NSA, Drohnen, Cyberkrieg : Barack Obama, der Doppelmoralist

Wie die USA zur sicherheitspolitischen Weltmacht aufrüstet – ausgerechnet unter dem liberalen Präsidenten Barack Obama.

Christian Hacke
Spiel mit dem Überwachungsstaat. Eine von einem Demonstranten gelenkte Drohne fliegt in Berlin während eines Protest-„Spaziergangs“ vor dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes. Zu der Demo hatten diese Woche Netzaktivisten aufgerufen.
Spiel mit dem Überwachungsstaat. Eine von einem Demonstranten gelenkte Drohne fliegt in Berlin während eines...Foto: dpa

Nach seinem Amtsantritt 2009 plädierte Präsident Barack Obama für eine neue Offenheit in der Politik und würdigte ausdrücklich die Verdienste der Whistleblower. Oft seien sie die beste Quelle, um Missbrauch, Betrug und Schlamperei in der Regierung aufzudecken. Wie sich später herausstellte, war Obama in seiner Zeit als Senator vom Geheimdienst der Vorgängerregierung persönlich ausgespäht worden. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Russell Tice erklärte: „Im Sommer 2004 betraf eines der Papiere, die durch meine Hände gingen, eine Reihe von Telefonnummern, die in Verbindung mit einem aufsteigenden Senator aus Illinois um die 40 standen. Raten Sie mal, wo der Kerl heute lebt? In einem großen Weißen Haus in Washington D. C. Der, dem sie damals hinterherspionierten, ist heute amtierender Präsident der Vereinigten Staaten.“

Lange schien es undenkbar, dass Präsident Obama illegale Geheimdienstpraktiken dulden und Enthüllungen durch Whistleblower verurteilen würde. Doch der Skandal um die NSA zeigt: Obama ist mittlerweile ganz im Gegenteil Protagonist eines verwanzten Sicherheitsstaats. Geheimdienstmitarbeiter, die angesichts von Prism Skrupel hegen, fühlen sich, „als ob ich in dem Land lebe, das jahrelang mein Arbeitsgebiet war, um es zu besiegen, die Sowjetunion. Wir sind auf dem Weg zum Polizeistaat.“ Ähnlich besorgt äußerte sich der frühere Präsident Jimmy Carter: „Die USA haben keine funktionierende Demokratie mehr und befinden sich auf dem Weg zum Überwachungsstaat.“

Die Devise „Alles wissen und alles speichern“ ist zur Maxime der Geheimdienste geworden. Unter Obamas Ägide wird ein Big-Brother-System ausgebaut, in dem knapp drei Millionen Menschen als Geheimnisträger arbeiten, höchste elektronische Überwachung von Millionen Menschen stattfindet, Individualrechte ausgehebelt werden und die Regierung mit knapp 100 Unternehmen und etwa vier Telekommunikationsbetrieben Geheimverträge unterhält. Mittlerweile ist die Antiterrorindustrie zum mächtigsten Lobbyisten in Washington aufgestiegen. Seit der Tötung Osama bin Ladens ist offensichtlich, dass der Kampf gegen den Terror intelligenter, konsequenter und effizienter geführt wird als unter Bush.

Obamas Bild eines weltoffenen Präsidenten wackelt

Hinzu kommt, dass die Regierung Obama mit den unbemannten, bewaffneten Drohnen ein schlagkräftiges militärisches Instrument und neues Machtmonopol besitzt. Allerdings eines, das schwerwiegende politische, rechtliche und ethische Fragen aufwirft. Auch hier praktiziert Obama statt innenpolitischer Transparenz höchste Geheimhaltung bei der gezielten Tötung mittels Drohnen in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia oder Irak. Und drittens bauen die USA den Cyberkrieg gegen Iran und China aus – auch dies lässt sich mit dem Bild eines weltoffenen Präsidenten immer weniger in Einklang bringen.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
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10.06.2014 09:55Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in...

Offensichtlich strebt Obama in der Sicherheitspolitik eine neue technologische Überlegenheit Amerikas an. Ein grundsätzlich verständliches Bestreben, das auch dem Interesse der restlichen freien Welt dient. Doch die illegalen Aspekte, die mangelnde Transparenz, die Negierung ethisch-rechtlicher Fragen legen den beunruhigenden Gedanken nahe, dass Obama eine bislang untypische Machtbesessenheit an den Tag legt. Sie raubt den eigenen Bürgern einen Teil ihrer Freiheitsrechte und zwingt die politischen Verbündeten zu Abhängigkeit und problematischer Gefolgschaft. Auch stellt sich die Frage nach mittel- und langfristigen Folgen: Das gezielte Töten durch Drohnen verbilligt und optimiert kurzfristig den Antiterrorkrieg, die Cyberkriegsführung mag den Gegner kurzfristig lähmen und Atomprogramme des Iran stören – aber Wut und Widerstandswille des Feindes dürfte all das nur steigern.

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