"Der Souveränitätseffekt" von Joseph Vogl : Der Schulterschluss

Wirtschaft als Kulturgeschichte: Der Berliner Literaturwissenschaftler Joseph Vogl erklärt in „Der Souveränitätseffekt“, wie Ökonomie und Politik eine undemokratische Allianz eingehen.

Birger P. Priddat
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.Foto: dpa/Boris Roessler

Die Politische Ökonomie hat die Illusion, dass der Staat, getrennt vom Markt, eine eigene Machtsphäre besäße, nie geteilt. Indem er für Wachstum sorgte, konnte er Steuern erheben, die seine eigene Souveränität erst fundierten. Auch als mit der staatlichen Demokratisierung entstand, was wir als Wohlfahrt kennen, musste das finanziert werden. Der politische Souverän – das Parlament und seine Regierungen – blieb auf eine Wirtschaftspolitik angewiesen, die wiederum auf das Wachstum der Märkte angewiesen war, um die wachsenden Ausgaben der öffentlichen Hand zu decken – und zwar nicht nur mit Hilfe von Steuern, sondern auch mit Hilfe von Krediten. Diesen Punkt nimmt der Berliner Kulturwissenschaftler und Germanist Joseph Vogl in seinem Buch „Der Souveränitätseffekt“ ins Visier. Staaten haben sich im Lauf ihrer Geschichte immer schon verschuldet: über Anleihen oder bei privaten Bankiers. Sein Buch, das die Gedanken seines aufsehenerregenden Essays „Das Gespenst des Kapitals“ weiterführt, ist eine profunde kleine Theoriegeschichte der Allianzen von Staat und Finanzmarkt.

Nur der Staat konnte früher Bankprivilegien vergeben und dafür sorgen, dass die Finanzmärkte blühten. Bis er selber das Papiergeldausgabemonopol übernahm und es einer Institution übertrug, die sich zum Typus der Zentralbank entwickelte. Sie erhielt die Kompetenz zur Geldschöpfung, regulierte die Geldmenge, betrieb Zinspolitik und bekämpfte die Inflation, ja sie sicherte das gesamte Bankensystem. Der entscheidende Schritt aber war die „Neutralisierung“ der Zentralbanken – ihre Unabhängigkeitserklärung von der Politik. Als Sicherungsinstanz der Finanzordnung ist sie ihrer Konzeption nach weder ein Teil des Marktes noch der Politik, sondern ein „vierter Souverän“. Das war in der klassischen Demokratietheorie mit der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative so nicht vorgesehen.

Wir müssen neu über die Demokratie nachdenken

Die Zentralbanken operieren heute frei von jeder demokratischen Kontrolle. Sie haben zwar einen ordnungspolitischen Auftrag, aber keine kontrollierende Instanz über sich. Das Parlament hat über die Zentralbank nicht zu verfügen, auch nicht die Regierung. Die Erfahrungen zeigen aber, darauf zielt Vogl, dass sich ein Machtgeflecht von Regierungen, Zentralbanken, Finanzmärkten und Expertennetzwerken gebildet hat, das vor allem die Finanzmärkte stärkt und in Krisen sichern soll: als lenders of last resort – Kreditgeber letzter Instanz. Zins- und Inflationsregulation steht vor Beschäftigungssicherung.

Wir erleben das gerade an der europäischen Zentralbankpolitik. In der Griechenlandaffäre kommen die Milliarden den dortigen Banken zugute, um deren europäische Gläubiger zu sichern, während die Reformmaßnahmen das Wohlfahrtsniveau der Bevölkerung senken. Nun kommt eine neue Regierung, die die Volkssouveränität wiedergewinnen will, sich aber dennoch verpflichten muss, die Folgen einer korrupten oligarchischen Politik in den Vorjahren auf sich zu nehmen. Die Regierungen sind längst derart an die Finanzmärkte gekoppelt, dass wir die demokratische Souveränität verfliegen sehen. Man mag das als notwendigen „Realismus“ betrachten, aber es entlastet uns nicht davon, über die Demokratie neu nachzudenken.

In Deutschland haben wir seit 1991 höhere Staatsausgaben, als durch Steuern finanziert werden können, kurz: Staatsverschuldung. Es gibt hier keinen ökonomischen Regelungsautomatismus. Umgekehrt erleben wir seit 30 Jahren eine Öffnung der Finanz- und Kapitalmärkte (zum Beispiel waren Derivate früher verboten). Sie ist durch Gesetze demokratischer Regierungen herbeigeführt worden. Alle Regulationen, die nach der Lehman-Krise heiß diskutiert wurden, sind kaum durchgesetzt worden.

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