Kultur : Staatsschutz

Der neue Prozess gegen die Autorin Pinar Selek blamiert die türkische Justiz

von und
Militärkritikerin. Pinar Selek. Foto: B. Lammel
Militärkritikerin. Pinar Selek. Foto: B. LammelFoto: Bernd Lammel

Kurz nach dem Prozess gegen den türkischstämmigen deutschen Autor Dogan Akhanli beginnt erneut ein umstrittenes Verfahren in der Türkei. In Istanbul wird vom morgigen Mittwoch an über die Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek verhandelt. Die Anklage wirft ihr vor, 1998 bei einem Anschlag in Istanbul sieben Menschen getötet zu haben. Selek war trotz erheblicher Zweifel an der Anklage höchstrichterlich für schuldig befunden worden – nachdem sie in den Vorinstanzen bereits zweimal freigesprochen worden war. Die Obersten Richter verwiesen das Verfahren an das Istanbuler Schwurgericht zurück.

Die Feministin und Militärkritikerin Selek lebt seit 2009 in Deutschland, zunächst mit einem Stipendium der Böll-Stiftung, seither als „Writer in Exile“ des deutschen PEN-Zentrums. Ihr Buch über das Männerbild des türkischen Militärs und dessen soziale Folgen, „Zum Mann gehätschelt, zum Mann gedrillt“, erschien im vergangenen Jahr auf Deutsch. Als Soziologiestudentin arbeitete die damals 27-Jährige 1998 an einer Arbeit über die Kurdenfrage, als sie im Zusammenhang mit einer Explosion in der Istanbuler Innenstadt festgenommen wurde. Die Detonation tötete sieben Menschen im historischen Gewürzmarkt, dem Ägyptischen Basar am Goldenen Horn. Die Polizei erklärte zunächst, ein Gasbehälter sei explodiert. Dann aber hieß es, die PKK habe eine Bombe gelegt. Für ihre Arbeit hatte Selek mit einigen Kurden gesprochen, die als Verdächtige galten. Deshalb kam auch sie in Polizeihaft, wo sie nach eigenen Angaben gefoltert wurde.

In der Türkei werfen Kritiker der Justiz vor, auf der Basis einer nationalistischen Staatsideologie zu handeln. Das Berufungsgericht hatte schon den armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink trotz einer absurden Anklage wegen „Beleidigung des Türkentums“ verurteilt – mit der Entscheidung wurde Dink mehr oder weniger für vogelfrei erklärt. Vor vier Jahren wurde er auf offener Straße von Nationalisten erschossen.

Laut einer Untersuchung der Universität Ankara fühlen sich die meisten Richter und Staatsanwälte in der Türkei weniger dem Recht verpflichtet als vielmehr dem Schutz des Staates – vor seinen eigenen Bürgern. „Ich bin der Verteidiger des Staates“, formulierte ein Ankläger in der Umfrage. Selek wurde lediglich von einem ehemaligen PKK-Mitglied mit der Explosion auf dem Gewürzmarkt in Verbindung gebracht. Der Mann, dessen Aussage ebenfalls unter Folter erpresst wurde, erhielt schließlich einen Freispruch. Trotzdem ging das Verfahren gegen Selek weiter.

Auch im Verfahren gegen Dogan Akhanli im Dezember hatte die türkische Justiz den Eindruck vermittelt, trotz fehlender Beweise gegen einen Unbequemen vorgehen zu wollen. Akhanli musste wegen angeblicher Beteiligung an einem Raubmord im Jahr 1989 vor Gericht erscheinen, wurde aber nicht zuletzt wegen des großen Aufsehens um den Fall auf freien Fuß gesetzt. Zum Auftakt des neuen Prozesses gegen Selek reisen die Vizepräsidentin des deutschen PEN, Christa Schuenke, und der Autor Günter Wallraff als Prozessbeobachter für den PEN nach Istanbul. Dessen Generalsekretär Herbert Wiessner nannte den erneuten Prozess „blamabel“ für die türkische Justiz. Es gebe aber die Hoffnung, dass dies bald von ihr selbst erkannt würde. Sollte das Gericht aufgrund des Berichts seinen Freispruch erneuern, geht der Fall erneut ans Oberste Berufungsgericht. Das letzte Wort dürfte dann der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg haben, an dessen Urteile die Türkei gebunden ist.

Pinar Selek selbst zeigte sich am Mittwoch in Berlin zuversichtlich. In einer Zeit der Umbrüche in der Türkei – auch das Referendum im letzten Jahr zielte wesentlich auf eine Reform der Justiz ab – habe der Prozess gegen sie symbolische Bedeutung, aber: „Den symbolischen Kampf haben sie verloren.“ Das zeige auch die Berichterstattung über ihren Fall in der Türkei, der „in den letzten Tagen mehr Parteinahme als Berichterstattung war“, und dies über die politischen Lager hinweg. Einer Kampagne für Selek in der Türkei hatten sich 100 000 Menschen angeschlossen, darunter die Kollegen Yasar Kemal und Orhan Pamuk.

Autoren

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben