Berliner Einheitsdenkmal : Wer schaukelt das Ding?

Beschlossen, verkündet - und immer wieder verschoben: An diesem Mittwoch diskutiert der Kulturausschuss des Bundestags über das Berliner Einheitsdenkmal.

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Der Siegerentwurf, ursprünglich gemeinsam von der Choreografin Sasha Waltz und dem Stuttgarter Architekturbüro Milla & Partner geplant. Die "Einheitswippe" gewann den Wettbewerb 2011. Foto: dpa
Der Siegerentwurf, ursprünglich gemeinsam von der Choreografin Sasha Waltz und dem Stuttgarter Architekturbüro Milla & Partner...Foto: dpa

Gut Ding will manchmal lange Weile haben. Sehr lange. Zu lange? Der Bundestagsbeschluss für das Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmal stammt von 2007, die Baugenehmigung wurde im Februar 2016 erteilt, aber bis heute, zehn Jahre nach dem Startschuss, ist sich die Politik nicht einig, wie es denn nun werden soll – von der öffentlichen Zustimmung für die „Einheitswippe“ auf dem Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals neben dem Humboldt-Forum zu schweigen.

Die engagierten Befürworter wie Wolfgang Thierse oder Günter Nooke gelten als Einzelkämpfer. An diesem Mittwoch steht das Thema im Bundestagskulturausschuss an, neun Monate, nachdem der Haushaltsausschuss die Gelder für die „Wippe“ gestoppt hatte. Als Experten werden unter anderem Johannes Milla, der Architekt des Siegerentwurfs von 2011, Andreas Apelt von der Deutschen Gesellschaft, der Historiker Christoph Stölzl und eben Thierse gehört.

Monika Grütters fordert einen Neustart der Debatte - auch um den Standort

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hatte den Beschluss bis zur Vollbremsung im April 2016 ordnungsgemäß umgesetzt, unter anderem das Denkmalschutzproblem bezüglich der Sockelmosaike sowie das Tierschutzproblem mit gelöst. Seit Herbst fordert sie, das Verfahren wieder neu aufzunehmen, auch die Debatte über den Standort.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters möchte die Debatte über den Standort neu aufrollen. Foto: dpa
Kulturstaatsministerin Monika Grütters möchte die Debatte über den Standort neu aufrollen.Foto: dpa

Mit Blick auf das bislang ebenfalls nicht realisierte Einheitsdenkmal in Leipzig und auf das Brandenburger Tor als wirkmächtiges Berliner Einheitssymbol bekräftigte sie nun erneut, dass solche Debatten „uns helfen, nicht nur am eigenen Versagen, am Ringen und Hadern mit der Vergangenheit zu reifen“. sondern auch „im Bewusstsein der eigenen Freiheitstraditionen zu wachsen“. Es könne nicht sein, dass wir es nicht schaffen, die „prägenden, freudigen und historischen Ereignisse“ des Mauerfalls und der friedlichen Revolution durch die Menschen in der DDR mit einem „öffentlichen Denkzeichen“ zu würdigen.

Der Parlamentsbeschluss soll endlich umgesetzt werden, so Amtsvorgänger Bernd Neumann

Grütters’ Amtsvorgänger Bernd Neumann fordert unterdessen, mit der Realisierung endlich zu beginnen. Parlamentsbeschlüsse könnten nicht durch „irgendeinen Ausschuss“ außer Kraft gesetzt werden, sagte er – gemeint ist der Haushaltsausschuss. Dass im April 2016 Kostengründe für den vorläufigen Stopp angegeben wurden, leuchtet ihm nicht ein. Die inzwischen veranschlagten 15 Millionen Euro waren von Anfang an vorgesehen, erst wegen des Denkmalprojekts in Leipzig war die Summe reduziert worden. Neumann äußert auch Unverständnis darüber, dass der Haushaltsausschuss im November 18,5 Millionen Euro für die Wiedererrichtung der historischen Kolonnaden am gleichen Standort bewilligt hat. Die Kolonnaden würden das faktische Aus für das Denkmal bedeuten. Als Befürworter einer historisierenden Schloss-Umgebung tat sich Haushälter Johannes Kahrs (SPD) hervor.

Grütters' Amtsvorgänger Bernd Neumann, ebenfalls CDU, wünscht sich, dass das Denkmal nun endlich realisiert wird. Foto: dpa
Grütters' Amtsvorgänger Bernd Neumann, ebenfalls CDU, wünscht sich, dass das Denkmal nun endlich realisiert wird.Foto: dpa

Wie geht es nach dem Kulturausschuss am Mittwoch weiter? Das Gremium kann sowohl das Parlament als auch den Haushaltsausschuss auffordern, das Thema neu zu behandeln. Es wird langsam Zeit, könnte man meinen. Oder ist sie in Zeiten einer Debatte wie der um Andrej Holm doch noch nicht reif für ein friedlich ausgehandeltes Denkmal zur friedlichen Revolution?

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