Kulturgutschutzgesetz : Zu viel Bürokratie

Das geplante Kulturgutschutzgesetz ist schwierige Materie für Juristen. Jetzt hat der Kulturausschuss des Bundestages die Meinungen von Experten zum Thema gehört.

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Das Gemälde "Zwei Reiter am Strand von Max Liebermann wird 2015 bei Sotheby's in London versteigert.
Das Gemälde "Zwei Reiter am Strand von Max Liebermann wird 2015 bei Sotheby's in London versteigert.Foto: mauritius images

Wann schlägt ein Gesetzgebungsvorhaben schon solche Wellen wie das geplante Kulturgutschutzgesetz! Der Untergang wenn schon nicht des Abendlandes, so doch zumindest des deutschen Kunsthandels wurde lautstark beklagt. „Es gab überzogene Reaktionen, auch aufgrund mangelnder Information“, rügte Kerstin Odendahl, Rechtsprofessorin in Kiel und Herausgeberin der einschlägigen Gesetzessammlung „Kulturgüterrecht“, am Mittwoch Nachmittag beim Kulturausschuss des Deutschen Bundestages. Da verzog manch’ einer leicht, aber merklich die Stirn, denn Haltungsnoten zu verteilen schickt sich nicht in einer Anhörung von Sachverständigen. 14 von ihnen waren zur Beratung über die Gesetzesvorlage aus dem Hause der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zusammengerufen worden.
Ausschussvorsitzender Siegmund Ehrmann (SPD) leitete die dreistündige Veranstaltung vor übervollen Zuhörerbänken – auch das gibt es nicht allzu oft – sekundengenau, aber überaus verbindlich. So musste sich niemand gekränkt fühlen, wenn der Vorsitzende einem Redner treffsicher am Ende eines gesprochenen Satzes, aber noch nicht am Ende von dessen Ausführungen das Wort entzog.

Kürze tat der Anhörung gut. So wurde vermieden, die zuvor schriftlich eingereichten Stellungnahmen der Experten zu nicht weniger als 34 umfangreichen Fragen nochmals darzulegen. Drei Minuten waren jedem Sachverständigen zugebilligt, doch mal wurden sehr spezielle Einlassungen zu einzelnen Paragraphen des 148 Seite starken Gesetzesentwurfs geboten, mal grundsätzliche Erwägungen etwa zum strittigen Begriff „nationaler Identität“. Christoph Andreas vom Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler begann die Runde der Stellungnahmen mit dem Diktum, mit dem Gesetz werde es „in Deutschland nicht mehr möglich sein, Handel zu betreiben“. Markus Eisenbeis vom Bundesverband deutscher Kunstversteigerer assistierte mit der rhetorischen Frage, wie ein Kunsthändler die geforderten Ausfuhrgenehmigungen von Drittländern überprüfen können solle? Der Aufwand sei „unzumutbar“.

An den Gegebenheiten - zum Beispiel - der Münzfreunde gehen die Regelungen völlig vorbei

Völlig an den Gegebenheiten der Münzfreunde gingen die Regelungen vorbei, so Kristian Nicol Worbs, Präsident der Deutschen Numismatischen Gesellschaft: Auch antike Münzen, „teilweise noch in großen Mengen vorhanden“, würden oft für unter 100 Euro gehandelt, da sei der bürokratische Aufwand für Ein- und Ausfuhrgenehmigungen viel zu hoch; zudem lasse sich, etwa bei römischen, im ganzen damaligen Weltreich verbreiteten Münzen kein „Herkunftsland“ im Sinne des Gesetzes bestimmen. Vollends unpassend für ihren Bereich fand die Regelungen Johanna Eder, Vorsitzende der deutschen Naturwissenschaftlichen Forschungssammlungen: 140 Millionen Objekte gibt es in den einschlägigen deutschen Kollektionen, 45 Prozent allen Museumsbestandes überhaupt machen eben diese Sammlungen aus. Zudem müsse zwischen Natur- und Kulturgut unterschieden werden. Erst Präparierung und gar wissenschaftliche Bearbeitung überführten ein Objekt aus der ersten in die zweite Kategorie. Wo aber die Grenze ziehen?
Dass die Begrifflichkeit der Gesetzesvorlage gerade nicht alle denkbaren Fälle umgreift, wie die Zusammenführung bislang getrennter Rechtsquellen in einem einzigen Gesetz vorgibt, machte die Erörterung der ins öffentliche Interesse gerückten archäologischen Stücke, zumal aus Raubgrabungen, deutlich. Da greifen Wertgrenzen überhaupt nicht, wie Markus Hilgert, Direktor des Vorderasiatischen Museums Berlin, erläuterte. Schon einzelne Scherben von geringem Materialwert können den Kontext einer Grabungsstätte zerstören. Hauptkommissarin Silvelie Karfeld vom Bundeskriminalamt verfolgte eine, dem Freizügigkeitsverlangen der Händler entgegengesetzte Perspektive. Sie sprach von den Schwierigkeiten, dem massenhaften Verkehr von illegalen Gütern Einhalt zu gebieten, beispielsweise beim Nachweis von gefälschten Papieren. „Handel ohne Herkunftsnachweis darf nicht mehr möglich sein.“

Nur eines war allen klar: Der Bürokratieaufwand wird übergroß

Die Diskussion um die „identitätsstiftende“ Wirkung von „national wertvollem Kulturgut“ war in der Anhörung eher Nebensache. Arnold Nesselrath, Professor an der HU Berlin und zugleich stellvertretender Direktor der Vatikanischen Museen in Rom, sah das Gesetz als Beitrag, darüber zu reflektieren. Die „Präsenz eines Gutes im Land“ schaffe „Identität“. Da suchte Kerstin Odendahl, eine „Balance“ – Kulturgüter seien „Bestandteil der kulturellen Identität und zugleich Waren“. Man müsse „Kompromisse finden“, der Entwurf stelle „eine ausgewogene Norm“ dar.
Das waren Stichworte für Isabell Pfeiffer-Poensgen, Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder, die mit den bescheidenen Mitteln aus den Töpfen der Bundesländer ein Vielfaches an Einkäufen für die Museen und Sammlungen bewegt. Sie warb für Vertrauen in die Sachverständigengremien, die künftig über die Eintragung als „national wertvoll“ und damit die Versagung einer Ausfuhrgenehmigung entscheiden sollen. Dem Vorschlag eines Vorkaufsrechts des Staates versagte sie sich, „weil es sehr gut funktioniert, wie wir es machen“. Verschiedene Modelle wurden gestern angesprochen, neben dem Vorkaufsrecht das britische „Ankaufsangebot“, das nicht den Eintritt in einen schwebenden Kaufvertrag meint, sondern ein davon unabhängiges, eher niedrigeres Preisgebot.
Dem Beobachter der Anhörung wurde eines klar: dass die Zusammenfassung von Kunstwerken, archäologischen, naturwissenschaftlichen und weiteren Objekten in einem einzigen Gesetz zu unüberschaubarer Regelungsfülle führen muss. Der „Bürokratieaufwand“, so der gemeinsame Nenner aller Fachleute, wird übergroß. Dass der Bundestagsausschuss, wie sein Vorsitzender verkündete, bis zur Sommerpause abschließend beraten haben will, erscheint eher als frommer Wunsch.

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