Debatte : Demokratie? Bin ich nicht für zuständig

Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu.

Harald Welzer
Von Krisengipfel zu Krisengipfel sind Nicolas Sarkozy und Angela Merkel im Jahr 2011 geeilt. Wo aber blieb da die demokratische Legitimation?
Von Krisengipfel zu Krisengipfel sind Nicolas Sarkozy und Angela Merkel im Jahr 2011 geeilt. Wo aber blieb da die demokratische...Foto: Reuters

Noch nie in der europäischen Nachkriegsgeschichte gab es einen solchen Totalausfall gesellschaftswissenschaftlicher Zeitdiagnose wie heute: Da werden ohne parlamentarische Legitimation souveräne Staaten in Protektorate ohne finanzpolitisches Mandat verwandelt, da finden unablässig Krisengipfel statt, auf denen an den Parlamenten vorbei tief in die Zukunft reichende Beschlüsse gefasst werden, da erodieren Politik- und Systemvertrauen in atemberaubender Geschwindigkeit, ohne dass an den Universitäten und Akademien, in den Zeitungs- und Radiofeuilletons sich Politik-, Sozial- und Geschichtswissenschaftler mit Analysen dazu vernehmen ließen, was da gerade geschieht.

Keine Exzellenzuni schafft es, ein Symposium zum Beispiel zu der Frage zu veranstalten, was Demokratiegefährdung heute bedeutet, kein akademisches Journal widmet sich der beispiellosen Umverteilung von Volks- in Privatvermögen. Die sonst so gern vorgezeigten Hochkaräter der akademischen Landschaft sind ausgerechnet dann unsichtbar, wenn es tatsächlich mal um mehr geht als um Cluster, Credit Points, Peer Reviews und andere Possierlichkeiten.

Bis auf die Ökonomen: So wie in der wirklichen Welt das Heft des Handelns den Finanzmarktakteuren – also den Banken, Investoren, Rating-Agenturen – überantwortet worden ist, die ganze Volkswirtschaften in Geiselhaft nehmen, so bleibt die Deutung der Krise ausgerechnet jener Wissenschaft überlassen, die sich jahrzehntelang in reiner Affirmation dessen ergangen hat, was auf „den Märkten“ eben so geschieht.

Hinterzimmer der Macht. Oder der Machtlosigkeit? Kanzlerin Angela Merkel unlängst beim EU-Gipfel in Brüssel.
Hinterzimmer der Macht. Oder der Machtlosigkeit? Kanzlerin Angela Merkel unlängst beim EU-Gipfel in Brüssel.Foto: REUTERS

„Postdemokratie“ hat Colin Crouch die fatale Arbeitsteilung genannt, die Politik als Angelegenheit von Politikern, Experten und Lobbyisten betrachtet und das demokratische Gemeinwesen in bloßes Publikum verwandelt. Das ist schon unter Normalbedingungen gefährlich, weil die für Demokratien lebensnotwendige politische Öffentlichkeit verschwindet. Im Krisenfall werden in der Postdemokratie Entscheidungen nicht mehr politisch begründet, sondern nur noch attentistisch: es herrscht Zeitdruck, Alternativen gibt es nicht. Parlamente werden nicht gefragt – die Materie ist für durchschnittlich begabte Abgeordnete ohnedies zu kompliziert. Die EZB wird in eine Bad Bank verwandelt und der notorische IWF in eine imperiale Position manövriert – „die Märkte“ sind nämlich „beunruhigt“.

Und kein Philosoph oder Linguist entlarvt das Marktgefasel als Werfen von ideologischen Nebelkerzen, kein Politikwissenschaftler, keine Soziologin beschreibt den historisch beispiellosen Raubzug, der vor ihren Augen stattfindet, kein Historiker seine Folgen für die künftigen Blockierungen einer gestaltenden Bildungs-, Wissenschafts-, Umwelt-, Sozial- oder Gesundheitspolitik.