EU-Gipfel und Flüchtlinge : Merkel am Scheideweg

Europa gespalten, Deutschland gespalten, viele Länder bauen Zäune: Die Kanzlerin muss jetzt schnell nachgeben. Das aber darf nicht wie eine Revision ihrer Politik wirken. Ein Kommentar.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel.Foto: dpa

Auch wer aus Nächstenliebe handelt, kann Kollateralschäden verursachen. Das sind jene unbeabsichtigten Effekte, die auf eine gute Tat Schatten werfen. Als Angela Merkel im September vergangenen Jahres die Grenzen für die Flüchtlinge öffnete, wollte sie Menschen helfen, die in Not waren. Mehr nicht. Es war ein Akt der Humanität. Doch zweifellos sind in den Wochen und Monaten danach die Folgen dieses Aktes gravierender geworden. Die deutsche Gesellschaft ist ebenso tief gespalten wie die Europäische Union. Rechts von der Union profiliert sich die AfD.

Wladimir Putin und Baschar al Assad können nach Belieben die Lage in Syrien eskalieren lassen und Europa erpressen. Viele Staaten in Europa bauen Zäune um ihre Grenzen. Und die Integrationsprobleme – von überfüllten Turnhallen bis zur Bearbeitungszeit von Asylanträgen – sind in dieser Aufzählung noch gar nicht enthalten.

Da die Zahl der Flüchtlinge hoch bleibt, arbeitet die Zeit gegen Merkel. Das ist deshalb dramatisch, weil es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der Reduzierung der Flüchtlingszahlen und einer gelingenden Integration der Zugewanderten. Einer Gesellschaft, die sich durch anhaltende Flüchtlingsströme perspektivisch überfordert fühlt, gehen die Kräfte schnell aus. Die Wut auf den Kontrollverlust wächst, die aufmunternde Parole „Wir schaffen das“ löst Abwehrreflexe statt gesteigertes Engagement aus. Insofern bedeutet die Vertagung des Flüchtlingsthemas auf den nächsten EU-Sondergipfel Anfang März keine Verschnaufpause für die Bundeskanzlerin, sondern eine Verschärfung der Lage. Denn auch innerhalb der EU droht der Streit auf andere Bereiche überzugreifen. Merkel hat durch die Verzögerung nicht Zeit gewonnen, sondern verloren.

Die Zwischenbilanz sieht düster aus

Das enthebt sie allerdings nicht der Pflicht, schon jetzt eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die freilich sieht düster aus: Der Krieg in Syrien wird unvermindert brutal weitergeführt. Eine europäische Lösung – gerechte Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa – wird es nicht geben. Die von deutscher Seite betriebene moralische Aufladung des Themas schreckt viele Nachbarstaaten ab. Selbst die Drohung mit einer Aufkündigung des Schengen-Raumes lässt sie offenbar kalt. Europa will sich von der deutschen Flüchtlingspolitik nicht in Mithaftung nehmen lassen. Den erwünschten Rückgang der Flüchtlingszahlen vor allem von einer stabilen Türkei und einem kooperativen Griechenland abhängig zu machen, ist geradezu fahrlässig. In dieser Krise überwiegen die nationalen Interessen. Appelle an die Solidarität verhallen.

Daraus folgt für die deutsche Politik: Sie muss innerhalb Europas nachgeben und akzeptieren, dass die allermeisten Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Sie muss die eigenen Grenzen effektiver kontrollieren, was ja eine relativ freie Zirkulation des Warenverkehrs nicht ausschließt. Sie muss konsequenter all jene abschieben, die kein Bleiberecht haben. Und sie muss viel Geld in die Hand nehmen, um die Lage für die Flüchtlinge vor Ort – in der Türkei, in Jordanien, dem Libanon und entlang der syrischen Grenze – humaner zu gestalten. All das würde den Raum für europäische Kompromisse über Kontingente und Lastenverteilungen erheblich vergrößern. Merkel wiederum wäre klug genug, solche Maßnahmen nicht als Revision ihrer Politik darzustellen. Für einen Kurswechsel dieser Art ist es daher höchste Zeit.

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