Schloss Salem : Oettinger zahlt 60,8 Millionen an Adelsfamilie

Der Streit um Schloss Salem und die badischen Kunstschätze ist beendet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat dem Haus Baden 60,8 Millionen Euro gezahlt. Die FDP und der Bund der Steuerzahler sind empört.

Stuttgart Mit einem tiefen Griff in die Landeskasse hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den jahrelangen Poker um Schloss Salem und die badischen Kunstschätze beendet. Das Land will dem Haus Baden 60,8 Millionen Euro für das Schloss am Bodensee und die teilweise umstrittenen Kunstgegenstände bezahlen. "Wir wollen dieses kulturelle Erbe retten", kündigte Oettinger am Dienstag in Stuttgart an. "Es ist uns etwas wert und es ist uns teuer." Das ehemalige Zisterzienserkloster aus dem 12. Jahrhundert bleibe damit weiter für die Öffentlichkeit zugänglich.

Das Kabinett hatte dem Rettungspaket aus drei Teilen am Montagabend einhellig zugestimmt - auch die beiden FDP-Minister Ulrich Goll (Justiz) und Ernst Pfister (Wirtschaft) waren dafür. Die Einigung stieß beim Koalitionspartner FDP dennoch auf Kritik: Fraktionschef Ulrich Noll hält es für ein falsches Signal, mitten in der Finanzkrise dem Haus Baden 60 Millionen Euro zu zahlen. Auch die SPD und der Steuerzahlerbund reagierten empört auf das Ergebnis. Die Ausgaben lägen weit über dem zuvor von der Regierung ins Gespräch gebrachten Angebot.

Das Haus Baden verzichtet auf rechtlich umstrittene Kunstschätze

Oettinger setzte mit der Einigung dem langen Kunststreit ein Ende, der ihn vor zwei Jahren in eine ernste Krise gestürzt hatte. Damals hatte er mit dem Haus Baden einen Vergleich schließen wollen, der vorsah, für 70 Millionen Euro wertvolle Handschriften zu verkaufen. Es folgte ein internationaler Aufschrei von Kunstexperten, die der Regierung vorwarfen, wertvolle Kulturgüter verscherbeln zu wollen.

In den vergangenen Wochen hatten Oettinger und der Generalbevollmächtigte des Hauses Baden, Prinz Bernhard, einen neuen Anlauf genommen. Das Land will den Kauf größtenteils aus dem Verkauf anderer, eigener Immobilien und Haushaltsmitteln finanzieren. Die Regierung will 25,8 Millionen Euro für Schloss Salem bezahlen und drei Millionen Euro für die Instandsetzung des Daches. Hinzu kommen 17 Millionen Euro für Kunstschätze, die unzweifelhaft dem Adelshaus gehören. Außerdem gibt das Land 15 Millionen Euro, damit das Haus Baden auf seine Ansprüche auf rechtlich umstrittene Kunstschätze im Wert von etwa 300 Millionen Euro verzichtet.

Das Schloss-Internat darf bleiben

Oettinger und der Prinz vereinbarten, dass die Prälatur des Schlosses aufgeteilt wird. Ein Teil bleibt im Eigentum der Familie. Der Chef des Adelshauses, der 75-jährige Max Markgraf von Baden, hat im Südflügel sein Zuhause. Das Land übernimmt die anderen Teile der Prälatur, die Markgrafenfamilie darf den Bereich aber weiter für Repräsentationszwecke nutzen. Das berühmte Schloss-Internat kann ebenfalls bleiben; es hat einen langfristig gesicherten Mietvertrag.

Der Kaufpreis für das Schloss in Höhe von 25,8 Millionen Euro wird laut Oettinger am 1. März 2009 fällig. Das Geld will das Land aus dem eigenen Grundstock nehmen - im Gegenzug werden Immobilien und Grundstücke verkauft. Zum gleichen Zeitpunkt erhalte das Haus Baden 8,5 Millionen Euro und damit die Hälfte des vereinbarten Preises für die Schätze, die unstreitig dem Markgrafen gehören. Dafür gebe die Landesstiftung sechs Millionen Euro, den Rest steuere das Wissenschaftsministerium aus Rücklagen bei. Die zweite Tranche von maximal 8,5 Millionen Euro und 15 Millionen Euro für den Rechtsverzicht des Adelshauses würden zum Beginn des Jahres 2010 fällig. Der Doppelhaushalt 2010/2011 werde deshalb mit etwa 20 Millionen Euro belastet. (jg/dpa)

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