielsweise im Kongo, von der Haltlosigkeit der im UN-Report erhobenen Vorwürfe überzeugt? Hat er nie gehört von der Inhaftierung der Oppositionsführer Victoire Ingabire und Bernard Ntaganda oder von der Ermordung des Grünenpolitikers André Kagwa Rwisereka? Er wurde kurz vor den Wahlen im Juli 2010 enthauptet aufgefunden, was Kagame mit dem Satz kommentierte, auch Jörg Haider sei nicht von Österreichs Regierung ermordet worden. Gibt es Bruch nicht zu denken, dass Paul Kagame die Präsidentschaftswahl mit über 93 Prozent gewann – wie man es nur aus totalitären Staaten kennt?

Was meint der rheinland-pfälzische Innenminister mit „für uns“? In wessen Namen spricht er? In meinem Namen jedenfalls nicht, denn ich habe die Menschenrechtsverletzungen von Kagames Regime in Ruanda und im Kongo aus erster Hand gesehen und erlebt und öffentlich angeprangert. Der Innenminister war Polizist, als seine politische Karriere begann, vielleicht erklärt das seine Sympathie für den Polizeistaat Ruanda, wo Ruhe und Ordnung herrschen. Oder ist der Persilschein für Kagame ein Dankeschön dafür, dass Ruanda für die Aufnahme der Bundesrepublik in den Weltsicherheitsrat stimmte?

Schon vor Erscheinen des UN-Reports wurde es eng für Paul Kagame. Französische und spanische Richter ermittelten gegen ihn, und Spaniens Regierungschef Zapatero weigerte sich, ihn in Madrid zu empfangen. Was schwerer wiegt: Er hat nicht bloß die Hutu-Mehrheit gegen sich, auch Ruandas Tutsi-Elite, in deren Namen er regiert, steht nicht mehr geschlossen hinter ihm. Der als argwöhnisch und misstrauisch geltende Kagame wirkte schon lange nicht mehr so heiter und entspannt wie beim Shakehands mit Karl Peter Bruch, der ihn von allen Vorwürfen freigesprochen hat.

Der Autor lebt als Schriftsteller in Berlin. Zuletzt erschien von ihm „Haiti – Nachruf auf einen gescheiterten Staat“.

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